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21. November 2011   454/11   Veranstaltungsankündigung

Leiharbeit: Haftungsfolgen einer Reform
Forum Arbeitsrecht Oldenburg: Münsteraner Arbeitsrechtler spricht an der Universität

Oldenburg. „Die Folgen der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA“ – so lautet der Titel eines öffentlichen Vortrags, den der Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Peter Schüren am Montag, 28. November, 18.15 Uhr, an der Universität Oldenburg (Bibliothekssaal, Campus Haarentor) hält. Veranstalter ist das Forum Arbeitsrecht Oldenburg der Universität.
Seit die rot-grüne Bundesregierung 2003 die Leiharbeit reformierte, ist sie ein attraktives Instrument zur Kosten sparenden Flexibilisierung. Die Reform machte den Unternehmen möglich, ihr Stammpersonal durch billigeres Fremdfirmenpersonal zu ersetzen. Allerdings verlangte das Gesetz eine Gleichbehandlung von Fremd- und Stammpersonal, sofern die LeiharbeitnehmerInnen nicht nach einem gesonderten Tarif bezahlt würden. Ende 2010 fällte das Bundesarbeitsgericht dazu ein wichtiges Urteil. Es stellte die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) fest. Nach den Haus- und Flächentarifen der CGZP hatten zwischen 2003 und 2010 Hunderttausende von LeiharbeitnehmerInnen ihren Lohn bezogen. Die Haftungsfolgen der höchstrichterlichen Entscheidung für die LeiharbeitnehmerInnen, ihre VerleiherInnen und EntleiherInnen sowie die Sozialversicherung sind umstritten – sicher aber ist: es geht um Milliardenbeträge.
Die Rechtsfragen sind äußerst kompliziert und so bislang noch nicht aufgetreten: Gibt es Vertrauensschutz für die NutzerInnen der Tarifverträge? Welche Ansprüche sind verjährt? Wann greifen Ausschlussfristen? Wie weit geht die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge? – Mit diesen Fragen setzt sich der Referent detailliert auseinander.
Prof. Dr. Peter Schüren ist seit 1989 Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster. Er ist Herausgeber und Mitautor des Kommentars zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der im nächsten Jahr in der 5. Auflage erscheint. Seine Forschungsschwerpunkte sind der Fremdfirmenpersonaleinsatz, bedarfsorientierte Arbeitszeitformen und Grundfragen der kollektiven Interessenvertretung. Schüren ist Mitautor des Münchener Handbuchs zum Arbeitsrecht.
Der Eintritt ist frei. Teilnahmebescheinigungen für Rechtsanwälte werden vor Ort ausgestellt.

ⓚ	Kontakt: Prof. Dr. Christiane Brors, Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Tel.: 0441/798-4144, E-Mail: Arbeitsrechtuni-oldenburg.de,