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Kündigung der Sonderzuwendungs- und Urlaubsgeld- Tarifverträge

(Schnellbrief vom Niedersächsischen Finanzministerium an die obersten Landesbehörden.)

Die Mitgliederversammlung der TdL hat in ihrer Sitzung am 17.6.2003 folgenden Beschluss gefasst:

1. die Sonderzuwendungs- und Urlaubsgeldtarifverträge werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt;

2. die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion werden aufzufordert, kurzfristig in Verhandlungen über Öffnungsklauseln einzutreten, die es den Ländern ermöglichen, vergleichbare Regelungen für ihre Beschäftigengruppen herbeizuführen; dies bedingt vorläufig nicht die Herausnahme dieser Verhandlungen aus dem Neugestaltungsprozess und steht einer späteren generellen Umgestaltung der Jahreseinmalzahlungen in diesem Prozess nicht entgegen.

 

 I.
Eine Liste der Tarifverträge für die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld ist diesem Schnellbrief als Anlage beigefügt. Die Sonderzuwendungstarifverträge werden zum 30.6.2003, die Urlaubsgeldtarifverträge zum 31.7.2003 gekündigt.

II.
Die gekündigten Tarifverträge gelten nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes für bestehende Arbeitsverhältnisse so lange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Gleiches gilt für Beschäftigungsverhältnisse, deren Ausgestaltung sich nach den TdL-Richtlinien bzw. entsprechenden Runderlassen richtet (z.B. Regelung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Hilfskräfte mit und ohne Abschluss, Lektoren und Mentoren) und die entsprechende Leistungen vorsehen. Für Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1.7.2003 beginnen, erlangen die gekündigten Tarifverträge keine Wirkung mehr.

II.1 Für die zum 1.7.2003 bereits bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse gilt folgendes:

II.1.1. Bei den Sonderzuwendungstarifverträgen tritt durch die Kündigung die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes ein. Das bedeutet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 30. Juni 2003 tarifgebunden sind, haben trotz Kündigung der Tarifverträge weiterhin einen Anspruch auf die im Tarifvertrag festgelegte Zuwendung, wenn ihr Arbeitsverhältnis nahtlos fortbesteht. Dasselbe gilt für Auszubildende.Tarifgebunden sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, die einer der Gewerkschaften angehören, die einen der Tarifverträge abgeschlossen haben. Wie Tarifgebundene werden auch diejenigen behandelt, bei denen durch einzelvertragliche Bezugnahme die Anwendung der entsprechenden Tarifverträge vereinbart worden ist.

II.1.2. für die Urlaubsgeldtarifverträge gilt dasselbe, allerdings für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, die am 31.7.2003 tarifgebunden sind. D.h., im Jahr 2003 ergeben sich keine konkreten Auswirkungen, weil das Urlaubsgeld bereits mit der Lohn- und Vergütungszahlung zum 15.7.2003 gezahlt wird.

II.2.1 Für neu abzuschließende Arbeits- und Ausbildungsverträge, die ab 1.7.2003 wirksam werden, besteht

· kein Rechtsanspruch auf die Sonderzuwendung ab 2003

II.2.2. Für neu abgeschlossene Arbeits- und Ausbildungsverträge, die ab 1.8.2003 wirksam werden, besteht

· weder Rechtsanspruch auf die Sonderzuwendung ab 2003

· noch auf das Urlaubsgeld ab 2004.

Für diese Beschäftigten bitte ich ab sofort wie folgt zu verfahren:

In den Musterarbeitsverträgen für Arbeiter und Angestellte ist der bisherige § 2 Satz 3 und in den übrigen Verträgen ( z.B. für Auszubildende) die entsprechende Vertragspassage wie folgt zu fassen:

Die gekündigten Tarifverträge über

a.) die Sonderzuwendung für … ( jeweils den einschlägigen TV - siehe Liste - einfügen )

b.) das Urlaubsgeld für…… ( jeweils den einschlägigen TV – seihe Liste - einfügen)

c.) die Beihilfe

finden keine Anwendung.

Stattdessen gilt folgende Vereinbarung:

a.) Für Beschäftigte, deren Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ab 1.7.2003 wirksam wird:

Bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung erhält der Angestellte/ Arbeiter/ Auszubildende usw. eine Zuwendung in der Höhe, wie sie das Land vergleichbaren Beamten und Beamtinnen gewährt.

b.) Für Beschäftigte, deren Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ab 1.8.2003 wirksam wird:

Bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung erhält der Angestellte/ Arbeiter/ Auszubildende usw. eine Zuwendung und ein Urlaubsgeld in der Höhe, wie sie das Land vergleichbaren Beamten und Beamtinnen gewährt.

II. 3
Beschäftigte, mit denen bereits Arbeits- und Ausbildungsverträge abgeschlossen sind, die jedoch erst ab 1.7.2003 wirksam werden, haben ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzuwendung weil sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Arbeitsvertrages nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Dasselbe gilt für das Urlaubsgeld, wenn das Arbeitsverhältnis ab 1.8.2003 wirksam wird.
Diese Beschäftigten bitte ich unverzüglich über die Rechtslage zu informieren und diesen eine entsprechende Vertragsänderung anzubieten.

II.4
Bei Folgeverträgen im Anschluss an bis zum 30.6.2003 befristet abgeschlossene Arbeitsverträge ist wie bei Neueinstellungen zum 1.7.2003 bzw. 1.8.2003 zu verfahren.

Anlage:Liste der Tarifverträge

* Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

 

Perso5p6analrat-We2j3fbm9zas/d1ter: Ma+6jnrgit Tebor2/e/+ga9h (pekbqwrsonalrat@uyapbbol.dec4tx) (Stand: 29.04.2020)