Bitte beachten Sie:

3G-Regel:   OL    WHV

An den Universitäts-Standorten in Oldenburg und Wilhelmshaven gilt aktuell in allen Gebäuden und Räumen für alle Personen die 3G-Regel, somit auch für alle Veranstaltungen (insbesondere Lehrveranstaltungen) unabhängig von der Teilnehmerzahl.

Bitte informieren Sie sich auf dieser Seite über weitere Details.

Zusätzliche Informationen für Beschäftigte

Wichtig:
Bitte nehmen Sie unbedingt zuerst die Allgemeinen Verhaltensregeln zur Kenntnis, die für alle gelten! Diese Seite enthält lediglich die spezifischen Zusatzinformationen für Beschäftigte.

3G-Regel

Gilt 3G auch für Beschäftigte?

Ja. Der Zugang zum Arbeitsplatz ist nur geimpften, genesenen oder negativ getesteten Beschäftigten gestattet.

Dies ergibt sich aus der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit dem 24.11.2021 gelten. Daraus ergibt sich für unsere Universität konkret:

Das Betreten der Universität ist gem. § 28 b Infektionsschutzgesetz nur noch Personen gestattet, die ohne Symptome sind und zusätzlich 
- ein gültiges Impfzertifikat, 
- eine gültige Genesenenbescheinigung oder
- ein gültiges Testzertifikat
bei sich führen. Die Nachweise sind unabhängig von einer erfolgten Dokumentation immer bei sich zu führen.

Wie wird 3G am Arbeitsplatz innerhalb der Universität kontrolliert?

Der Arbeitgeber ist berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel zu kontrollieren und zu dokumentieren. Die Kontrolle muss dabei nicht zwingend vor dem Betreten der Gebäude erfolgen, so dass grundsätzlich keine Einlasskontrollen erforderlich sind.  

Mit der Kontrolle und Dokumentation sind die Vorgesetzten beauftragt. Sie informieren ihre Mitarbeitenden, wie die Ersterhebung im jeweiligen Bereich sichergestellt wird. Für die Erhebung ist ein Formular zu verwenden, das mit Vorlage des Nachweises abgegeben werden muss.

Nach der Ersterhebung liegt vor, welche Beschäftigten vorläufig nicht erneut zur Dokumentation kontrolliert werden müssen, weil der Nachweis als Geimpft oder Genesen fortlaufend gültig ist. Bei Genesenen wird das Datum des Auslaufens des Status notiert, so dass sich entweder Nachweis der Impfung oder Tests anschließen können. 

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die 3G-Kontrollen?

Die Maßnahme dient der Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 an der Universität Oldenburg in ihren Gebäuden und Räumlichkeiten (insbesondere Arbeitsplätzen) für Beschäftigte. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Universität gesetzlich verpflichtet, eine effiziente Kontrolle ihrer Beschäftigten über die Einhaltung 3G-Regeln am Arbeitsplatz durchzuführen und zu dokumentieren.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 28b Infektionsschutzgesetz (in der jeweils gültigen Fassung) und dem vom Präsidium beschlossenen Rahmenkonzept für das Wintersemester 2021/2022 in seiner jeweils gültigen Fassung.

Welche Informationen müssen angegeben werden?

Bei der Inaugenscheinnahme Ihres Nachweises durch Ihre jeweilige/n Vorgesetzte/n, bzw. eine von ihr/ihm hierzu legitimierte Person, geben Sie folgende Informationen an:

  • Nachweis über tagesaktuelle Testung im Sinne der Nds. Corona-Verordnung, oder vollständige Impfung oder Genesung im Sinne des § 2 Nr. 3 bzw. Nr. 5 SchAusnahmV sowie das jeweilige Gültigkeitsdatum des Nachweises
  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum (zur eindeutigen Identifizierung)
  • Organisationseinheit

Wie werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?

