Forschungsprojekt McLaw

Mobile Commerce and Law – Rechtssicherheit im M-Commerce
in Kooperation mit Prof. Dr. techn. Susanne Boll
gefördert von der DFG

Das Forschungsprojekt McLaw beschäftigt sich mit rechtlichen – insbesondere verbraucher­schutz­recht­lichen – und technischen Lösungen zur Realisierung von Vertragsabschlüssen über mobile End­ge­räte. McLaw wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert und hat eine Laufzeit bis in das Jahr 2010.
Seit der Jahrtausendwende sind dem mobilen Handel im Internet (M-Commerce) immer wieder phantastische Geschäftsaussichten prognostiziert worden. Tat­säch­lich aber entwickelte sich jahre­lang auf diesem Feld recht wenig – sieht man einmal vom vorübergehenden Boom der Anbieter von Handy-Klingeltönen ab. Die Situation hat sich entscheidend im Jahre 2008 mit der Einführung einer neuen Generation von „Smartphones“ – auch als Multimediahandys bezeichnet – in Ver­bin­dung mit einer Flatrate für die Internetnutzung per Mobilfunk verändert. Das iPhone hat technisch den Weg für Handys zum gesamten Internet geöffnet. Andere Hersteller haben dies schnell aufgegriffen. Flatrate-Angebote der Mobilfunk-Provider haben zeitgleich dafür gesorgt, dass die psychologisch sehr wirksame Hürde hoher bzw. unkalkulierbarer Kosten schwindet. Als Ergebnis entwickelt sich im Jahre 2010 das massenhafte freie mobile Surfen mit dem Handy im Netz, das selbstverständlich den Besuch von Online-Anbietern und den Online-Vertragsabschluss über die Warenkorbroutine der Internetshops einschließt – also Mobile Commerce im großen Stil.
Die gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherschutzes wurden jahrelang als weitere – praktisch unüberwindliche – Hürde des M-Commerce angeführt. Denn das Display eines Handys in der Größe, wie es bis 2008 üblich war, ließ die vorgeschriebene Information der Verbraucher nicht zu. Den Onlinehandel treffen zahlreiche Informationspflichten, wonach der Anbieter bereits vor Ver­trags­schluss dem Verbraucher umfängliche Informationen klar und verständlich zur Ver­fügung zu stellen hat. Da­rü­ber hinaus setzt die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingun­gen durch den Online­handel voraus, dass die AGB dem Kunden vor Vertragsschluss in zumutbarer Form ver­fügbar gemacht werden. Auch dies scheiterte regelmäßig an der Größe und den eingeschränkten Darstel­lungs­­mög­­lich­keiten der üblichen Handy-Displays.
In den rechtlichen und technischen Analysen der Problematik ging man bisher einhellig davon aus, dass es eine Lösung für die genannten Darstellungsprobleme, die am Wortlaut der Gesetze orientiert ist, nicht gibt. Juristische Lösungsvorschläge gehen daher in die Richtung, das gesetzliche Recht speziell für den M-Commerce so auszulegen, dass die Anfor­derungen des Verbraucherschutzes wesentlich zurückgenommen werden. Das Forschungsprojekt McLaw hat sich demgegenüber zum Ziel gesetzt, die Belange des Verbraucherschutzes mit den techni­schen Gegebenheiten des M-Commerce in Einklang zu bringen. Dafür sind im Rah­men des Pro­jekts eine Reihe von Lösungen entwickelt worden.

Online verfügbare Publikationen

• Rose, Die rechtskonforme Darstellung der Widerrufsbelehrung im M-Commerce, Oldenburg 2010
• Rose, Verzicht des Verbrauchers auf Informationsansprüche wegen technischer Be­schrän­kun­gen im M-Commerce, in: Taeger/Wiebe (Hg.) Von Adwords bis Social Networks, Tagungsband Herbstakademie 2008, Edewecht 2008, 415-430
• Krüger/Rose, Kleingedrucktes im Handy-Display – Standardisierte AGB als Grundlage einer au­tomatisierten Vertragseinbeziehung, in: Taeger/Wiebe (Hg.), Aktuelle Entwicklungen im In­for­mationstechnologierecht, Tagungsband Herbstakademie 2007, Edewecht 2007, 233-245

