A.

Juristische und ökonomische Grundlagen des Internets

1.

Gesetzesquellen

a)

EU-Recht

b)

Bundesrecht

c)

Landesrecht

2.

Rechtsraum Internet

a)

Differenzierung in technischer Hinsicht

b)

Juristische Differenzierung

II.

Ökonomische Grundlagen

1.

Eigenschaften der Internet-Ökonomie

2.

Geschäftsmodelle

a)

Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)

b)

Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung

c)

Elektronischer Vertrieb

d)

Neue Geschäftsmodelle

B.

Vertragsanbahnung und Vertragsschluss über World-Wide-Web und eMail

I.

Vertragsanbahnung

1.

Elektronische Willenserklärungen

2.

Formbedürftigkeit

3.

Arten der Vertragsanbahnungen

II.

Vertragsschluss per Internetseite

1.

Angebot oder invitatio ad offerendum

a)

Auslegungsgrundsatz

b)

Ausnahmefälle

2.

Zugang des Angebots

3.

Annahme

4.

Neuregelungen

III.

Vertragsschluss per eMail

IV.

Anfechtung des Vertrages

1.

Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters

2.

Fehler bei der Datenübertragung

3.

Computerfehler

4.

Rechtsfolgen

5.

Anfechtung bei Fernabsatzverträgen

C.

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I.

Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB

1.

Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen

2.

Abgrenzung zur Individualvereinbarung

3.

„Stellung“ der AGB durch den Internet-Anbieter

II.

Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1.

Ausdrücklicher Hinweis auf AGB

2.

Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme

III.

Inhaltskontrolle von AGB

D.

Formerfordernis und elektronische Signatur

I.

Grundsatz der Formfreiheit

1.

Funktionen der Schriftform

2.

Schriftform und neue Medien

II.

Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1997

III.

Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 16. Mai 2001

1.

Änderungen

2.

Arten der elektronischen Signaturen

a)

Einfache elektronische Signatur

b)

Fortgeschrittene elektronische Signatur

c)

Qualifizierte elektronische Signatur

IV.

Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht

V.

Signaturverfahren

E.

Informationspflichten des Internet-Anbieters

I.

Überblick

II.

Recht der Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB)

1.

Persönlicher Anwendungsbereich

a)

Verbraucher

b)

Unternehmer

2.

Sachlicher Anwendungsbereich

a)

Fernkommunikationsmittel

b)

Vertragsgegenstand

c)

Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

d)

Ausschlussregelungen

aa)

Verträge über Fernunterricht

bb)

Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden

cc)

Finanzgeschäfte und deren Vermittlung

dd)

Verträge über die Veräußerung von Grundstücken

ee)

Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen

ff)

Verträge über Tourismusleistungen

gg)

Automatenverträge

hh)

Benutzungsverträge über öffentliche Fernsprecheinrichtungen

3.

Informationspflichten des Internet-Anbieters

a)

Lauterkeitsrechtliche Vorabinformationen (312c Abs. 1 BGB)

aa)

Entstehung der Vorabinformationspflichten

bb)

Inhalt

b)

Zivilrechtliche Informationspflichten vor Vertragsschluss

aa)

Allgemeines

bb)

Form

cc)

Inhalt der Informationspflichten

aaa)

Transparenzgebot

bbb)

Zeitpunkt der Information

ccc)

Merkmale der Leistung und Zustandekommen des Vertrags

ddd)

Mindestlaufzeit

eee)

Leistungsvorbehalte

fff)

Preis

ggg)

Liefer- und Versandkosten

hhh)

Einzelheiten der Vertragserfüllung

iii)

Widerrufs- und Rückgaberecht

jjj)

Kosten der Fernkommunikation

kkk)

Gültigkeit befristeter Angebote

c)

Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss

aa)

Zeitpunkt der Information

bb)

Textform

cc)

Inhalt der Informationspflichten

aaa)

Einzelheiten zu Widerrufs- und Rückgaberecht

bbb)

Anschriften des Unternehmers

ccc)

Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

ddd)

Kündigungsbedingungen

eee)

Ausnahmen für Dienstleistungen der Fernkommunikation

III.

