1. Erhöhung der Tabellenentgelte in 3 Schritten:
Zum 01.01.2019: +3,01%, mindestens 100 €
Zum 01.01.2020: +3,12%, mindestens 90 €
Zum 01.01.2021: +1,29%, mindestens 50 €
2. Überproportionale Erhöhung für die Stufe 1 in allen Entgeltgruppen:
Zum 01.01.2019: +4,5%, mindestens 100 €
Zum 01.01.2020: +4,3%, mindestens 90 €
Zum 01.01.2021: +1,8%, mindestens 50 €
3. Einfrieren der Jahressonderzahlung auf dem Niveau des Jahres 2018 für die Jahre 2019 bis einschließlich 2022
Insgesamt ist die Aufwertung der Einstiegsgehälter zu begrüßen, um so den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Ob dies ausreichend ist, gerade mit Blick auf die Mangelberufe, bleibt abzuwarten.
Für Bibliotheksbeschäftigte gab es ab dem 01.01.2020 Änderungen: die Eingruppierung wird nun nach den sogenannten „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ vorgenommen. Seit langer Zeit gab es von Gewerkschaften und Berufsverbänden die Forderung, die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Bibliotheksbeschäftigte abzuschaffen. Dies ist nun endlich umgesetzt worden, so dass auch die Möglichkeit für Höhergruppierungen geschaffen worden ist.
Für die Beamtinnen und Beamte gab es zum 01.03.2021 eine Erhöhung der Besoldung um 1,4%.
Für die Auszubildenden gab es zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 eine Erhöhung um jeweils 50,- € pro Monat. Auch gilt jetzt für die Auszubildenden ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen, ein Plus von einem Tag. Die alten Übernahmeregelungen sind wieder in Kraft gesetzt worden. In § 19 TVA‑L BBiG ist geregelt, dass Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung für zwölf Monate und anschließend bei Bewährung unbefristet übernommen werden. Dies ist aber unter anderem abhängig von dem dienstlichen Bedarf.
Bevor es zu diesem Tarifergebnis kam, gab es drei lange Verhandlungsrunden. Diese wurden durch Warnstreiks und Aktionen von Beschäftigten für ihre Forderungen begleitet. Dies wurde notwendig, da die TdL kein Angebot vorgelegt hatte, auf dessen Grundlage in den ersten beiden Verhandlungsrunden überhaupt hätte verhandelt werden können. Zwar gab es bereits am 02.03.2019 eine Einigung, aber Details mussten noch in langwierigen Redaktionsverhandlungen geregelt werden. Am 02.09.2019 konnten sich dann die Tarifparteien auf einen Tarifabschluss einigen. Dieser Tarifabschluss endet am 30.09.2021.
Nun steht also bald wieder eine neue Tarifrunde bevor: Ab diesem Sommer treten die TdL und die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen zusammen. Es lässt sich jetzt schon vermuten, dass dies keine einfachen Verhandlungen werden. Es wird sicherlich wieder spannend werden und das Engagement der Beschäftigten ist gefragt.
Eine Änderung in der Entgeltordnung betrifft die Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik: Ab dem 01.01.2021 sind Verbesserungen in der Eingruppierung für diejenigen möglich, die in Teil II Abschnitt 11 in der Entgeltordnung eingruppiert sind. Dazu muss von den Beschäftigten beim Dezernat 1 eine Überleitung in eine höhere Entgeltgruppe beantragt werden. Gemäß § 29f TVÜ‑L muss der Antrag bis zum 31.12.2021 gestellt werden. Die Höhergruppierung findet gemäß § 17 Absatz 4 TV‑L statt. Bei der Beantragung ist darauf zu achten, ob nicht evtl. finanzielle Nachteile entstehen können. Deshalb sollte vor der Beantragung unbedingt geprüft werden, wie sich eine Änderung auf die persönliche Situation auswirkt.