Nachdem Sie Ihrer/Ihrem Vorgesetzten, bzw. einer von ihr/ihm hierzu legitimierten Person, den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie getestet, geimpft oder genesen sind, füllen Sie bzw. Ihre/Ihr Vorgesetzte/r, bzw. eine von dieser/diesem legitimierte Person, das hierfür von der Universität bereitgestellte Formular in Papierform aus, welches datenschutzgerecht (unter Ausschluss des Zugriffs Unberechtigter) aufbewahrt wird. Dieses Formular enthält die o.g. Daten.

Darüber hinaus ist die Universität gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz dazu berechtigt, die in dem o.g. Formular enthaltenen Daten auch für die Anpassung des betrieblichen Hygienekonzept sowie für Kontrollen zu nutzen, soweit dies erforderlich ist. Dies wird grundsätzlich in aggregierter, sofern möglich, anonymisierter Form erfolgen.

Weitere Informationen dazu können Sie dem Datenschutzhinweis „3G-Regel für Beschäftigte“ (PDF) entnehmen.

Was, wenn ich keine personenbezogenen Daten weitergeben möchte?

Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten auf Verlangen des Arbeitgebers gesetzlich verpflichtet. Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, ist Ihnen der Zutritt zu universitären Gebäuden und Räumen nicht gestattet, es sei denn Sie befinden sich auf direktem Wege zu von der Universität bereitgestellten Impf- bzw. Testangeboten. 

Beschäftigte, die das Vorweisen ihrer Legitimation nach der 3G-Regel verweigern, müssen die Gebäude der Universität Oldenburg verlassen. Es erfolgt eine Meldung an das Dezernat 1, das über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen entscheidet. Darüber hinaus stellt das Betreten der Universität unter Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 28b Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar.
 

Falls ich weder geimpft oder genesen bin und mich testen lassen muss: Sind Selbsttests ausreichend?

Nein, Selbsttests sind nicht ausreichend. Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen täglich (sofern sie die Universität betreten wollen oder müssen) zusammen mit dem vorgenannten Formular ein gültiges Testzertifikat vorlegen. Tests in der Universität unter Aufsicht können vorerst nicht angeboten werden.

Die Universität wird zeitnah auswerten, in welcher Quantität getestet werden muss, um dann ein praktikables Vorgehen für die notwendigen täglichen Kontrollen zu entwerfen. 

Homeoffice

Wo sollte vorrangig gearbeitet werden – in der Universität oder im Homeoffice?

Aus der aktuell geltenden Homeoffice-Pflicht folgt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Homeoffice anbieten müssen, sofern nicht dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. Diese Gründe liegen nicht vor, wenn die Dienstaufgaben ganz oder anteilig auch von zu Hause oder einem anderen Ort erledigt werden können. Funktionsausfälle wie im letzten Jahr müssen und sollen jedoch vermieden werden. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Gegenzug verpflichtet, das Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, wenn es ihnen möglich ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall bei räumlicher Enge, nicht funktionierender Internetverbindung oder einer fehlenden Abgrenzung des Arbeitsplatzes gegen störende Einflüsse. 

Für die Universität gilt prinzipiell: Sofern Tätigkeiten sowie Organisation es zulassen und es für Beschäftigte zumutbar ist, sollte vorrangig die Möglichkeit des Homeoffice (Telearbeit oder Mobile Arbeit) vorgesehen werden. Die aktuelle „Dienstvereinbarung zu Arbeitsplatzalternativen während des Zeitraums der Coronakrise“ gilt noch bis zum 31. März 2022.

Tätigkeiten im Rahmen von Verwaltung und Technik können aber auch in Präsenz stattfinden. Hierbei sind zur Verfügung stehende räumliche Kapazitäten zu berücksichtigen. 

Bin ich während des reduzierten Betriebs weiterhin zur Arbeit verpflichtet?

Das Verlegen Ihres Arbeitsorts nach Hause bedeutet, dass Sie weiterhin zur Arbeit verpflichtet sind, sofern diese von Ihnen gefordert wird. Es wird grundsätzlich erwartet, dass Sie während Ihrer üblichen Arbeitszeit telefonisch erreichbar sind.

