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Internetrecht Inhaltsverzeichnis (Verlag)


Inhaltsverzeichnis


 

A.

Juristische und ökonomische Grundlagen des Internets

 

I.

Juristische Grundlagen

 

1.

Gesetzesquellen

 

a)

EU-Recht

 

b)

Bundesrecht

 

c)

Landesrecht

 

2.

Rechtsraum Internet

 

a)

Differenzierung in technischer Hinsicht

 

b)

Juristische Differenzierung

 

II.

Ökonomische Grundlagen

 

1.

Eigenschaften der Internet-Ökonomie

 

2.

Geschäftsmodelle

 

a)

Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)

 

b)

Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung

 

c)

Elektronischer Vertrieb

 

d)

Neue Geschäftsmodelle

 

B.

Vertragsanbahnung und Vertragsschluss über World-Wide-Web und eMail

 

I.

Vertragsanbahnung

 

1.

Elektronische Willenserklärungen

 

2.

Formbedürftigkeit

 

3.

Arten der Vertragsanbahnungen

 

II.

Vertragsschluss per Internetseite

 

1.

Angebot oder invitatio ad offerendum

 

a)

Auslegungsgrundsatz

 

b)

Ausnahmefälle

 

2.

Zugang des Angebots

 

3.

Annahme

 

4.

Neuregelungen

 

III.

Vertragsschluss per eMail

 

IV.

Anfechtung des Vertrages

 

1.

Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters

 

2.

Fehler bei der Datenübertragung

 

3.

Computerfehler

 

4.

Rechtsfolgen

 

5.

Anfechtung bei Fernabsatzverträgen

 

C.

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

I.

Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB

 

1.

Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen

 

2.

Abgrenzung zur Individualvereinbarung

 

3.

„Stellung“ der AGB durch den Internet-Anbieter

 

II.

Einbeziehung von AGB in den Vertrag

 

1.

Ausdrücklicher Hinweis auf AGB

 

2.

Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme

 

III.

Inhaltskontrolle von AGB

 

D.

Formerfordernis und elektronische Signatur

 

I.

Grundsatz der Formfreiheit

 

1.

Funktionen der Schriftform

 

2.

Schriftform und neue Medien

 

II.

Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1997

 

III.

Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 16. Mai 2001

 

1.

Änderungen

 

2.

Arten der elektronischen Signaturen

 

a)

Einfache elektronische Signatur

 

b)

Fortgeschrittene elektronische Signatur

 

c)

Qualifizierte elektronische Signatur

 

IV.

Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht

 

V.

Signaturverfahren

 

E.

Informationspflichten des Internet-Anbieters

 

I.

Überblick

 

II.

Recht der Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB)

 

1.

Persönlicher Anwendungsbereich

 

a)

Verbraucher

 

b)

Unternehmer

 

2.

Sachlicher Anwendungsbereich

 

a)

Fernkommunikationsmittel

 

b)

Vertragsgegenstand

 

c)

Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

 

d)

Ausschlussregelungen

 
aa)
Verträge über Fernunterricht
 
bb)
Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden
 
cc)
Finanzgeschäfte und deren Vermittlung
 
dd)
Verträge über die Veräußerung von Grundstücken
 
ee)
Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen
 
ff)
Verträge über Tourismusleistungen
 
gg)
Automatenverträge
 
hh)
Benutzungsverträge über öffentliche Fernsprecheinrichtungen
 

3.

Informationspflichten des Internet-Anbieters

 

a)

Lauterkeitsrechtliche Vorabinformationen (312c Abs. 1 BGB)

 
aa)
Entstehung der Vorabinformationspflichten
 
bb)
Inhalt
 

b)

Zivilrechtliche Informationspflichten vor Vertragsschluss

 
aa)
Allgemeines
 
bb)
Form
 
cc)
Inhalt der Informationspflichten
 
aaa)
Transparenzgebot
 
bbb)
Zeitpunkt der Information
 
ccc)
Merkmale der Leistung und Zustandekommen des Vertrags
 
ddd)
Mindestlaufzeit
 
eee)
Leistungsvorbehalte
 
fff)
Preis
 
ggg)
Liefer- und Versandkosten
 
hhh)
Einzelheiten der Vertragserfüllung
 
iii)
Widerrufs- und Rückgaberecht
 
jjj)
Kosten der Fernkommunikation
 
kkk)
Gültigkeit befristeter Angebote
 

c)

Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss

 
aa)
Zeitpunkt der Information
 
bb)
Textform
 
cc)
Inhalt der Informationspflichten
 
aaa)
Einzelheiten zu Widerrufs- und Rückgaberecht
 
bbb)
Anschriften des Unternehmers
 
ccc)
Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
 
ddd)
Kündigungsbedingungen
 
eee)
Ausnahmen für Dienstleistungen der Fernkommunikation
 

III.