Recht des Elektronischen Geschäftsverkehrs (§ 312e BGB)

1.

Persönlicher Anwendungsbereich des § 312e BGB

2.

Sachlicher Anwendungsbereich

a)

Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

b)

Anbieterpflichten

aa)

Zur Verfügung stellen technischer Mittel

bb)

Informationspflichten

cc)

Zugangsbestätigung

dd)

Zur Verfügung stellen von Vertragsbedingungen

c)

Sanktion der Pflichtverletzung

IV.

Telediensterecht

V.

Sonstige Informationspflichten des Internet-Anbieters

1.

Verbraucherkreditrecht

2.

Preisrecht

3.

Handels- und Gesellschaftsrecht

F.

Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers

I.

Überblick

II.

Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355 ff. BGB

1.

Ausübung und Wirkung des Widerrufsrechts

2.

Inhalt und Form der Widerrufserklärung

3.

Widerrufsfrist

a)

Dauer

b)

Frist

c)

Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung

d)

Einheitliche Ausschlussfrist

4.

Rückgaberechte

a)

Voraussetzungen des § 356 S. 2 BGB

aa)

Verkaufsprospekt

bb)

Rückgabebelehrung

cc)

Kenntnisnahmemöglichkeit des Prospekts

dd)

Dauerhafter Datenträger

b)

Ausübung des Rückgaberechts

aa)

Rückgabe durch Rücksendung der Ware

bb)

Rückgabe durch Rücknahmeverlangen

cc)

Rückgabefrist und Haftung

dd)

Kosten der Rücksendung

III.

Rechtsfolgen von Widerruf und Rückgabe

1.

Verweis auf das Rücktrittsrecht

2.

Rechtsfolgen

a)

Rechtsfolgen des Widerrufs

aa)

Gegenseitige Rückgewährpflicht

bb)

Kosten und Gefahr der Rücksendung

cc)

Haftung des Verbrauchers

IV.

Verbundene Verträge

1.

Zusammenhang der Verträge

2.

Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

3.

Einwendungen bei verbundenen Verträgen

V.

Fernabsatzrecht (§§ 312b ff. BGB)

1.

Widerrufsrechte des Verbrauchers nach dem Fernabsatzrecht

2.

Widerrufsfrist

a)

Allgemeine Voraussetzungen des Fristlaufs

b)

Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferungen

c)

Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen

d)

Beweislast

e)

Dauer der Widerrufsfrist

aa)

Dauer der Frist bei Warenlieferungen

bb)

Dauer der Frist bei Dienstleistungen

3.

Ausschlussregelungen

a)

Individualanfertigungen und verderbliche Waren

b)

Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software

c)

Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

d)

Wett- und Lotteriedienstleistungen

e)

Waren aus Auktionen

VI.

Verbraucherkreditrecht

1.

Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz

2.

Ratenlieferungsverträge

VII.

Recht des Elektronischen Geschäftsverkehrs (§ 312e BGB)

G.

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

I.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

1.

Rechtsquellen

2.

Internetspezifische Kartellprobleme

II.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

1.

Allgemeine Voraussetzungen

a)

Handeln im geschäftlichen Verkehr

b)

Wettbewerbsverhältnis

c)

Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

d)

Verbraucherleitbild

2.

Wettbewerbsrechtliche Generalklauseln

a)

Große Generalklausel § 3 UWG

aa)

Unverlangte eMail-Werbung (Spamming)

aaa)

Nationale Rechtslage

bbb)

Europarechtliche Einflüsse

bb)

Domainstreitigkeiten

aaa)

Domain-Grabbing

bbb)

Gattungsbegriffe als Domain-Namen

cc)

Verletzung von Informations- und Nachweispflichten

H.

Besondere Geschäftsmodelle

I.

Einführung

II.

Online-Auktionen

1.

Gewerberechtliche Zulässigkeit

2.

Wirksamkeit des Vertragsschlusses

3.

Internet-Auktionen als Fernabsatzgeschäfte

4.

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

5.

Wettbewerbsrechtliche Einordnung

a)

UWG und Gewerbeordnung

b)

UWG und Preisangabenverordnung

c)

Der Sonderfall: Rückwärtsauktionen

6.