Die Entgelt- bzw. Besoldungsabrechnung wird jederzeit sichergestellt.

Was ist mit Beschäftigten, die die Universität nicht betreten dürfen und aufgrund des reduzierten Betriebs auch keine Möglichkeit zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung bzw. der Leistung ihres Dienstes haben?

Sollten Sie nicht für Tätigkeiten an Ihrem universitären Arbeitsplatz vorgesehen sein und Ihre Arbeit sich nicht im Homeoffice erledigen lässt, sind Sie - nach Absprache mit der bzw. dem Vorgesetzten - freigestellt. Dennoch gelten auch für Sie die Verpflichtungen, während Ihrer üblichen Arbeitszeit telefonisch erreichbar zu sein und für die Ausführung wichtiger Arbeiten in der Universität zur Verfügung zu stehen. Zudem informieren Sie sich bitte regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen der Universität und rufen Sie Ihre Mails ab. Sie werden per E-Mail und über die Internetseite ggf. auch informiert, wenn der normale Arbeitsbetrieb wieder aufgenommen wird.

Die Entgelt- bzw. Besoldungsabrechnung wird jederzeit sichergestellt.

Dienstvereinbarung zu Arbeitsplatzalternativen während des Zeitraums der Coronakrise

Update:
Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die Coronapandemie haben das Präsidium und der Personalrat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg die „Dienstvereinbarung zur Arbeitsplatzalternativen während des Zeitraums der Coronakrise (DV Mobiles Arbeiten Krise)“ bis zum 31.12.2021 verlängert.

Sie finden die aktuelle Fassung im Verwaltungsportal.


Universitäre Arbeitsplätze können grundsätzlich auch in Präsenz genutzt werden, die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen bedingen jedoch, dass nicht alle Arbeitsplätze in Präsenz besetzt werden können. 

Für eine Rückkehr ist erforderlich, dass die Leitung der Organisationseinheit ein Konzept erstellt und dieses durch die Stabsstelle Arbeitssicherheit prüfen und vom Präsidium genehmigen lässt. Auf dieser Grundlage kann die Leitung die Präsenzzeiten unter den Beschäftigten der Organisationseinheit auch aufteilen (bitte Hinweise des Personaldezernats vom 30. Juli 2020 zu den Themen „Sonderbetrieb und Ermessen“ sowie „Ermessensausübung und Risikogruppen“ beachten).

Mobiles Arbeiten kann bei Bedarf von der Leitung der Organisationseinheit angeordnet werden. Das Beantragen von Telearbeit ist möglich.

Für Beschäftigte, die nachgewiesen (beispielsweise durch Bestätigung des Betriebsarztes) zur Risikogruppe gehören, sind – unter Einbindung des Betriebsarztes – besondere Beurteilungen erforderlich und ggf. besondere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Dienstvereinbarung  steht einschließlich der dazugehörigen Formblätter im Verwaltungsportal zur Verfügung (Personalservice/Mobiles Arbeiten).

Die Dienstvereinbarung sieht vor, dass die zuständigen Vorgesetzten jeweils individuell ihre Zustimmung zu mobilem Arbeiten erteilen können. Weiter besteht zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Universität Oldenburg auch die Möglichkeit einer Anordnung von mobilem Arbeiten durch die zuständigen Vorgesetzten.

Voraussetzung ist, dass die inhaltliche Tätigkeit der jeweiligen Kolleginnen bzw. Kollegen eine Tätigkeit im Rahmen von mobilen Arbeiten erlaubt und dass die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Bitte stimmen Sie Anträge auf mobiles Arbeiten mit Ihren Vorgesetzten ab.

