Pressemitteilungen

2. Mai 1996   98/96

"Flüchtlingssozialarbeit muß erhalten bleiben"

Oldenburg. Die Trägerverbände und -vereine der dezentralen Flüchtlingssozialarbeit haben sich mit einer Resolution an die niedersächsische Landesregierung und die Landtagsfraktionen gewandt, nachdem der Beschluß der Landesregierung bekannt geworden war, die derzeit noch 58 Sozialarbeiterstellen mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mio. DM im nächsten Jahr zu halbieren und ab 1998 ganz zu streichen. In einem Gespräch mit VertreterInnen der Landtagsfraktionen, das am 29. April 1996 in Hannover stattfand, forderten die Träger der Flüchtlingssozialarbeit die Landesregierung und die Fraktionen auf, die 1991 eingerichtete Flüchtlingssozialarbeit trotz der angespannten Haushaltslage zu erhalten.

"Die Umsetzung des Kabinettbeschlusses würde den Kommunen zusätzliche Mehrarbeit und weitere Kosten aufbürden, die diese nicht leisten können. Der Beratungsbedarf für Flüchtlinge besteht aber auch weiterhin", sagte Bernd Tobiassen von der Universität Oldenburg, zuständig für die Koordination der Flüchtlingssozialarbeit in den Regierungsbezirken Weser-Ems und Lüneburg. Die Flüchtlingssozialarbeit leiste außerdem einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Dies habe auch Ministerpräsident Schröder in seiner Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl hervorgehoben. VertreterInnen der Trägerorganisationen wiesen darauf hin, daß die Flüchtlingssozialarbeit durch praktische Hilfen und Integrationsmaßnahmen nicht nur den Flüchtlingen helfe, sondern auch den Behörden Arbeit abnehme und zur Kostensenkung beitrage.

Der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Harald Groth (SPD), erklärte dazu, daß die Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen gut und notwendig sei, wies aber zugleich auf die angespannte Haushaltslage hin. Die SPD-Fraktion sei noch in der Diskussion, um die Prioritäten für den künftigen Landeshaushalt abzustimmen. "Eine endgültige Entscheidung wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst fallen", sagte Groth.

Dem entgegnete Bernd Busemann, Sprecher für Ausländerpolitik der CDU-Fraktion, daß die Träger kurzfristig eine Entscheidung über den weiteren Fortbestand der Flüchtlingssozialarbeit benötigten, um Planungssicherheit zu haben. "Die CDU-Fraktion hält die Flüchtlingssozialarbeit für notwendig. Das flächendeckende Netz muß erhalten bleiben", so Busemann gegenüber den Trägern. Dieser Auffassung schloß sich auch Andrea Hoops, Fraktionsvorsitzende der Grünen, an: "Die Flüchtlingssozialarbeit muß in der Verantwortung des Landes bleiben." Die Grünen haben dazu einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der zur Zeit im Sozialausschuß beraten wird.

Pressekontakt: Dipl.-Päd. Wilfried Schultz-Kaempf, Landesprojekt "Dezentrale Flüchtlings-sozialarbeit in Niedersachsen", Universität Oldenburg, Tel. 0441/798-4008, Fax -2239.