Am 4. September 2021 fand der Aktionstag für mehr Bildungsgerechtigkeit, organisiert vom AStA der Uni Oldenburg statt. Hier zum Nachlesen unser Redebeitrag:

Hallo zusammen,

Ich bin Alina und arbeite zusammen mit meiner Kollegin Vera als studentische Mitarbeiterin für Students at Work, dem Campus Office der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften. Wir sind hier und sprechen als gewerkschaftliche Vertretung für die Studierenden an der Uni. Wir bieten eine Erstinformation zum Thema Jobben neben dem Studium und zum Praktikum an. Außerdem organisieren wir gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Veranstaltungen und freuen uns, auch heute im Rahmen des Aktionstags zur Finanzierung der Hochschulen und des Studiums Stellung beziehen zu können.

Dass sowohl die finanzielle Situation von viele Studierenden als auch die universitäre Lehre bereits vor der Corona-Pandemie mehr als prekär waren- wissen wir alle wohl schon lange. Doch auch nun zeigen sich wieder Kürzungen in Millionenhöhe an allen Ecken und Kanten, die wie immer als erstes die schwächsten Glieder des universitären Betriebs treffen- die Studierenden. Wo Studierende vor der Pandemie ihr Leben durch Nebenjobs in der Gastronomie oder andernorts finanzierten, fielen genau diese Beschäftigungsverhältnisse mit der Corona-Krise weg. Und auf das BAföG ist schon seit langem kein Verlass mehr. Die Anzahl geförderter Studierender sinkt stetig, da die Einkommen der Eltern durch Entgeltsteigerungen zunehmend über die Freibeträge hinauswachsen, ohne dass die Eltern real reicher werden. Zudem decken die Geldbeträge, die förderungsfähige Studierende erhalten, immer seltener die Grundbedürfnisse ab. Aber auch die nichtökonomischen Förderungsvoraussetzungen, lassen den Kreis an förderungsfähigen Studierenden immer kleiner werden. Wohl jeder kennt die Realitäten der Studierenden, die ihren Anspruch auf das BAföG verloren, durch zu späte Fachwechsel, dem Überschreiten der Regelstudienzeit oder dem Wechsel in ein Teilzeitstudium. Jedes Mal ist die Panik groß vor der neuen Antragsstellung, bekomme ich mehr oder weniger Geld, vielleicht auch gar keins mehr? Es fühlt sich manchmal an wie gewürfelt. Das BAföG erfüllt immer seltener seinen Zweck und die Corona Krise wird auch an den Hochschulen immer mehr zu einer sozialen Krise. Dass die Bundesregierung einen neuen BAföG-Bericht seit 2017 vor sich herschiebt und auch dieses Jahr keinen Bericht veröffentlicht, ist ein Unding! Der DGB beschreibt in seinem Alternativen BAföG-Bericht genau das Problem der stetigen Verschiebung: wird nicht regelmäßig geprüft, wie sich Preisniveau- und Gehaltssteigerungen entwickelt haben, werden Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG nicht angepasst. Arbeiter*innenkinder werden systematisch ihrer Bildungschancen beraubt. Freie Bildung über Klassengrenzen hinweg, darf keine Utopie bleiben. Förderungssätze müssen in die Realität geholt werden, Regelstudienzeit und Leistungsnachweise sind längst überholt und auch das Alter darf kein Ausschlusskriterium mehr darstellen- um nur wenige Punkte der Reformziele der Kampagne „50 Jahre BAföG- kein Grund zu feiern“ aufzugreifen.

„Aber wenn sie doch kein BAföG beziehen- sollen sie doch arbeiten gehen!“ Ja und das dann am besten in den prestigeträchtigen Beschäftigungsverhältnissen als Wissenschaftliche oder studentische Hilfskraft. Das dies förmlich in einen Lebenslauf für eine spätere wissenschaftliche Laufbahn gehört, ist allen schmerzlich bewusst. Doch wer kann es sich wirklich leisten solche Stellen zu besetzen? Wir müssen weg kommen vom Gefühl des „auserwählt sein“ für ein Beschäftigungsverhältnis das schlussendlich auch nur auf Ausbeutung beruht. Nur Studierende, die finanzielle Sicherheit besitzen, können das soziale Kapital über das finanzielle Kapital stellen. So wird der universitäre Betrieb noch exklusiver und selektiver. Dies bemängelt auch die bundesweite TvStud- Kampagne „Keine Ausnahme“, welche sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentisch Beschäftigter einsetzt. Die wenigsten studentisch Beschäftigten wissen um ihre Arbeitnehmer*innenrechte. Und wie soll man sich schon für seine eigenen Rechte einsetzen, wenn man diese nicht kennt? Auch studentisch Beschäftigte haben einen Anspruch auf Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall! Das sich stellenweise nicht einmal an diese Mindeststandards gehalten wird ist eine Frechheit und ein TvStud für studentisch Beschäftigte, wie in Berlin, längst überfällig. Doch studentische Proteste zu organisieren ist vermutlich noch schwieriger als Arbeitskämpfe anderenorts und Solidarität mit Streikenden selbst gesamtgesellschaftlich nur selten gegeben. Der Mythos der Unabhängigkeit der Bildungsinstitutionen von der kapitalistischen Verwertungslogik hält sich stabil, Grund dafür die gefühlte Entfernung vom Produktionsprozess. Ein Mythos den es zu widerlegen gilt. Doch durch reine Diskursverschiebungen verändern sich keine Arbeitsbedingungen, wir brauchen aktive Kampagnen und informierte studentische Beschäftigte, die um ihre Rechte und Möglichkeiten wissen und gegen die Kultur der Vereinzelung unter den studentischen Beschäftigten eintreten.

