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Anne G. Kosfeld 
Zentrale Gleichstellungsbeauftragte
Tel.: 0441/798-3724
anne.kosfelpyd@ufqmgolegzpu.de 

Richtlinie gegen Sexuelle Diskriminierung und Gewalt der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

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Frauenförderrichlinie
7. Sexuelle Diskriminierung und Gewalt

Beschlossen vom Senat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 11.12.1996

  1. Präambel
  2. Formen von sexueller Diskriminierung und Gewalt
  3. Beratungs- und Beschwerdewege
  4. Konsequenzen für den Beschuldigten
  5. Aufklärung, Prävention und Beratung
  6. Bekanntgabe der Richtlinien
  7. Inkrafttreten

 

1. Präambel

1.1
Die Carl von Ossietzky Universität fördert die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Frauen und Männern auf allen Funktionsebenen in Dienstleistung, Studium, Lehre und Forschung. Sie baut Benachteiligungen von Frauen im Studium und im Berufsleben an unserer Hochschule ab und trägt dazu bei, Chancengleichheit im Sinne des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) und des Beschäftigtenschutzgesetzes (BSchG) zu verwirklichen. Sie legt Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der weiblichen und männlichen Beschäftigten und Studierenden und auf eine gute Arbeitsatmosphäre.

1.2
Die Universität übernimmt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Verantwortung dafür, daß die Persönlichkeitsrechte von Menschen und deren individuelle Persönlichkeitsgrenzen respektiert und gewahrt werden. Sexuelle Diskriminierung und Gewalt stellen eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Sie findet im alltäglichen Umgang auch im dienstlichen Umfeld statt. Sexuelle Diskriminierungen schaffen ein einschüchterndes, streßbeladenes und entwürdigendes Arbeits- und Lernumfeld und können zu ernsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Sexuelle Diskriminierung und Gewalt stellen eine massive Störung des Universitätsbetriebes dar. Sie sind eine Verletzung arbeitsvertraglicher, dienstrechtlicher und hochschulrechtlicher Pflichten und werden als solche verfolgt.

1.3
Sexuelle Diskriminierung und Gewalt sind in der Universität und im außeruniversitären dienstlichen Umgang verboten.

Alle Mitglieder und Angehörigen der Universität gemäß § 37 NHG, insbesondere solche mit Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Leitungsaufgaben in Lehre, Forschung, Ausbildung, Verwaltung und Selbstverwaltung sind in ihren Arbeitsbereichen aufgrund ihrer Fürsorgepflicht dafür verantwortlich, daß sexuell diskriminierendes Verhalten und Gewaltanwendung unterbleiben bzw. abgestellt werden. Sexuelle Diskriminierung und Gewalt unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und im Studium unter Androhung persönlicher oder beruflicher Nachteile bzw. unter Zusage von Vorteilen werden als besonders schwerwiegend bewertet.

1.4
Sexuelle Diskriminierung und Gewalt gehen vorallem von Männern aus und richten sich in der Regel gegen Frauen. Werden Männer davon betroffen, so ist ihnen nach Maßgabe dieser Richtlinie der gleiche Schutz zu gewähren, der für Frauen vorgesehen ist.

1.5
Die Richtlinie findet auch Anwendung bei sexueller Diskriminierung und Gewalt von bzw. gegen Dritte (Nichthochschulangehörige) auf dem Universitätsgelände.

 

2. Formen von sexueller Diskriminierung und Gewalt

2.1
Sexuelle Diskriminierung und Gewalt werden in vielfältiger Art und Weise ausgeübt. Dies geschieht verbal, nonverbal und auch durch tätliche Übergriffe. Nach Maßgabe dieser Richtlinie gelten Verhaltens- und Handlungsweisen als sexuelle Diskriminierung und Gewalt, die in sexueller Hinsicht beleidigend und/oder demütigend sind und zur Folge haben, daß die Person, gegen die sich diese Verhaltens- und Handlungsweise richtet, bedroht, erniedrigt und/oder belästigt wird.

2.2
Der Gesamtbereich der sexuellen Diskriminierung und Gewalt soll durch die folgenden als exemplarisch aufgeführten Verhaltens- und Handlungsweisen, charakterisiert werden:

  • sexuell herabwürdigender Sprachgebrauch,
  • entwürdigende und entpersonalisierende Bemerkungen über Frauen und/oder deren Körper, die in einen (auch subtilen) sexuell geprägten Zusammenhang gestellt werden,
  • sexuell herabwürdigende Kommentare über das Intimleben und den Körper,
  • obszöne und sexuell herabwürdigende Schmierereien in öffentlichen Räumen,
  • die verbale und bildliche Präsentation obszöner, sexuell herabwürdigender Darstellung im dienstlichen oder Ausbildungszusammenhang,
  • das Kopieren, Anwenden oder Nutzen obszöner, sexuell herabwürdigender Computerprogramme auf EDV-Anlagen in Diensträumen, Gebäuden oder auf dem Universitätsgelände,
  • Aufforderung zu sexualisiertem oder sexuellem Verhalten,
  • Verfolgung und Nötigung mit (auch indirektem) sexuellem Hintergrund,
  • körperliche Übergriffe und Vergewaltigung.