Haftung bei Online-Auktionen

a)

Warenpräsentationen als fremde Informationen

b)

Kenntnis im Sinne von § 11 TDG

c)

Störerhaftung bei Internet-Plattform-Auktionen

III.

Powershopping

1.

Überblick

a)

Festpreis

b)

Preisstufen

2.

Rechtliche Zulässigkeit

a)

UWG

aa)

Ausnutzung der Spiellust

bb)

Laienwerbung

b)

Preisangabenverordnung

c)

Zusammenfassung

I.

Unternehmensübergreifende Ein- und Verkaufsportale

I.

Einführung

II.

Art der Marktplätze

1.

Horizontale und vertikale Marktplätze

2.

Gebührenmodelle

III.

Rechtliche Beziehungen der Beteiligten

IV.

Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht

1.

Deutsches Kartellrecht

2.

Covisint

3.

Weitere Entscheidungen des Bundeskartellamtes

4.

Europäisches Kartellrecht

V.

Beispiel der IHK Hannover

VI.

Haftung

1.

Haftung des Betreibers für eigene Leistungen

2.

Haftung des Betreibers für Inhalte

VII.

Ausblick

J.

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

I.

Einführung

II.

Abgrenzung des TDG vom MDStV

1.

Unterscheidung in der Literatur

2.

Rechtsprechung

3.

Stellungnahme der Bundesregierung

4.

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider

III.

Kompetenzstreit

1.

Ausschließliche Gesetzgebung

2.

Konkurrierende Gesetzgebung

3.

Diskussion

IV.

Dogmatische Einordnung der Haftungsregelungen

1.

Literatur

2.

Rechtsprechung

3.

Einordnung

V.

Provider

VI.

Regelungen der Haftung

1.

Haftung für eigene Inhalte (§ 8 Abs. 1 TDG n.F.)

2.

Haftung des Service-Providers (§ 11 TDG)

3.

Haftung der Access-Provider (§ 9 TDG)

VII.

Haftung nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften

1.

Verantwortlichkeit von ebay

2.

Verantwortlichkeit des Access-Providers

VIII.

Haftung für Links

1.

Hyperlink-Technik

a)

Deep link

b)

Surface link

c)

Inline-Link

d)

Framing

2.

Einordnung in § 5 Abs. 1-3 TDG a.F.

3.

Rechtsprechung

4.

Gesetzliche Regelung

5.

Ergebnis

6.

Urheberrechtliche Aspekte von Links

a)

Urheberrechtlich relevante Handlung

b)

Die europäische Urheberrechts-Richtlinie

c)

Zugang

d)

„Dangling links“

e)

Zustimmung durch den Urheber

f)

Deutsche Rechtsprechung

IX.

Herkunftslandprinzip

K.

Steuerrecht und Internet

I.

Ertragsteuer

1.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

2.

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

3.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

4.

„Spekulationssteuer“

II.

Umsatzsteuer

1.

Vorschläge zur Besteuerung

a)

Keine Besteuerung

b)

Quellensteuermodell

c)

Zwei-Kreditkarten-Modell

d)

Einheitlicher Steuersatz

e)

Feste IP-Adresse

f)

OTP-Modell

g)

Bit-Tax

2.

Rechtslage nach heutigem Recht

3.

Richtlinien-Vorschlag der Kommission

4.

Rechtslage nach Erlass der Richtlinie

5.

Steuersatz

L.

Kollisionsrecht/Internationales Privatrecht (IPR)

I.

Einführung

II.

Internationale Zuständigkeit

1.

Rechtslage nach EU-Recht

a)

Anwendungsbereich

b)

Gerichtsstände

aa)

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

bb)

Gerichtsstand bei Verbrauchersachen

2.

Rechtslage nach dem Luganer Übereinkommen

a)

Anwendungsbereich

b)

Gerichtsstände

aa)

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

bb)

Gerichtsstand bei Verbrauchersachen

3.

Autonomes Recht

4.