Und, weil wir wissen, dass Druck aus der Zivilgesellschaft bereits in der Vergangenheit zu BAföG Reformen geführt hat und Arbeitskämpfe an Hochschulen, wie in Berlin, einen TVStud erzielen können, unterstützen wir die Reformforderungen vollumfassend. Nun liegt es an uns, da auf die politischen Lippenbekenntnisse kein Verlass bleibt

Studieren in Corona-Zeiten bedeutet vor allem Leben am Laptop. Die Unis sind seit über einem Jahr größtenteils geschlossen. Treffen mit Kommiliton:innen finden online statt, Gespräche mit Dozierenden und Professor:innen waren zeitweise kaum möglich und die finanzielle Lage vieler Studierender mehr als angespannt. Wohnheim- und WG-Zimmer stehen leer, da sich zahlreiche Studierende aus Kostengründen für das erneute Wohnen bei ihren Eltern entscheiden...

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG: Demokratische Hochschulstrukturen in Gefahr!

Gestern fand im Plenum des Landtags die erste Beratung zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) statt. Der Entwurf mit dem Titel „Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie“ ist in weiten Teilen völlig unzureichend. Gemeinsam fordern die LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK), der DGB Niedersachsen und die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen (lakog) den Landtag auf, die in dieser NHG-Novelle angelegte Stärkung der Autonomie der Hochschulen nicht zu Lasten der Mitbestimmungsrechte und der Gleichstellung vorzunehmen.

Der Entwurf sieht vor, den Hochschulen mehr Entscheidungsautonomie zuzugestehen und so die Hochschulleitung zu stärken. In diesem Zuge werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und der Studierenden geschwächt und es wird die im Grundgesetz verankerte tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter gefährdet. Nur eine breite Partizipation aller Statusgruppen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie weiterer Interessenvertretungen kann die Transparenz von Prozessen und so auch die Chancengleichheit aller gewährleisten.

Die Ausweitung der Hochschulautonomie bei gleichzeitig zu leistenden Globalen Minderausgaben sowie coronabedingten Sparmaßnahmen bedeutet letzten Endes, dass Hochschulen entscheiden müssen, wo sie Gelder einsparen. Die Einsparungen treffen das Personal und den Hochschulbau. Es darf nicht dazu kommen, dass sich das Land Niedersachsen aus seinen hoheitlichen Aufgaben zurückzieht.

Ein Mehr an Autonomie heilt nicht die Auswirkungen der Kürzungsrunden und schwächt in der vorgesehenen Form zudem eklatant die demokratischen Hochschulstrukturen. Wir fordern das Landesparlament daher auf, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren und bei Ausweitung der Hochschulautonomie zwingend die demokratischen Hochschulstrukturen zu stärken.

Dr. Eva Clasen (DGB Niedersachsen, Abteilungsleiterin für Bildungs- und Hochschulpolitik) meint dazu: „Unsere Forderung nach mehr Demokratie in Hochschulen und mehr Mitspracherechten für Beschäftigte und Studierende bekommt mit dem Gesetzesentwurf eine neue Aktualität: Mit der Umsetzung der vorgesehenen Exzellenzkonzepte kann die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen ausgehebelt werden. Mögliche gravierende Veränderungen sind dann zudem der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Im Zuge der Stärkung der Hochschulautonomie muss dem Missbrauch vorgebeugt werden, indem die demokratischen Strukturen wertgeschätzt und gestärkt werden.“

DGB-Stellungnahme zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie (22.12.2020)

Dr. Silvia Lange (Vorstandsmitglied der lakog niedersachsen) sagt: „Die lakog fordert eine stärkere explizite rechtliche Verankerung von Gleichstellungstrukturen im NHG, z.B. durch gleichstellungspolitische Zielvorgaben als Teil der Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Land. Darüber hinaus sollen die Gleichstellungsbeauftragten das Recht haben, an Präsidiumssitzungen teilzunehmen, um dort ihre Gleichstellungsexpertise in Entscheidungsprozesse einzubringen. Bei der Nachwuchsförderung gilt es im Sinne der Chancengleichheit, Familienzeiten beim Zugang zu Juniorprofessuren analog zum WissZeitVG systematisch pauschal zu berücksichtigen.“

