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Normenkontrollklage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg

  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Zuge der Defusion der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven wurde durch Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ein gemeinsamer Lenkungsausschuss für die neue Fachhochschule Oldenburg, Wilhelmshaven, Elsfleth (Jade Hochschule) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eingerichtet. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Präsidiumsmitglied der Fachhochschule, einem Präsidiumsmitglied der Universität und einem vom Ministerium bestellten Mitglied, das auch den Vorsitz führt. In diesem Gremium sollen weitreichende strukturelle Entscheidungen für die beiden Hochschulen getroffen werden. Der Personalrat der Universität war von Anfang an gegen einen solchen Lenkungsausschuss und hat das auch explizit auf der Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Ausdruck gebracht. Er hat nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ziel festzustellen, ob die neue Gesetzesregelung das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet. Auf unsere Initiative hin hat jetzt die SPD eine Normenkontrollklage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht.

 - Klageschrift

 - Anlage

 - Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten

 - Presseinformation zur Klage beim Staatsgerichtshof

 - Urteil des Staatsgerichtshofs

 - Leitsätze

 - Pressemitteilung

Percasonalrgeat-Web1cpmastdzpxderxt3d: Mhvfdsargioct Teborgpv9t (pers6xonal9epa1rat@uol.de) (Stand: 29.04.2020)