Gerichtsstandvereinbarungen

a)

Gerichtsstandvereinbarung nach dem Luganer Übereinkommen

b)

Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVO

c)

Gerichtsstandvereinbarung in sonstigen Fällen

III.

Internationales Vertragsrecht

1.

UN-Kaufrecht

2.

Rechtswahl (Art. 27 EGBGB)

3.

Anknüpfung (Art. 28 EGBGB)

4.

Verbrauchervertragsrecht (§§ 29, 29a EGBGB)

IV.

Beispielsfälle

M.

Aktienrecht und neue Medien *

I.

Einleitung

II.

Internetgestützte und virtuelle Hauptversammlung

1.

Überblick

a)

Funktion der Hauptversammlung

b)

Präsenzen in der Hauptversammlung

c)

Disparität zwischen privaten und institutionellen Anlegern

d)

Durchführung der Hauptversammlung mit dem Internet

e)

Rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung des Internets

2.

Vorbereitung der Hauptversammlung

a)

Einberufung der Hauptversammlung

aa)

Elektronischer Bundesanzeiger

bb)

Elektronische Informationsmedien

cc)

Private Bekanntmachungen

dd)

Minderheitsverlangen

b)

Weitere Informationen über die Hauptversammlung

aa)

Bekanntmachung von Tagesordnung, Beschlussvorschlägen etc.

aaa)

„Mitteilung machen“ gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 3 AktG

bbb)

„Weitergeben“ gemäß §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 1 AktG

ccc)

Einberufung der Hauptversammlung gemäß § 121Abs. 4 AktG

bb)

Unterlagen über die Gegenstände der Tagesordnung

cc)

Gegenanträge und Wahlvorschläge

aaa)

Ankündigung von Gegenanträgen gemäß § 126 Abs. 1 AktG

bbb)

Ankündigung von Wahlvorschlägen gemäß § 127 AktG

3.

Durchführung der Hauptversammlung

a)

Stimmrechtsvertretung in der Hauptversammlung

aa)

„Organisierte Stimmrechtsvertretung“ gemäß § 135 AktG

aaa)

Erteilung der Vollmacht

bbb)

Vorlage und Verwahrung der Vollmachtsurkunde

ccc)

Dauer und Inhalt der Vollmachtserklärung

ddd)

Weisungsrecht des Aktionärs

bb)

Individualvertretung gemäß § 134 Abs. 3 AktG

aaa)

Erteilung der Vollmacht

i.

Gesetzliches Schriftformerfordernis

ii.

Erleichterung der Vollmachtsform durch die Satzung

bbb)

Legitimation des Bevollmächtigten in der Hauptversammlung

ccc)

Weisungen für die Stimmrechtsausübung

ddd)

Rechtfolgen fehlerhafter Vollmachten

cc)

Von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter

aaa)

Erteilung der Vollmacht

bbb)

Legitimation des Stimmrechtsvertreters

ccc)

Dauer und Inhalt der Vollmachtserklärung

ddd)

Weisungserteilung

eee)

Anfechtungsrisiken

dd)

Vollmachtserteilung während der Hauptversammlung

ee)

Gefahr unzulässiger Doppelvertretung

b)

Übertragung der Hauptversammlung im Internet

aa)

Rechtliche Voraussetzungen

bb)

Praktische Erfahrungen und technischer Aufwand

c)

Frage- und Auskunftsrecht der Aktionäre

d)

Präsenzpflicht der Mitglieder der Verwaltung

III.

Virtuelle Hauptversammlung

IV.

Lockerung der Formanforderungen

1.

Beschlussfassung des Aufsichtsrats gemäß § 108 AktG

a)

Abgrenzung zwischen Aufsichtsratsbeschluss und -sitzung

b)

Zulässige Formen der Beschlussfassung

aa)

Beschlussfassung innerhalb von Präsenzsitzungen

bb)

Beschlussfassung außerhalb von Präsenzsitzungen

cc)

Kombinierte Beschlussfassung

dd)

Schriftliche Stimmabgabe gemäß § 108 Abs. 3 AktG

2.

Pflichtsitzungen gemäß § 110 Abs. 3 AktG