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Verfahrensregelung eines offiziellen Beschwerdeweges bei Vorfällen sexueller Diskriminierung

Nachfolgende Verfahrensregelung wird in Ausführung der Richtlinie gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg vom 11.12.1996 erlassen.

Präambel

Die Verfahrensregelung zeigt den offiziellen Beschwerdeweg auf. Neben dem offiziellen Beschwerdeweg müssen jedoch andere Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz Betroffener 1 gewährleisten zu können und präventiv tätig zu werden. Eine dieser Maßnahmen muß die Einrichtung einer Arbeitsstelle gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt sein, die unter anderem eine erste Beratung im Hinblick auf psycho-soziale Fragen gibt und für den Einzelfall strategische Wege entwickelt.

Verfahrensregelung

Abschnitt I

(1) Die von sexueller Diskriminierung Betroffenen haben das Recht, sich unverzüglich an die Vorgesetze oder den Vorgesetzten des Angeschuldigten 2 oder ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten zu wenden. Ist die Vorgesetzte oder der Vorgesetze selber der Angeschuldigte, so kann sich die Betroffene oder der Betroffene an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nachsthöheren Vorgesetzten wenden. Studentinnen und Studenten können sich an die Dekanin oder den Dekan oder die Präsidentin oder den Präsidenten wenden. Von sexueller Diskriminierung Betroffene können sich auch an die Frauengleichstellungsstelle, dezentrale Frauenbeauftragte und den Personalrat wenden, da diese berechtigt sind, Beschwerden wegen sexueller Diskriminierung entgegenzunehmen.

(2) Die unter I (1) Genannten haben die Vertraulichkeit der Betroffenen oder des Betroffenen zu wahren. Sie sind nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen gegen den Willen der Betroffenen oder des Betroffenen herauszugeben. Wird den unter I (1) genannten Personen eine sexuelle Diskriminierung bekannt, sind sie verpflichtet, die Tatsache, daß es einen Vorfall gegeben hat, der zuständigen Person nach I (4) in der Verwaltung zu melden. Angaben zu dem Vorfall selber, wie Tathergang und namentliche Nennung von Personen dürfen nur dann gemacht werden, wenn die Betroffene oder der Betroffene dies will, oder die Betroffene oder der Betroffene offizielle Beschwerde führen möchte.

(3) Maßnahmen sollen nicht gegen den Willen der Betroffenen oder des Betroffenen eingeleitet werden. Wenn die Betroffene oder der Betroffene Beschwerde führen möchte, ist der unter I (1) genannte Personenkreis verpflichtet, die Beschwerde an die zuständige Person in der Verwaltung weiterzuleiten.

(4) Von der Hochschulleitung wird im Einvernehmen mit der Frauenbeauftragten eine Beschäftigte und eine Vertreterin benannt die in der Verwaltung offizielle Beschwerden entgegennehmen und bearbeiten. Sie müssen eine entsprechende Fortbildung nachweisen können und in der Lage sein, über die dienstrechtlichen wie auch arbeitsrechtlichen Vorgehensweisen bei einer offiziellen Beschwerde zu informieren.

Abschnitt II

(1) Jeder Beschwerde muß nachgegangen werden. Sobald eine offizielle Beschwerde geführt wird, und die Fallkonstellation es gebietet, müssen sofort Maßnahmen - auch vorläufige - zum Schutz der Betroffenen oder des Betroffenen - von der zuständigen Person in der Verwaltung gegen den Angeschuldigten ergriffen bzw. eingeleitet werden. Eine vollständige Sachverhaltsermittlung muß hier noch nicht stattgefunden haben.

(2) Die Beschäftigte gem. I (4) leitet, sobald ein Fall sexueller Diskriminierung bekannt wird, unverzüglich das Vorverfahren gem. II (3) und II (4) ein. Das Vorverfahren muß in der Regel nach vier Wochen abgeschlossen sein 3. Nach Beendigung des Vorverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder entsprechende weiterführende dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen.

(3) Der Beschäftigten gem. I (4) wird der Sachverhalt aus Sicht der Betroffenen oder des Betroffenen dargelegt. Danach erfolgt die Anhörung des Angeschuldigten. Die Betroffene oder der Betroffene hat das Recht, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen und unverzüglich und umfassend über das gesamte Verfahren unterrichtet zu werden.

Ihr oder ihm wird im rechtlich möglichen Rahmen auch in diesem Stadium Vertraulichkeit zugesichert. Läßt sich die Vertraulichkeit rechtlich nicht mehr aufrecht erhalten, weil ein dementsprechender Schritt eingeleitet werden soll, ist die Betroffene oder der Betroffene davon zu unterrichten.

Die Betroffene oder der Betroffene erhält Gelegenheit sich zu den Aussagen des Angeschuldigten schriftlich oder mündlich zu äußern. Sie oder er kann sich durch eine Person ihres Vertrauens oder seines Vertrauens vertreten lassen. Wird die Betroffene oder der Betroffene zu einem Gespräch zur Aufklärung des Vorfalls geladen, so kann sie oder er auch hier zu ihrer oder seiner Unterstützung eine Person ihres oder seines Vertrauens hinzuziehen. Auf Gegenüberstellung wird grundsätzlich verzichtet, außer die Betroffene oder der Betroffene wünscht die Gegenüberstellung ausdrücklich.

(4) Die Beschäftigte nach 1 (4) übermittelt dem Angeschuldigten die Beschwerde. Dies geschieht unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz der Betroffenen oder des Betroffenen.

Dem Angeschuldigten wird unverzüglich von der Beschäftigten nach I (4) unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Kommt es durch eine Beschwerde zur Einleitung eines dienstlichen Verfahrens, wird bei beamteten Mitgliedern der Universität das dienstliche Fehlverhalten nach den Vorschriften der Disziplinarordnung untersucht und geahndet. Bei Arbeiterinnen oder Arbeitern, Studentinnen und Studenten ist entsprechend zu verfahren. Es sind gegebenenfalls entsprechende hausrechtliche, hochschulrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.

Abschnitt III

(1) Die Gleichstellungsstelle wird durch die Beschäftigte gem. I (4), über jede Beschwerde wie auch über Vorermittlungen und den Verlauf des gesamten Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet.

(2) Sind die Betroffenen oder die Angeschuldigten nicht Mitglieder oder Angehörige der Universität, so wird die Universität ebenso alle Möglichkeiten nutzen, um sexuelle Diskriminierung zu verfolgen und entsprechende Schutzmaßnahmen für die Angehörigen und Mitglieder der Universität sowie gegebenenfalls Dritten gegenüber zu ergreifen.

(3) Der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer dürfen durch ein offizielles Beschwerdeverfahren keinerlei Nachteile erwachsen.

1 Betroffene im Sinne dieser Verfahrensregelung sind Personen, die sich sexuell diskriminiert fühlen.
2 In der Verfahrensregelung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß sexuelle Diskriminierung und Gewalt in der Regel von Männern ausgeht und sich in der Regel gegen Frauen richtet.
3 Fristen, die sich aus dem Arbeits- und Dienstrecht ergeben, sind zu beachten

Veröffentlicht in: Amtliche Mitteilungen /18. Jahrgang vom 3.8.1999 S. 63

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