Mobile Arbeit: Dienstvereinbarung

Zwischen dem Präsidium und dem Personalrat ist der Entwurf einer befristeten Dienstvereinbarung über Arbeitsplatzalternativen während des Zeitraums der Coronakrise ("DV Mobiles Arbeiten Krise") abgestimmt worden. Diese Dienstvereinbarung soll – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Personalrat – kurzfristig zwischen dem Präsidium als Dienststellenvertretung und dem Personalrat abgeschlossen werden.

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Dienstvereinbarung  steht einschließlich der dazugehörigen Formblätter im Verwaltungsportal zur Verfügung (Personalservice/Mobiles Arbeiten).

Die Dienstvereinbarung sieht vor, dass die zuständigen Vorgesetzten jeweils individuell ihre Zustimmung zu mobilem Arbeiten erteilen können. Weiter besteht zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Universität Oldenburg auch die Möglichkeit einer Anordnung von mobilem Arbeiten durch die zuständigen Vorgesetzten.

Voraussetzung ist, dass die inhaltliche Tätigkeit der jeweiligen Kolleginnen bzw. Kollegen eine Tätigkeit im Rahmen von mobilen Arbeiten erlaubt und dass die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Bitte stimmen Sie Anträge auf mobiles Arbeiten mit Ihren Vorgesetzten ab.

Allgemeine Hinweise zur Arbeitsweise im Homeoffice

Das Arbeiten im Homeoffice ist eine besondere Form des mobilen Arbeitens. Beschäftigte führen ihre Tätigkeit, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgebenden, zeitweilig im privaten Umfeld aus.

Mobiles Arbeiten unterliegt grundsätzlich den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit (siehe Berichtigung der Dienstvereinbarung über Telearbeit an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg vom 01.01.2006 – Amtliche Mitteilung 26. Jahrgang – 3/2007) gibt es derzeit nicht.

Eine Checkliste zur Arbeit im Homeoffice können Sie sich hier herunterladen:

Checkliste Homeoffice
Arbeitsmittel, Arbeitsplatz, Arbeitsumgebung, Arbeitsorganisation, Arbeitsaufgabe

Information zum Drucken während des Mobilen Arbeitens

Staffmail vom 15.10.2020:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sofern Sie einen Fernzugang zu den Systemen der Uni Oldenburg nutzen, können Sie auch Ihren privaten Drucker verwenden. Für einige Kollegen haben bisher technische Einschränkungen gegolten, diese wurden nun abgeschafft.

Bitte beachten Sie dabei, dass organisatorische Regelungen Ihres Aufgabenbereiches, welche Unterlagen nicht ausgedruckt werden dürfen und welche Unterlagen die Uni Oldenburg nicht verlassen dürfen, weiterhin Bestand haben. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an Ihre Vorgesetzten.

Zusätzlich müssen jedoch einige Punkte zum Datenschutz und zur Informationssicherheit beachtet werden:

  • Grundsätzlich sollen Dokumente nur ausgedruckt werden, wenn dies absolut notwendig ist.
  • Dokumente mit Personaldaten und solche die höher als „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, dürfen nicht an privaten Endgeräten ausgedruckt werden.
  • Wenn Dokumente am häuslichen Arbeitsplatz ausgedruckt werden müssen, dann sollen die Dokumente unverzüglich aus dem Drucker entnommen werden.
  • Ausdrucke sollen sicher, das heißt in der Regel verschlossen, aufbewahrt werden. 
  • Andere Personen im Haushalt sollen keine Kenntnis der Dokumente nehmen können.
  • Dienstliche Papierdokumente, die personenbezogene Daten enthalten, dürfen nicht im privaten Papiermüll entsorgt werden. Entsprechender Papiermüll kann zum einen gesammelt, verschlossen gelagert und dann in der Uni (datenschutzgerecht, z.B. in den bereitgestellten Datenschutztonnen) entsorgt werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Unterlagen sicher, z. B. über einen eigenen Aktenvernichter, zu entsorgen. 

Bei Rückfragen können Sie sich auch gerne an die Stabsstelle Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement () wenden.

Viele Grüße,

Ihre Stabsstelle für Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement.

