Navigation

Kontakt zum Personalrat

Postadresse
Ammerländer Heerstraße 114-118
26129 Oldenburg

Besuchsadresse
Ammerländer Heerstraße 136
Gebäude V02, 1. Etage
26129 Oldenburg

Räume
V02 1-117 bis -121

Geschäftsstelle
Raum V02 1-121

Sprechzeiten
Dienstag bis Freitag
9:00 bis 11:30 Uhr
sowie Montag- bis Donnerstagnachmittag
nach Vereinbarung

Telefon
0441 798-2475

Erlass der obersten Landesbehörde

Kündigung der Arbeitszeitvorschriften in den Manteltarifverträgen für das Tarifgebiet West (einschl. des Bereichs der Waldarbeiter)

I.

Zu den in der Prozessvereinbarung in der Lohnrunde 2002/2003 vereinbarten Modernisierungsverhandlungen zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes haben die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz am 25.März 2004 auf der Grundlage eines Berichts des Vorstandsvorsitzenden der TdL, Herrn Finanzminister Möllring, eine Zwischenbilanz gezogen.

Sie haben die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass bei den weiteren Verhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts insbesondere zum Thema Veränderungen der Arbeitszeitregelungen substantielle Ergebnisse erzielt werden und zu diesem Zweck die tariflichen Regelungen über die Arbeitszeit in den Manteltarifverträgen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

II.

1.)

Die Mitgliederversammlung der TdL hat darauf hin in ihrer 2./2004 Sitzung am 26.März 2004 beschlossen,

die Arbeitszeitvorschriften in den Manteltarifverträgen für das Tarifgebiet West (einschließlich des Bereichs der Waldarbeiter) werden zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Mit Schreiben der TdL vom 26.März 2004 sind gegenüber ver.di und dbb-tarifunion
a.) die §§ 15,15a,16,16a und 17 BAT sowie die Sonderregelungen hierzu und
b.) die §§ 15 bis 19 MTArb und die Sonderregelungen hierzu jeweils zum 30.April 2004 und mit Schreiben vom 26.März 2004 gegenüber der IB BAU der § 8 MTW zum 30.Juni 2004 gekündigt worden.

2.)

Die Mitgliederversammlung der TdL hat in der Sitzung am 26.März 2004 ferner folgende Richtlinien beschlossen, nach denen bei Neueinstellungen und bei Vertragsänderungen Konsequenzen aus der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften gezogen werden sollen.

Die Mitgliederversammlung hat einstimmig beschlossen:

a.) bei Neueinstellungen,
b.) bei Statuswechsel,
c.) bei der Übernahme von Auszubildenden
d.) bei Höhergruppierungen wegen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sowie
f.) bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge mit Ausnahme von Verlängerungen nach § 14 Abs.2 und 3 TzBfG und § 57 b Abs.4 HRG

in die Arbeitsverträge eine Formulierung aufzunehmen, nach der die gekündigten Arbeitszeitvorschriften mit der Maßgabe Anwendung finden, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleiche Beamte des Arbeitgebers jeweils maßgebend ist.

III.

Ab 1.5.2004bzw. für Beschäftigte nach dem MTW ab 1.7.2004 ist deshalb entsprechend den Beschlüssen sowie der Arbeitgeberrichtlinie zu verfahren.

IV.

Ich bitte im einzelnen folgende Formulierungen zu verwenden;

