Nach schwierigen Verhandlungen konnte im Konflikt der Tarif- und Besoldungsrunde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft[1] am 29. November 2021 in Potsdam das folgende Ergebnis erzielt werden:

• Anfang des kommenden Jahres (bis spätestens März) erhalten die Beschäftigten eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 1300 Euro (Beschäftigte in Teilzeit anteilig)
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studentische Beschäftigte erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
• Die Entgelte werden ab dem 01.Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt
• Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten

Es konnte auch eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen zu den Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten an Hochschulen vereinbart werden.

Trotz der schwierigen Ausgangslage – die TdL wollte nicht in die Verhandlungen gehen, ohne eine Neubewertung der den Eingruppierungen zugrunde liegenden Arbeitsvorgängen vorzunehmen – konnte in der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt werden. Bei einer Änderung der Definition des Arbeitsvorgangs hätte für viele Beschäftigte eine Verschlechterung der Eingruppierung gedroht. Diese Gefahr konnte in dieser Tarifrunde abgewehrt werden. Die TdL hat eine gerichtliche Klärung angekündigt.

Durch die 1300 Euro Sonderzahlung kommt eine starke soziale Komponente, insbesondere für die niedrigeren Eingruppierungen, hinzu. Hierdurch kann der Verlust durch die Inflation, auch für die anderen Entgeltgruppen, zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Im Gesundheitswesen konnte für viele Beschäftigte eine spürbare Verbesserung des Einkommens und auch der Arbeitsbedingungen verhandelt werden.

Demnächst werden die Mitglieder der Gewerkschaften über das Ergebnis befragt. Dies kann dazu genutzt werden, noch einmal über die Verhandlungen zu diskutieren. Es ist viel gemeinsames Engagement notwendig, um überhaupt etwas durchsetzen zu können. Ohne das Engagement der Kolleginnen und Kollegen in der Tarifrunde und bei Streiks wäre eine Verhandlung mit der TdL nicht möglich gewesen. Daran waren auch zahlreiche Kolleg*innen der Uni Oldenburg beteiligt, sowohl beim lokalen Warnstreik am 12. November als auch beim Warnstreik in Bremen am 24. November. Außerdem wurden innerhalb kurzer Zeit fast 500 Unterschriften gesammelt, die den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen sollten und sich mit der Bitte um Stellungnahme an den Präsidenten der Universität, Herrn Bruder, richtete. Eine Reaktion blieb bisher leider aus.

Der Abschluss gilt für 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen, das nicht mehr zu TdL gehört und gesonderte Tarifverhandlungen geführt hat). Für die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten fordern die Gewerkschaften eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung.