Pressemitteilungen

14. Februar 1996   43/96

Konzil kritisiert Einstellungsstop

Oldenburg. Das Konzil der Universität Oldenburg hat heute bei nur drei Stimmenthaltungen den von der Niedersächsischen Landesregierung verfügten Einstellungsstop verurteilt und ihn als ernste Gefährdung für die Erfüllung ihrer Aufgaben bezeichnet. Der Präsident der Universität, Prof. Dr. Michael Daxner, erklärte, er habe sich bisher immer geweigert, den Notstand auszurufen. Doch könne die Universität sich nicht einfach den "neuen Koordinaten" anpassen. Nachfolgend der Beschluß des Konzils im Wortlaut:

• Das Konzil der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sieht im Einstellungsstop der Landesregierung eine ernsthafte Gefährdung für die Erfüllung der Aufgaben der Universität, einen Rückschritt im Rahmen der verbindlichen Hochschulentwicklungsplanung des Landes und der Beschlußfassung ihrer Gremien über den weiteren Ausbau sowie die Erfüllung der Aufgaben in Studium, Lehre, Forschung und Dienstleistung.

• Die Maßnahme der Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Maßnahme, die weder durch die aktuelle Wirtschaftslage gerechtfertigt wird noch als Ergebnis einer planvollen Finanzpolitik gewertet werden kann.

• Die neuerlichen Haushaltskürzungen - insbesondere der globale Einstellungsstop - berücksichtigen nicht die besondere Situation der Modellversuchshochschulen zur autonomen Haushaltsführung. Sie gefährden sie.

• Wir erwarten von der Landeshochschulkonferenz, daß sie alle Differenzen zwischen den Hochschulen in der Landeshochschulpolitik hintanstellt und der Ministerin für Wissenschaft und Kultur jede Unterstützung gegen die unsinnige Maßnahme des Finanzministers anbietet.