Veranstaltungen & Räume

Was gilt für Gremiensitzungen, Kommissionssitzungen, Dienstbesprechungen und andere dienstliche Veranstaltungen?

Gremiensitzungen, Kommissionssitzungen, Dienstbesprechungen und andere dienstliche Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte (z. B. Auswahlverfahren, Schulungen) sind in Präsenz oder auch Teilpräsenz unter Einhaltung der Hygieneregelungen möglich.

Gremiensitzungen, Kommissionen, Dienstbesprechungen o.ä. in Präsenz sind – soweit nicht anderweitig vorgesehen – ab fünf Teilnehmer elektronisch über die „Teilnehmerliste für Präsenzveranstaltungen (außer Lehre)“ von der verantwortlichen Leitung für eine mögliche Kontaktnachverfolgung zu dokumentieren.

Anwesenheitslisten sind nach vier Wochen datenschutzkonform zu vernichten.

Teilnehmerliste für Präsenzveranstaltungen (außer Lehre)

Was ist bei der Nutzung der Sozialbereiche (Sozialräume, Umkleiden, Teeküchen etc.) zu beachten?

Hinweise finden sich im Hygienekonzept der Universität (S. 15):

Hygienekonzept

Weiteres

Informationspflichten bei Corona-Kontaktdatenerhebungen

Bei der Kontaktdatenerhebung zur Dokumentation nach der Corona-Verordnung, werden Sie aufgrund der bestehenden Informationspflichten nach der DSGVO um Nutzung der Mustervorlage "Corona-VO_kleiner_Datenschutzhinweis_fuer_OE" (siehe Dateien zum Herunterladen) gebeten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Stabsstelle Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement.

Dürfen schwangere und stillende Personen die Universität betreten?

Für diesen Personenkreis gelten uneingeschränkt die verbindlichen Prozesse des Mutterschutzgeset-
zes zur Erstellung und Bewertung von Gefährdungsbeurteilungen sowie Festlegung und Umsetzung
von Schutzmaßnahmen.

Schwangere und stillende Frauen dürfen nur (weiter-)beschäftigt werden, wenn eine aktuelle Gefähr-
dungsbeurteilung auf die Situation ab dem 10.06.2021 erstellt wurde und die daraus erforderlichen
Maßnahmen umgesetzt wurden.

Somit muss bei veränderter Arbeitssituation (z.B. Rückkehr an den universitären Arbeitsplatz) hierfür
eine neue Gefährdungsbeurteilung erstellt und bei den zuständigen Stellen eingereicht werden.
Es ist hier auch eine mögliche Gefährdung durch SARS-CoV-2 zu berücksichtigen.
Die Tätigkeit bei der veränderten Arbeitssituation darf erst nach Abschluss des Prozesses aufgenom-
men werden.

 

Notbetreuung bei Schließung von Kindertagesstätten und Schulen

Die Kindernotbetreuung ist gegenüber den vorgenannten sowie weiteren innerdienstlichen Gestaltungen grundsätzlich nachrangig. Die Prüfung erfolgt in mehreren Schritten:

Prüfschema für die Bescheinigung des Arbeitgebers für einen Antrag auf Kindernotbetreuung in Kindergarten und Schule

1. Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung

Die Bescheinigungen werden im Dez. 01 bearbeitet. Bei diesen Erklärungen handelt es sich um rechtsrelevante Erklärungen des Arbeitgebers. Die Ausstellung durch andere als damit beauftragte Stellen ist unzulässig!

Die Übermittlung an das Personaldezernat muss auf dem Dienstweg erfolgen.  Die Anträge werden von den jeweils zuständigen Personalreferent*innen entgegengenommen.

Veraltete Formulare, die nach Kriterien des ersten Lockdowns die systemkritischen Branchen etc. abfragen, können Sie trotzdem übermitteln, sie werden im Personaldezernat korrigiert.
 