1.) Angestellte

a) In die Arbeitsverträge mit den in Betracht kommenden BAT-Angestellten sollte (nach der Vereinbarung über die Inbezugnahme des BAT) grundsätzlich folgende Formulierung aufgenommen werden:"Die gekündigten §§ 15 bis 17 BAT und die Sonderregelungen hierzu gelten bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamtinnen und Beamte des Landes jeweils maßgebend ist (zurzeit 40 Stunden)."Diese Formulierung sollte auch bei der Einstellung oder Weiterbeschäftigung von Angestellten, die wegen des Vorliegens von Arbeitsbereitschaft unter § 15 Abs. 2 BAT fallen, sowie bei der Einstellung von Hausmeistern im Angestelltenverhältnis, die unter die SR 2 r BAT fallen, Verwendung finden.b) Bei Lehrkräften, die unter die SR 2 l I BAT fallen, und für die schon kraft dieser Tarifvorschrift die §§ 15, 16, 16 a und 17 BAT keine Anwendung finden, sollte folgende Formulierung gewählt werden"Im Hinblick auf die Kündigung der §§ 15 bis 17 BAT und der Sonderregelungen hierzu wird arbeitsvertraglich die Geltung der Nr. 3 SR 2 l I BAT vereinbart."c) Für Angestellte im forstlichen Außendienst, die unter die SR 2 q BAT fallen, sollte folgende Formulierung gewählt werden:"Im Hinblick auf die Kündigung der §§ 15 bis 17 BAT und der Sonderregelungen hierzu wird arbeitsvertraglich die Geltung der Nr. 3 SR 2 q BAT vereinbart."

2.) Arbeiter

In die Arbeitsverträge mit den in Betracht kommenden MTArb-Arbeitern sollte (nach der Vereinbarung über die Inbezugnahme des MTArb) grundsätzlich folgende Formulierung aufgenommen werden:

"Die gekündigten §§ 15 bis 19 MTArb und die Sonderregelungen hierzu gelten bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 MTArb diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamtinnen und Beamte des Landes jeweils maßgebend ist (zurzeit 40 Stunden)."

Diese Formulierung sollte auch bei der Einstellung oder Weiterbeschäftigung von Pkw-Fahrern nach den besonderen Tarifverträgen für die Pkw-Fahrer Verwendung finden. (Die Stundengrenzen in den Pkw-Fahrer-Tarifverträgen gelten auch bei Neueinstellungen unverändert weiter.)

3.) Auszubildende usw.

Die Arbeitszeitvorschriften im Mantel-TV Azubi, im Mantel-TV Schü, im Mantel-AiP und im TV Prakt verweisen auf die Bestimmungen für die entsprechenden Arbeitnehmer und sind nicht getrennt kündbar. Neueingestellte Auszubildende usw. sind mit neueingestellten Angestellten oder Arbeitern zu vergleichen, so dass für sie kraft tariflicher Regelung die erhöhte Arbeitszeit gilt. Aus Gründen der Klarstellung wird aber empfohlen, zusätzlich in neue Ausbildungsverträge eine ausdrückliche Festlegung der Wochenarbeitszeit aufzunehmen.Im Einzelnen gilt Folgendes:a) Auszubildende nach dem Mantel-TV-AzubiDer von der Geschäftsstelle der TdL herausgegebene Muster-Vertrag sieht in § 5 ohnehin bereits eine Festlegung zur Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit vor. Satz 2 dieser Vorschrift könnte wie folgt gefasst werden:"Sie (die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit) beträgt zurzeit bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von …. Stunden täglich ….. Stunden."b) Schülerinnen/Schüler nach dem Mantel-TV Schü§ 5 Satz 2 des von der Geschäftsstelle der TdL herausgegebenen Muster-Vertrages sieht bereits jetzt vor, dass die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit anzugeben ist. Eine Ergänzung des Vertrags-Musters ist nicht erforderlich.c) Ärzte im Praktikum nach dem Mantel-TV AiP§ 2 des von der Geschäftsstelle der TdL herausgegebenen Muster-Vertrages, der die Inbezugnahme des Manteltarifvertrages vom 10. April 1987 regelt, sollte um folgenden Satz ergänzt werden:"Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Zeit der Tätigkeit als Arzt im Praktikum beträgt zurzeit 40 Stunden."d) Praktikanten nach dem TV Prakt§ 3 des von der Geschäftsstelle der TdL herausgegebenen Muster-Vertrages, der die Inbezugnahme des TV Prakt vom 22. März 1991 regelt, sollte um folgenden Satz ergänzt werden:"Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt zurzeit 40. Stunden."

