Politisches System Deutschlands
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Aktuelles
Im Niedersächsischen Landtag wurde am 26. November 205 zum ersten Mal eine Petition diskutiert, die die Landesregierung auffordert, im Bundesrat auf ein Verbot der AfD hinzuwirken. PD Dr. Philipp Köker hat die Hürden und Konsequenzen eines solchen Verfahrens für SAT.1 Regional eingeordnet.
Interview: Wie Populisten das Vertrauen in die Justiz untergraben
Im Interview mit Dr. Henning Kulbarsch (Hochschulkommunikation der Uni Oldenburg) erläutert PD Dr. Philipp Köker die Hintergründe populistischer Angriffe auf unabhängige Gerichte und die Kernargumente seiner kürzlich erschienenen Studie „Populists before power: delegitimization strategies against independent judiciaries” (Link zum Interview / Link zur Studie).
Nach den Beschlüssen des VG Berlin sind die drei beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht worden. PD Dr. Philipp Köker erklärt in seinem neuen Beitrag für das Verfassungsblog, warum autoritäre Populisten immer wieder Richter:innen und Gerichte angreifen und wie dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet wird.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 29.4.2025 Halbzeitbilanz gezogen. PD Dr. Philipp Köker (Vertretung der"Professur "Politisches System Deutschlands und der EU”) war am 29.4. im Studio bei SAT.1 Regional und hat die bisherige Arbeit von Stephan Weil sowie zukünftige Herausforderungen für Olaf Lies kommentiert.