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Stimmen aus Wirtschaft und Politik

Stimmen aus Wirtschaft und Politik

Sollte das Land die Mittel für den geplanten Neubau versagen, wäre dies für Akteure aus Wirtschaft und Politik ein Affront gegen die Region. Unter anderem Abgeordnete sämtlicher Landtagsfraktionen fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Ein „Sparen am falschen Ende“ attestieren der Arbeitgeberverband Oldenburg (AGV) und die Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg „Der Kleine Kreis“ der niedersächsischen Landesregierung. Die Mittel für den Neubau eines Lehr- und Forschungsgebäudes zu streichen, zeuge von „politischer Kurzsichtigkeit“, so die Vorsitzenden Jörg Waskönig (AGV) und Martin Steinbrecher. Die Oldenburger Universitätsmedizin stärke nicht nur die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum, sondern auch den Nordwesten als Wirtschaftsstandort. Zudem habe sie sich als Ort exzellenter medizinischer Forschung etabliert. Die Streichung der Baukosten aus dem Haushalt 2021 sei „ein Affront gegen die Region, gegen die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen, die sich jahrelang mit viel Einsatz und finanziellem Aufwand für den Aufbau der Universitätsmedizin eingesetzt haben“.
Stellungnahme AGV / Kleiner Kreis

Die Investition in das Lehr- und Forschungsgebäude sei nicht nur zukunftsgerichtet, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und für den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten unabdingbar, betonen die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems. „Die Universitätsmedizin Oldenburg mit ihrem Fokus auf ambulante Medizin und auf Gesundheitsfachberufe sichert die Gesundheitsversorgung des Nordwestens. Das hat für uns höchste Priorität“, heißt es in einem offenen Brief von Landrat Jörg Bensberg, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Hildebrandt und IHK-Präsident Gert Stuke. Gerade die Corona-Pandemie habe „einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine adäquate Hausarztversorgung ist; genau darin liegt mit der Versorgungsforschung einer der Schwerpunkte“.

Offener Brief von AG Weser-Ems und IHK (PDF)

Auch Landespolitiker aller Fraktionen fordern die Landesregierung aus SPD und CDU zum Umdenken auf. Die SPD-Abgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange betonen: „Der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.“ Niedersachsen könne dem Ärztemangel nur mit einem dritten Medizinstandort neben Hannover und Göttingen begegnen. Die Oldenburger Unimedizin leiste eine hervorragende Arbeit. Sollten zusätzliche Mittel für den Neubau nicht in den Haushalt 2021 aufgenommen werden, schlagen Naber und Prange vor, das für die Sanierung der beiden anderen Medizinstandorte gebildete Sondervermögen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auch für die European Medical School zu öffnen.
Newsletter Naber/Prange

„Wir als Vertreter aus Stadtrat, Landtag und Bundestag sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, die Hochschulmedizin in Oldenburg auszubauen und voll zu finanzieren", fasst die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann einen Appell zusammen, den sie gemeinsam mit anderen Mandatsträgern der Region aus den niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU nach Hannover gerichtet hatte. Dafür werde sie sich gemeinsam mit anderen Politikern der Koalition in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sieht die Oldenburger Universitätsmedizin ein „Leuchtturmprojekt“, das „für die medizinische Versorgung in Niedersachsen von besonderer Bedeutung“ sei. Er kündigt die Suche nach einer Lösung an, „um die EMS finanziell zukunftssicher aufzustellen, die vom Wissenschaftsrat formulierten Anforderungen an Forschungs- und Lehrkapazitäten umzusetzen und damit die humanmedizinischen Studienplätze in Oldenburg nachhaltig zu sichern und auszubauen“.
PM Niewerth-Baumann
AG Weser Ems zu Toepffer-Brief

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Susanne Menge und Meta Janssen-Kucz monieren ebenfalls, mit der Streichung der Mittel für den Neubau negiere die Landesregierung „das exzellente Zeugnis“, das der Wissenschaftsrat dem Oldenburger Medizinstudiengang ausgestellt habe. Ohne den „überfälligen“ Neubau werde es nicht die zugesagten 200 Studienplätze geben und damit der Region die Chance auf hochqualifiziertes medizinisches Personal genommen. Eine weitere Verzögerung eines Neubaus bis zum Sankt-Nimmerleinstag gefährde die European Medical School und damit auch die gute Kooperation mit der Universität Groningen, so die Oldenburger Abgeordnete Menge und die gesundheitspolitische Sprecherin Janssen-Kucz. „Alle Investitionen und Aktivitäten der letzten 10 Jahre wären verlorenes Kapital.“
Stellungnahme Die Grünen

Für FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Birkner führt an einem Neubau „kein Weg vorbei“. Die EMS als einzigartiger Modellstudiengang zeige, „wie internationale Vernetzung und Bekämpfung des Hausärztemangels zusammenpassen können“. Sie sei „schon jetzt ein Erfolgsmodell“ und „die richtige Antwort auf den Landärztemangel“. Daraus müsse ein vollwertiger dritter Standort für das Medizinstudium in Niedersachsen werden, so Birkner. Dafür seien angemietete und umfunktionierte Büroflächen keine Dauerlösung. „Forschung und Lehre brauchen Platz und Ausrüstung“, betont der FDP-Fraktionschef. Die Oldenburger Universitätsmedizin über die notwendige Investition in das Forschungs- und Lehrgebäude im Ungewissen zu lassen, sei „eine grobe Fehlentscheidung“. Die Finanzierung über einen Zeitraum von vier Jahren sollte bei einem Haushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro möglich sein, so Birkner.
Stellungnahme FDP

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), selbst ehemaliger Landtagsabgeordneter, setzt sich ebenfalls für den Medizin-Neubau ein. Ohne die geplante Umsetzung werde der Aufbau der Universitätsmedizin „trotz der klaren Empfehlungen des Wissenschaftsrates in eine unsichere Zukunft geschickt“, beklagt Krogmann. „Diese Entscheidung ist ein Affront gegen die gesamte Region.“ 
Reaktion OB Krogmann

Internetkoordinator (Stand: 11.09.2020)