Stellungnahme der lakog niedersachsen zum Anhörungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie (17.12.2020)

Die LandesAStenKonferenz (LAK) fordert unter anderem eine Wiederaufnahme der Position der Vizepräsident:in für Studium und Lehre in das NHG, so Daryoush Danaii (Koordinator). Die Studierenden wollen weiterhin die Besetzung dieser Position mitgestalten und dadurch ihre Anliegen in der Hochschulleitung vertreten wissen. Lone Grotheer (Koordinatorin) ergänzt: „Die Langzeitstudiengebühren von 500 Euro sowie der Verwaltungskostenbeitrag von 75 Euro sind abzuschaffen. Die Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie belastend dieser Beitrag für die Studierenden ist“. Viele Bundesländer haben dies schon umgesetzt, weitere Forderungen der LAK sind hier einzusehen.

Liebe Studierende,

die Gewerkschaft IG Metall macht gerade eine Umfrage u.a. zur Situation von Studierenden in der Corona-Pandemie.

Die Antworten fließen in die Positionierung der IG Metall ein: für die anstehenden Tarifrunden, zu den kommenden Landtagswahlen und zur Bundestagswahl 2021. Auf diese Art wird auch eure Stimme in die politische Diskussion um Arbeit und Leben in Zeiten von Corona einfließen.
 

Mitmachen könnt ihr hier: www.ntgt.de/ra/s.aspx?s=425360X87360849X96555

Die DGB Jugend hat Forderungen formuliert, welche auch die aktuelle Situation von Studierenden berücksichtigen. Studierende, die jetzt ihre Jobs verloren haben sind wie viele andere derzeit in prekären Lebenslagen und das muss aufgefangen werden.

Hier geht es zur Petition, denn Auszubildende, Studierende und junge Beschäftigte dürfen in der Krise nicht durchs Netz fallen: Die DGB-Jugend richtet ihre Forderungen in einer Petition an die Bundesregierung. Unterzeichnet jetzt!

Hier tragen wir unterschiedliche Diskussionen und Petitionen zusammen, die sich alle mit der Frage nach einem guten Umgang mit dem Sommersemester 2020 beschäftigen.

Initiative und Petition "Nichtsemester"

Die Initiator_innen fordern einen flexiblen Umgang mit dem Sommersemester 2020, sodass für besonders belastete Studierende und Lehrende keine Nachteile entstehen. In ihrem offenen Brief sind Argumentation und Forderungen nachzulesen, die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Initiative und leitestet einen Diskussionsbeitrag mit Forderungen, um die allgemeine Situation Studierender im dieser Zeit zu verbessern.

Initiative "Solidarsemester"

Aus einem breiten Bündnis heraus stellen Studierende hier ihre Forderung im Umgang mit Studium in der Krise vor. Nachzulesen auf der Website der Initiative "Solidarsemester".

Podcast zum Thema Studieren in der Krise

Die DGB Jugend Frankfurt hat einen spannenden Podcast erstellt zum Thema Studieren während der Krise.

Und mehr....

Alle Studierende sind durch die Covid19-Pandemie, direkt oder indirekt, Unsicherheiten und Belastungen ausgesetzt, die nicht selten ein existentielles Ausmaß annehmen. Doch das Semester soll „wie normal“ weitergeführt werden. Bisher gibt es keine ausreichenden Unterstützungsmöglichkeiten, die die Lebensgrundlage der Studierenden schnell und unbürokratisch absichern kann. Auch neben finanziellen Problemen existieren einige Ängste, psychische und physische Belastungen und Nöte (Pflegeverantwortung, Kinderbetreuung uvm.), die es vielen Studierenden nicht möglich machen, vollständig an einem digitalen Semester teilzunehmen.

Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen und der AStA der CvO Uni Oldenburg fordern euch deshalb auf: Scheut euch nicht Härtefallanträge zu stellen! Zeigt unserer Landesregierung, dass viel mehr Studierende betroffen sind und es sich nicht nur um „einige Härtefälle“ handelt, wie die Landesregierung durch diese „Lösung“ versucht zu suggerieren!

Hier findet ihr den Musterantrag, welcher ausgefüllt und an den AStA (lernenamlimit(at)asta-oldenburg.de) gesendet werden soll. Der AStA schickt die Anträge dann gesammelt weiter.

Bitte tragt euch in diese Umfrage ein, wenn ihr das Formular der LAK nutzt.

Mehr Infos und ein FAQ zum Härtefallantrag  auf der Website der LandesAstenKonferenz.