Pressemitteilungen

4. Februar 1998   36/98

Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Oldenburg. Prof. Dr. Rolf Meinhardt, Leiter des Projektes "Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen" an der Universität Oldenburg, hat Ministerpräsident Gerhard Schröder aufgefordert, eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verhindern. Am Freitag, 6. Februar 1998, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundesdrucksache 691/97). Das Schreiben an Schröder in Auszügen:

"Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, würde künftig eine große Zahl ausreisepflichtiger und geduldeter AusländerInnen nur noch im unabweisbaren Ausnahmefall soziale Leistungen erhalten. Hiervon betroffen wären vor allem rund 200.000 bosnische Kriegsflüchtlinge und rund 50.000 Angehörige der verfolgten albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo.

Der vollständige Ausschluß vom sozialen Sicherungssystem würde bedeuten, daß diese Menschen keine Leistungen zum Lebensunterhalt und für Unterkunft sowie keine medizinische Versorgung mehr erhielten. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik würde damit eine hier im Lande lebende Gruppe von Menschen aus dem System der sozialen Grundversorgung ausgeschlossen; für sie würde die Unverletzlichkeit der Menschenwürde nicht mehr gelten. Dies hätte fatale Auswirkungen nicht nur die Betroffenen, sondern auch für das soziale Klima insgesamt: der radikale Entzug sozialer Leistungen übereignete die Flüchtlinge einer Armutssituation, aus der es - gleichsam vorprogrammiert - nur den Weg in die Obdachlosigkeit und Illegalität mit all ihren Folgeerscheinungen gäbe.

Niedersachsen leistet seit Jahren einen vorbildlichen, auch international beachteten Beitrag für die Integration ausländischer Flüchtlinge und das friedliche Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten. Diese erfolgreiche Integrationspolitik - insbesondere in Form der Flüchtlingssozialarbeit und der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Flüchtlingen - würde durch die geplante Gesetzesänderung auf das Schwerste konterkariert."

Kontakt: Prof. Dr. Rolf Meinhardt, Institut für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen (IBKM), Universität Oldenburg, Tel.: 0441/798-4009, Fax: 0441/798-2239