 

3. Beratungs- und Beschwerdewege

3.1
Die Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt (s. Einrichtung einer Arbeitsstelle unter 5.) bietet vertrauliche Beratung für die Beschwerdeführerin und gegebenenfalls für ihre Vertrauensperson sowie für Vorgesetzte und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Die Anonymität der Beschwerdeführerin wird - soweit dies rechtlich möglich ist - gewahrt.

3.2
Wird ein Vorfall sexueller Diskriminierung und Gewalt bekannt, hat im dienstrechtlichen Bereich die oder der Vorgesetzte dafür Sorge zu tragen, daß vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Beschwerdeführerin getroffen werden. Richtet sich ein derartiger Vorfall gegen Studentinnen, so hat die Hochschulleitung für Schutzmaßnahmen zu sorgen. Es ist hierbei darauf zu achten, daß die Beschwerdeführerin keine weiteren Nachteile erfährt.

3.3
Die Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt ist so früh wie möglich einzuschalten und anzuhören.

3.4
Fühlt sich die Beschwerdeführerin nicht ausreichend geschützt, so kann sie sich an die Arbeitsstelle wenden. Die Arbeitsstelle überprüft die eingeleiteten Schutzmaßnahmen.

Werden für eine studentische Beschwerdeführerin auch nach Auffassung der Arbeitsstelle keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen, dürfen ihr, wenn sie studien- und prüfungsrelevante Verpflichtungen deshalb nicht erfüllen kann, keine Nachteile entstehen. Die nach der Prüfungsordnung zuständigen Organe haben entsprechende Eingaben betroffener Studentinnen bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

4. Konsequenzen für den Beschuldigten

4.1
Die verantwortlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger haben bei Bekanntwerdung von sexueller Diskriminierung und Gewalt dafür Sorge zu tragen (s. 1.3), daß der Beschwerde nachgegangen und der Sachverhalt aufgeklärt wird.

Die Vorgesetzten müssen geeignete Maßnahmen gegen das Verhalten und Handeln des Beschuldigten ergreifen, das zu einer begründeten Beschwerde geführt hat; diese Maßnahmen differieren je nach Schwere des Vorfalls.

4.2
Wenn im Zusammenhang mit der Beschwerde Maßnahmen ergriffen werden sollen, insbesondere, wenn dabei Personal- und Versetzungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, gilt der Grundsatz des Verursacherprinzips.

 

 

5. Aufklärung, Prävention und Beratung

5.1
Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg verpflichtet sich, sich gemeinsam mit Kooperationspartnern an einer Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt zu beteiligen. Darüber hinaus legt die Carl von Ossietzky Universität unverzüglich institutionalisierte Beschwerdewege fest. Hiervon sind dienstrechtliche und strafrechtliche Wege nicht berührt.

5.2
Der Senat verpflichtet sich, diese Arbeitsstelle im Haushaltsjahr 1997/98 zu berücksichtigen, so daß die Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt spätestens 1998 ihre Arbeit aufnehmen kann.

5.3
Bei Beschlußfassung über die Richtlinie richtet der Senat unverzüglich eine eigene Arbeitsgruppe ein, die die Konzeption und Arbeitsweise der Arbeitsstelle erarbeitet.

5.4
Die Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt wird im Rahmen ihrer Aufgabenstellung an einer Politik gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt mitwirken und Vorschläge insbesondere im Hinblick auf Fortbildungsmaßnahmen erarbeiten. Sie wirkt an einer Überprüfung der Wirkung der Richtlinien und gegebenenfalls an deren Überarbeitung mit.

 

6. Bekanntgabe der Richtlinien

6.1
Die Richtlinie ist allen Angehörigen und Mitgliedern der Universität in Schriftform bekannt zu machen. Bei Einstellungen und Immatrikulationen wird sie ausgehändigt.

Die Richtlinie wird universitätsintern ausgehängt.

 

7. Inkrafttreten

7.1
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in den "Amtlichen Mitteilungen" in Kraft.

Webnumajcf9ster-Konhr+ctakt+pz (tanja.brunp8s@7ghouol.devj6) (Stand: 10.09.2018)