4.) Waldarbeiter nach dem MTW

In die Arbeitsverträge mit den in Betracht kommenden MTW-Waldarbeitern sollte (nach der Inbezugnahme des MTW) grundsätzlich folgende Formulierung aufgenommen werden:

"Der gekündigte § 8 MTW gilt bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 MTW diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamtinnen und Beamte des Landes jeweils maßgebend ist (zurzeit 40 Stunden)."

5.) Auszubildende zum Forstwirt im Geltungsbereich des MTW

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit ist in § 5 des Tarifvertrages über die Rechtsverhältnisse der zum Forstwirt Auszubildenden (TVA-F) mit 38,5 Stunden abschließend festgelegt und nicht isoliert kündbar. Diese Vorschrift gilt mithin weiterhin auch bei Neueinstellungen.

Die vorstehenden Formulierungen für Angestellte und Arbeiter sind auch dann zu verwenden, wenn eine Beschäftigung im Teilzeitarbeitsverhältnis beabsichtigt ist. Der individuelle Arbeitszeitumfang ergibt sich wie bisher aus der Angabe einer konkreten Stundenzahl (z.B. 19,25 Stunden) oder des Anteils der zu leistenden Arbeitszeit an der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft (z.B. die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit). Wie schon in den von der Geschäftsstelle der TdL herausgegebenen Muster-Arbeitsverträgen wird auch hier empfohlen, eine konkrete Stundenzahl nur dann zu vereinbaren, wenn sie auch bei einer allgemeinen tariflichen Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unverändert bleiben soll.

V.

Stundenvergütungen usw.

Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei Angestellten hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Stundenvergütungen, die im Vergütungstarifvertrag festgelegt sind und die Basis für die Berechnung der Zeitzuschläge und der Überstundenvergütungen bilden. Die tarifierten Beträge gelten auch dann, wenn mit Neueingestellten eine längere Arbeitszeit vereinbart wird.

Es bestehen keine Bedenken, wenn bei Arbeitern sowie bei Auszubildenden usw. ebenso verfahren wird.

VI.

Weitere Durchführungshinweise zu den Themen Sonderzuwendung und Urlaubsgeld werden Sie rechtzeitig vor dem 1.Mai 2004 erhalten.

Ich bitte sämtliche Dienststellen Ihres Geschäftsbereichs unverzüglich zu unterrichten.

 

Zusatz für MWK:

1.) Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte

Die derzeit geltenden (Höchst-)Stundensätze für die Vergütung von wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften nach den Richtlinien der TdL vom 23. April 1986 sind auf der Basis einer 38,5-Stunden-Woche (im Tarifgebiet Ost auf der Basis einer 40-Stunden-Woche und des derzeit dort geltenden Bemessungssatzes) errechnet worden.

Im Tarifgebiet West ergeben sich bei Umrechnung auf eine 40-Stunden-Woche in Abschnitt I Nr. 1 der Richtlinien die folgenden neuen Höchstsätze:

 

Bisheriger Betrag bei 38,5 Std.

Neuer Betrag bei

 

40 Std.

 

 

a) Buchst. a

12,69 €

12,21 €

 

 

b) Buchst. b
Doppelbuchst. aa


8,02 €


7,72 €

 

 

 Doppelbuchst. bb

5,58 €

5,37 €

 

 

 Ferner:

 

 

 

 

Wiss. Hilfskräfte mit FH-Abschluss an Fachhochschulen

9,35 €

9,00 €

 

 

Bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen oder studentischen Hilfskräften gilt der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. März 2004 (siehe oben Ziffer III) entsprechend.

Ich bitte, in eigener Zuständigkeit die Stundensätze ggf. an die niedersächsische Besonderheit anzupassen.

2.) Ich bitte auch die Unterrichtung der Stiftungshochschulen zu übernehmen.

Im Auftrage

Kammann


Wegen der Umsetzung dieses Erlasses stehen wir, der Personalrat, im Gespräch mit der Dienststelle.
Wir werden in einer Personalversammlung im Mai diesen Jahres (Genauer Termin wird noch bekanntgegeben) neben anderen Themen darüber berichten.

Personlfaldtjrat-he9fWebmaster:8zna Margit Tefx0bborg (pervosoxmeqnalrat@uopgtcl.dex0a) (Stand: 29.04.2020)