McLaw - Mobile Commerce and Law

Wissenschaftliche Leitung

Projektmitarbeiter

• Dr. jur. Edgar Rose
• Dipl.-Inform. Nils Krüger

Projektlaufzeit

2006 bis 2008: Rechtliche, insbesondere verbraucherschutzrechtliche, und technische Lösungen zur Realisierung von Vertragsabschlüssen über mobile Endgeräte

2008 bis 2009: (Verlängerungszeitraum) Weiterentwicklung der Lösungen unter den Gesichtspunkten der Akzeptanz, des Datenschutzes und der Datensicherheit

Thema

Mobile Kommunikationsgeräte durchdringen alle Bereiche des Lebens. Neben Telefonie, Spielen und Informationsbeschaffung gewinnt der M-Commerce, also der Handel auf mobilen Geräten, immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung. Denn die Zugangskosten zum mobilen Internet sind erheblich gesunken und der Verbreitungsgrad von Mobiltelefonen ist noch deutlich höher als der von PCs.

Der Einkauf über das Handy ist jedoch mit rechtlichen Problemen behaftet, die seiner Verbreitung ernsthaft im Weg stehen können. Aus Gründen des Verbraucherschutzes treffen den Anbieter zahlreiche gesetzliche Informationspflichten, die er gegenüber dem Kunden in klarer und verständlicher Weise zu erfüllen hat. AGB werden nur einbezogen, wenn dem Kunden die Möglichkeit verschafft wird, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Der Kunde muss also in die Lage versetzt werden, umfangreiche Textmengen von insgesamt bis zu 20.000 Zeichen am Handydisplay zu lesen und zu verstehen. Das ist mit den Displays der aktuell üblichen mobilen Endgeräte (150 - 200 Zeichen pro Seite) nicht zumutbar möglich, so dass es zu Rechtsverstößen kommt bzw. AGB nicht einbezogen werden.

Das von der DFG geförderte Forschungsprojekt "Mobile Commerce and Law" (McLaw) untersucht Möglichkeiten, beim M-Commerce die Belange des Verbraucherschutzes mit den Interessen des Handels in Einklang zu bringen. Das Projekt wird von der Universität Oldenburg in Kooperation mit OFFIS Institut für Informatik durchgeführt und ist ein interdisziplinäres Forschungsprojekt zwischen der Informatik und den Rechtswissenschaften. Allein die enge interdisziplinäre Verkopplung der technischen und rechtlichen Forschungsarbeiten hat die bisherigen Projektergebnisse ermöglicht.

Forschungsergebnisse Damit die gesetzlichen Pflichtinformationen auch im M-Commerce in der gesetzlich geforderten Form zur Kenntnis genommen werden können, ist eine inhaltliche und graphische Aufbereitung der Texte für einen Onlineshop entwickelt worden, die jedenfalls in der kommenden Generation der Multimedia-Handys eine rechtskonforme Präsentation ermöglicht. Hilfreich wären allerdings gesetzliche Änderungen, die das verpflichtende Informationsvolumen verbrauchergerecht auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Entsprechende Gesetzgebungsvorschläge hat das Projekt erarbeitet.

Für das Problem der Einbeziehung von AGB im mobilen Handel ist ein Verfahren des „automatisierten AGB-Abgleichs“ entwickelt worden, bei dem elektronisch ermittelt wird, ob AGB eines Anbieters mit den voreingestellten AGB-Präferenzen eines Kunden in Einklang stehen. Damit ist für den Kunden auf neue Art Transparenz hinsichtlich der jeweiligen AGB hergestellt. Er kann daher auf die Möglichkeit, sie im Augenblick des Kaufvorgangs umfassend zu lesen, ohne Transparenzverlust verzichten. Die Einbeziehung in den Vertrag ist für den Anbieter sichergestellt. Nur sehr kurze AGB (max. 2500 Zeichen) sind ohne dieses Verfahren für den M-Commerce geeignet.