Eine Aufgabe, die der Personalrat regelmäßig wahrnimmt, ist die Begleitung von Besetzungskommissionen (BKs). 

Häufig beobachten wir in der letzten Zeit, dass Termine für die Besetzungskommissionen auf einen Dienstagvormittag gelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt tagt der Personalrat wöchentlich vormittags mit seiner Sitzung und kann daher nicht an den Verfahren teilnehmen. Denn alle Personalratsmitglieder sind verpflichtet, an den wöchentlichen PR-Sitzungen teilzunehmen.

Unabhängig von einer tatsächlichen Teilnahme muss dem Personalrat und ebenso der SBV und der JAV die Möglichkeit einer Teilnahme eingeräumt werden, da er ansonsten in seinem Informationsrecht eingeschränkt wird, nicht ausreichende und nicht rechtzeitige Informationen über eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme können einen Ablehnungsgrund darstellen.

Wir möchten deshalb darum bitten, falls eine Besetzungskommission an einem Dienstag unausweichlich ist, die Terminplanungen ab 14:00 Uhr anzusetzen. Dies ermöglicht dem Personalrat und ebenso der SBV und der JAV die Teilnahme an den Besetzungskommissionen.