2. Kriterien der aktuellen Verordnungs- und Erlasslage

  • Angaben zu den Kindern: Wie viele, Alter, reguläre Kinderbetreuung (Krippe, KiTa, Schule, welche Klasse)
  • Betriebsnotwendige Stellung in einem Bereich öffentlichen Interesses
    Zunächst reicht hier die Angabe Ihrer Position und Ihrer Aufgaben ohne Wertung aus. Ggf. kann eine kurze Einordnung durch Vorgesetze oder Leitung der Organisationseinheit weiterhelfen. Wenn die weiteren Kriterien vorliegen, und es nur hier an Begründung fehlt, wird aktiv nachgefragt.
    Hilfreich oft auch: Ist das Kriterium für den anderen Elternteil schon anerkannt, oder in der Beantragung oder dafür vorgesehen?
  • Die Kinderbetreuung ist anderweitig nicht möglich
    - Gibt es Alternativen aus dem Umfeld?
    - Höhe des Anteils in der mobilen Arbeit?
    - Berufliche Situation der Partnerin/des Partners und Möglichkeit zur Betreuung?


HINWEIS: Anders als noch in 2020 herrschende Meinung, ist Homeoffice an sich noch nicht die Lösung! Wenn Sie anteilig oder auch weitestgehend in mobiler Arbeit tätig sind, schließt das einen Bedarf an Notbetreuung nicht immer aus.
Hier ist weiter zu klären: Ist im Rahmen der mobilen Arbeit die Kinderbetreuung möglich und zumutbar? Nach aktuellen Durchführungshinweisen uU zB nicht, wenn mehrere Kinder, sehr kleine Kinder, Kinder mit Beeinträchtigungen aller Art, Kinder mit Schulproblemen etc. zu betreuen sind.

 

  • Kontrollfrage
    Die Notbetreuung ist auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Sie ist subsidiär zu anderen Lösungsmöglichkeiten. Sind also innerdienstlich mögliche Entlastungen ausgeschöpft, oder helfen andere Antragsmöglichkeiten mit Entlastungswirkung für kürzere Zeiträume ausreichend ab?
  • Härtefall?
    Wenn die Kriterien auf Sie nicht zutreffen, das Ergebnis Ihnen aber dennoch nicht (mehr) tragbar erscheint, kann noch eine Härtefalloption in Frage kommen. Das Personaldezernat klärt gerne mit Ihnen, ob Ansatzpunkte für eine solche Begründung vorliegen.

Auszug Niedersächsische Corona-Verordnung – Stand 22.01.2021

§ 12 Kindertageseinrichtungen

§ 12 Abs. 1 Satz 4:
Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

§ 12 Abs. 1 Satz 8:
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,
1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in
betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder
3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

§ 12 Abs. 1 Satz 9:
Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

§ 13 Abs. 2 Schulen

Für die Dauer der Maßnahme nach Absatz 1 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler in der Regel der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine  Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

Arbeitsbefreiungen bei Schließung von Kindertagesstätten und Schulen

Welche Möglichkeiten habe ich bei Bedarf?

Grundsätzlich gelten für gesetzlich Versicherte, privat Versicherte sowie Beamtinnen und Beamte unterschiedliche Regelungen.

a) Gesetzlich Versicherte

  • a. Kinderkrankentage nach § 45 SGB V
  • b. Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 3TV-L
  • c. Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

 

b) Privat Versicherte

  • a. Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 3 TV-L
  • b. Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

 

c )Beamtinnen und Beamte

  • a. Sonderurlaub nach § 9 Nr. 8 Nds. SUrlVO
  • b. Sonderurlaub nach § 9 a Abs. 2a Nds. SUrlVO
  • c. Sonderurlaub nach § 11 Abs. 2 Nds. SUrlVO
     

Was gilt für Kinderkrankentage nach § 45 SGB V?

Eltern können für Kinder, welche das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kinderkrankentage nehmen,

a) wenn sie ihr krankes Kind zuhause betreuen oder
b) wenn die Kinderbetreuung ausfällt (gilt nur im Jahr 2021).

