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Senat nimmt Stellung zu den Kürzungsabsichten
des Landes Niedersachsen im Hochschulbereich

Oldenburg. Der Senat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat auf seiner Sitzung am Mittwoch, 10. September 2003, folgende Stellungnahme zu den Kürzungsabsichten des Landes Niedersachsen im Hochschulbereich verabschiedet:

"Die Regierung des Landes Niedersachsen beabsichtigt dramatische Kürzungen der Finanzen bei den Hochschulen. Auch wenn sie herausstreicht, dass die Summe von 40,65 Millionen Euro prozentual lediglich 0,78 % des Gesamthaushalts des Landes ausmache und damit unter den Summen anderer Ressorts liege, bedeutet die Kürzung einen katastrophalen Einschnitt in die Leistungsfähigkeit der Hochschulen, der nicht zu akzeptieren ist. Der Senat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg protestiert entschieden gegen diese Kürzungsabsichten.

Die Zukunft von Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen wird durch die Kürzungen einschneidend und nachhaltig geschwächt. Ein Flächenland, dessen wirtschaftliche Wertschöpfung und dessen Arbeitsplätze fast ausschließlich über Wissensproduktion und Innovationspotenziale gesichert werden können, schädigt sich damit dauerhaft selbst. Es treibt Raubbau an seinen Hochschulen.

Auch vor dem Hintergrund der von der OECD veröffentlichten Zahlen, nach denen die Beteiligung an höheren Bildungsabschlüssen in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu gering ist und nicht der steigenden Nachfrage nach Hochschulqualifikationen entspricht, hält der Senat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg das Vorgehen der Landesregierung für unverantwortbar. Die geplanten gravierenden finanziellen und strukturellen Einschnitte in die Hochschulen werden die Bildungsbenachteiligung des Flächenlandes Niedersachsen weiter verstärken und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes bedrohen.

Die in Niedersachsen geplanten Kürzungen bedeuten einen Stellenabbau im Hochschulbereich von knapp 1000 Stellen. Dies wird nicht ohne den Abbau von Forschungskapazitäten und einer großen Anzahl von Studienplätzen vonstatten gehen. Die dafür notwendigen strukturellen Maßnahmen aber greifen nicht sofort, so dass das Aufbringen der gesamten Kürzungssumme bereits im nächsten Jahr mit erheblichen Problemen verbunden sein wird und langfristig kaum abzusehende Folgen auch in den Schwerpunktbereichen nach sich ziehen wird. Besonders davon betroffen sind die in den 70er Jahren neugegründeten Universitäten und damit auch die Nordwest-Region.

Die geplanten Kürzungsmaßnahmen als "Hochschuloptimierungsprogramm" zu bezeichnen, lenkt von den tatsächlichen Konsequenzen ab. Faktisch geht es um den Abzug von Geld. Das Ziel, die Stärken der Hochschule auszubauen, wie es die Universität Oldenburg bereits im Rahmen des Innovationspaktes II in Angriff genommen hat, lässt sich nicht verwirklichen, wenn die dafür vorgesehenen Mittel durch drastische Kürzungen der Haushaltszuführungen aus der Hochschule abgezogen werden. Profilbildung braucht Substanzerhalt, um sich dem Wettbewerb nachhaltig stellen zu können.

Das Wesen einer Universität entspringt entscheidend der Vielfalt ihrer verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und damit ihrer Breite in Lehre, Forschung und Weiterbildung. Die Universität Oldenburg hat sich in den 30 Jahren ihres Bestehens unablässig um den Ausbau eines umfangreichen Fächerspektrums bemüht und dabei auch die Erfordernisse der Region berücksichtigt. Eine Kürzung der Haushaltsmittel schwächt somit auch die wirtschaftliche Stärke im Nordwesten. Dagegen bieten nur verstärkte Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung dem Land mittel- und langfristig die Möglichkeit, das Land Niedersachsen aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen.

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Wissensgesellschaft benötigen die Hochschulen des Landes keine Kürzungen, sondern zusätzliche Mittel, eine stabile Haushaltsplanung und in Verbindung damit ein hochschulpolitisches Gesamtkonzept für das Land Niedersachsen.

Der Senat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen des Präsidiums, die geplanten Kürzungen zu verhindern."