McLaw – Lösungen

Problem 1: Gesetzliche Informationspflichten

Gerade im Hinblick auf die gesetzlichen Informationspflichten des Online-Handels schien eine Lösung noch vor wenigen Jahren ausgeschlossen. Ein übliches Handy-Display zeigte bis zu 150 Zeichen an. Die gesetzlichen Informationspflichten fordern jedoch insgesamt die Anzeige von bis zu 11000 Zei­chen. Das wären insgesamt 70-100 Bildschirmseiten, die jeweils oft nur Satz­bruchstücke anzeigen. Dies gilt allgemein als unzumutbar. Im Jahre 2010 haben Smartphones mit einer Displaygröße, die 3 bis 4mal mehr Zeichen anzeigen können, einen erheblichen Marktanteil – Tendenz: wachsend. Gleichzeitig gibt es Initiativen auf gesetzgeberischer Ebene, die gesetzlichen In­for­ma­tions­lasten für den M-Commerce zu senken.
Diese Entwicklung wird im Projekt McLaw so gedeutet, dass Mobilfunkgeräte schon jetzt nicht mehr generell ungeeignet für eine rechtskonforme Darstellung gesetzlich vorgeschriebener Infor­ma­tionen sind. Ein wachsender Anteil der eingesetzten Handys – und zwar mutmaßlich gerade jene, die vorwiegend für das Surfen im Internet Verwendung finden – ist in der Lage, die vorgeschriebenen Texte zumutbar darzustellen. Das zu lösende Problem besteht daher im We­sent­lichen nur noch darin, ziel­sicher die mobilen Geräte herauszufiltern, mit denen eine rechts­konfor­me Darstellung nicht möglich ist, und diese vom Geschäftsabschluss im Internet auszu­schließen. Für diese Aufgabe hat das Projekt McLaw eine Filtertechnik ent­wickelt, mit der On­line­shops ausgestattet werden können. Der Shop erkennt damit, wenn der Bildschirm des Kunden eine bestimmte Darstellungskapazität un­ter­schrei­tet. In die Bestell­routine ist eine Sperre geschal­tet, die in diesem Fall den Kunden an der Be­stellung hindert.
Weiter hat sich das Projekt McLaw mit eigenen Vorschlägen in die rechtliche Debatte um eine Ent­­lastung des M-Commerce von einem Teil der gesetzlichen Informationspflichten ein­geschal­tet. Aus Projektsicht dient das dazu, den Anteil der Mobilfunkgeräte, die rechts­konform am M-Com­merce teilnehmen können, möglichst auszudehnen. Je geringer die Informations­las­ten, des­to mehr Handys können von der zuvor genannten Filtersoftware zum Ge­schäftsabschluss zu­ge­lassen werden. Allerdings dürfen die geforderten Informationen nicht soweit reduziert werden, dass die Ziele des Verbraucher­schutzes nicht mehr erreicht werden können. Der Richtlinien­vor­schlag der EU-Kommission (RL-Entwurf über Rechte der Verbraucher vom 8.10.2008), der die Wider­rufs­belehrung im vorvertraglichen Bereich fast voll­ständig abschafft, geht in die­sem Sinne zu weit. Das Projekt hat erst­mals wissenschaftlich be­grün­dete Vorschläge für eine ver­braucher­ge­rech­te Reduktion der In­for­ma­tionspflichten erarbeitet, indem es gezielt die für die vorver­tragliche Situation des Onlineshoppings notwen­digen Verbraucherinformationen iden­tifi­ziert hat.

Problem 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie sie im Onlinehandel verwendet werden, haben nach den Erhebungen des Projekts McLaw einen Umfang zwischen 3000 und 16000 Zeichen. Auf kleinem Handy-Display (150 Zeichen) würde dies 20 bis über 100 Scrollseiten erfordern, was den Rah­men des Zumutbaren nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB durchweg sprengt. Würden allerdings unter Einsatz der erwähnten Filter­tech­nik nur Handys, die wenigstens 300 Zeichen anzeigen, am Onlinehandel teilneh­men, so könn­ten kurze AGB mit nicht mehr als 2500 Zeichen auf unter 10 Seiten zumutbar dargestellt wer­den. Für die Formulierung entsprechend kurzer AGB, die für die Zwecke des Onlinehandels zu­ge­schnit­ten sind, hat das Projekt einen Vorschlag entwickelt.
Allerdings gibt es Anbieter, die aus Gründen der Einheitlichkeit auf ihre im E-Com­merce ver­wen­­deten ausführlichen AGB auch im M-Commerce nicht verzichten wollen. Für derar­tige AGB, die meist mehr als 10000 Zeichen umfassen, ist eine zumutbare Darstellung auf dem Handy auch weiterhin nicht möglich. Für dieses Problem hat das Projekt McLaw ein automatisiertes Ver­fahren entwickelt, beim Einkauf mit dem Handy die gestellten AGB des Shops mit den vor­ein­gestellten Präferenzen des Kunden abzugleichen. Das Geschäft kann dann ohne weiteres mobil zu­stande kommen, wenn der jeweilige Anbieter nur solche Klauseln verwen­det, mit denen sich der Kunde generell einverstanden erklärt hat. Ein solcher automati­sierter Abgleich ist nur auf Grund­lage eines standardisierten AGB-Katalogs möglich, aus dem die Anbieter ihre AGB aus­wählen und für den die Kunden ihre Präferenzen (akzeptabel oder nicht akzeptabel) vorab am PC für alle künftigen mobilen Geschäfte festlegen. Das Projekt hat einen solchen Katalog sowie die erforderliche Technik entwickelt und erprobt.