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Abteilungsleitung

Marie Kristin Garbers

Stellvertretung

Alexander Nehring

Körperschaftsvermögen

Gemäß § 50 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG )

Grundsatz :

Die Hochschule kann durch eine Ordnung bestimmen, dass ein Körperschaftsvermögen gebildet wird. Zuwendungen Dritter fallen in das Körperschaftsvermögen, es sei denn, der/die Zuwendungsgeber hat diese ausgeschlossen oder sie werden zur Finanzierung von Forschungsvorhaben im Sinne des § 22 gewährt.

Die Hochschule verwaltet das Körperschaftsvermögen unbeschadet des Teils IV der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) getrennt vom Landesvermögen. Der Senat beschließt den vom Präsidium eingebrachten Wirtschafts- und Haushaltsplan des Körperschaftsvermögens und entlastet das Präsidium hinsichtlich des Körperschaftshaushalts.

Durch Rechtsgeschäfte, die die Hochschule als Körperschaft abschließt, wird das Land weder berechtigt noch verpflichtet. Rechtsgeschäfte zulasten des Körperschaftsvermögens sind unter dem Namen der Hochschule mit dem Zusatz “Körperschaft des öffentlichen Rechts“ abzuschließen.

Die Hochschule kann sich mit ihrem Körperschaftsvermögen zur Erfüllung ihrer körperschaftlichen Aufgaben, insbesondere zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers, an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts beteiligen oder solche Unternehmen gründen.


Körperschaftsvermögen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg :

Das Körperschaftsvermögen der Universität Oldenburg wurde gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 NHG i. V. m. § 5 der Satzung mit Ihrem Inkrafttreten am 25. April 2001 gebildet.

Die Organe des Körperschaftshaushalts stimmen mit den Organen der Universität Oldenburg überein. Nach NHG sind die zentralen Organe der Universität gemäß § 36 NHG das Präsidium und der Senat.  § 65 LHO ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Fachministerium an die Stelle des Finanzministeriums tritt. Die §§ 66 bis 69 LHO finden keine Anwendung.

Die Rechtsaufsicht obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK).

 

Satzung des Körperschaftsvermögens

Ansprechpartnerin

Webmasterk/hu (stefzuanimuge.hochhekxhfiiden@uol.de2iebk) (Stand: 21.08.2020)