Im Jahr 2021 stehen hierfür statt der bisherigen 10 Tage pro Kind nun 20 Tage zur Verfügung.

Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts und wird bei ihrer Krankenkasse beantraget.

Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), haben bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf die Möglichkeit, stattdessen Kinderkrankengeld zu beantragen.

Ablauf:

  1. Es muss ein Antrag auf Arbeitsbefreiung (Tarifbeschäftigte) – Punkt 2.2 gestellt werden.
  2. Das Kinderkrankengeld beantragen Sie im zweiten Schritt direkt bei der Krankenkasse.

 

Was gilt für die Arbeitsbefreiung nach § 29 TV-L?

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich in dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewähren. Diese Möglichkeit ist auf drei Arbeitstage beschränkt.

Die Corona-bedingte Schließung der Schulen und Kindertagesstätten kann als sonstiger dringender Fall angesehen werden.

Ablauf:

  1. Es muss ein Antrag auf Arbeitsbefreiung (Tarifbeschäftigte) – Punkt 1.3 gestellt werden.
  2. Das Gehalt wird weiterhin in voller Höhe über die Universität ausgezahlt.
     

Was gilt für den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG?

Sofern der Anspruch auf Kinderkrankentage bereits ausgeschöpft ist oder dieser – im Falle von nicht-gesetzlich Versicherten – gar nicht besteht, kann für den Verdienstausfall für die Betreuung eines Kindes ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG möglich sein.

Der Anspruch auf Entschädigung entsteht in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 Euro monatlich für einen Zeitraum von bis zu 10 Wochen pro Elternteil bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende.

Voraussetzungen sind:

  1. Schließung einer Einrichtung
  2. Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht beendet
  3. Es entsteht ein Verdienstausfall

Ablauf:

  1. Es muss ein Antrag auf Arbeitsbefreiung (Tarifbeschäftigte) – Punkt 2.2 gestellt werden.
  2. Das Gehalt wird entsprechend in verringerter Höhe über die Universität weitergezahlt.

Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte

Was gilt für § 9 Nr. 8 Nds. SUrlVO?
 

Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge in dringenden Fällen bis zu drei Arbeitstagen.

Die Corona-bedingte Schließung der Schulen und Kindertagesstätten kann als dringender Fall angesehen werden.

 

Was gilt für § 9 a Abs. 2a Nds. SUrlVO?

Für das Jahr 2021 gilt folgende Regelung:

Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge soll gewährt werden bei schwerer Erkrankung eines Kindes oder Corona-bedingte Schließung von KiTas und Schulen, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und keine anderweitige Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Der Urlaub kann je Kind i.d.R. für bis zu 10 Arbeitstage – bei drei oder mehr Kindern begrenzt auf insgesamt 20 Arbeitstage - im Urlaubsjahr erteilt werden.

Alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten darf bei mehreren Kindern Sonderurlaub für insgesamt bis zu 30 Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden.
 

Was gilt für § 11 Abs. 2 Nds. SUrlVO?

Für außerordentliche Lagen bietet das Beamtenrecht weitere Möglichkeiten, welche ggf. mit anderen Ansprüchen konkurrieren werden. Bitte lassen Sie sich im Bedarfsfall hierzu individuell beraten.

Ich pendle zur Arbeit und bin auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Darf ich, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, zu Hause bleiben?

Es gibt derzeit keine Verbote zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Jedoch sind hierbei die aktuellen Hygienemaßnahmen der Betreiber zu beachten.

Ansonsten tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich das Wegerisiko und müssen sicherstellen, wie sie die Dienststelle erreichen.

Ich habe immungeschwächte bzw. chronisch kranke Angehörige zu Hause, kann ich von zu Hause arbeiten?

Soweit möglich, sollen alle dienstlichen Tätigkeiten weiterhin und verstärkt über Mobile Arbeit oder Telearbeit in das Homeoffice verlagert werden.

(24.01.2022)