Recht des Elektronischen Geschäftsverkehrs (§ 312e BGB)

 

1.

Persönlicher Anwendungsbereich des § 312e BGB

 

2.

Sachlicher Anwendungsbereich

 

a)

Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

 

b)

Anbieterpflichten

 
aa)
Zur Verfügung stellen technischer Mittel
 
bb)
Informationspflichten
 
cc)
Zugangsbestätigung
 
dd)
Zur Verfügung stellen von Vertragsbedingungen
 

c)

Sanktion der Pflichtverletzung

 

IV.

Telediensterecht

 

V.

Sonstige Informationspflichten des Internet-Anbieters

 

1.

Verbraucherkreditrecht

 

2.

Preisrecht

 

3.

Handels- und Gesellschaftsrecht

 

F.

Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers

 

I.

Überblick

 

II.

Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355 ff. BGB

 

1.

Ausübung und Wirkung des Widerrufsrechts

 

2.

Inhalt und Form der Widerrufserklärung

 

3.

Widerrufsfrist

 

a)

Dauer

 

b)

Frist

 

c)

Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung

 

d)

Einheitliche Ausschlussfrist

 

4.

Rückgaberechte

 

a)

Voraussetzungen des § 356 S. 2 BGB

 
aa)
Verkaufsprospekt
 
bb)
Rückgabebelehrung
 
cc)
Kenntnisnahmemöglichkeit des Prospekts
 
dd)
Dauerhafter Datenträger
 

b)

Ausübung des Rückgaberechts

 
aa)
Rückgabe durch Rücksendung der Ware
 
bb)
Rückgabe durch Rücknahmeverlangen
 
cc)
Rückgabefrist und Haftung
 
dd)
Kosten der Rücksendung
 

III.

Rechtsfolgen von Widerruf und Rückgabe

 

1.

Verweis auf das Rücktrittsrecht

 

2.

Rechtsfolgen

 

a)

Rechtsfolgen des Widerrufs

 
aa)
Gegenseitige Rückgewährpflicht
 
bb)
Kosten und Gefahr der Rücksendung
 
cc)
Haftung des Verbrauchers
 

IV.

Verbundene Verträge

 

1.

Zusammenhang der Verträge

 

2.

Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

 

3.

Einwendungen bei verbundenen Verträgen

 

V.

Fernabsatzrecht (§§ 312b ff. BGB)

 

1.

Widerrufsrechte des Verbrauchers nach dem Fernabsatzrecht

 

2.

Widerrufsfrist

 

a)

Allgemeine Voraussetzungen des Fristlaufs

 

b)

Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferungen

 

c)

Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen

 

d)

Beweislast

 

e)

Dauer der Widerrufsfrist

 
aa)
Dauer der Frist bei Warenlieferungen
 
bb)
Dauer der Frist bei Dienstleistungen
 

3.

Ausschlussregelungen

 

a)

Individualanfertigungen und verderbliche Waren

 

b)

Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software

 

c)

Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

 

d)

Wett- und Lotteriedienstleistungen

 

e)

Waren aus Auktionen

 

VI.

Verbraucherkreditrecht

 

1.

Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz

 

2.

Ratenlieferungsverträge

 

VII.

Recht des Elektronischen Geschäftsverkehrs (§ 312e BGB)

 

G.

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

 

I.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

 

1.

Rechtsquellen

 

2.

Internetspezifische Kartellprobleme

 

II.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

 

1.

Allgemeine Voraussetzungen

 

a)

Handeln im geschäftlichen Verkehr

 

b)

Wettbewerbsverhältnis

 

c)

Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

 

d)

Verbraucherleitbild

 

2.

Wettbewerbsrechtliche Generalklauseln

 

a)

Große Generalklausel § 3 UWG

 
aa)
Unverlangte eMail-Werbung (Spamming)
 
aaa)
Nationale Rechtslage
 
bbb)
Europarechtliche Einflüsse
 
bb)
Domainstreitigkeiten
 
aaa)
Domain-Grabbing
 
bbb)
Gattungsbegriffe als Domain-Namen
 
cc)
Verletzung von Informations- und Nachweispflichten
 

H.

Besondere Geschäftsmodelle

 

I.

Einführung

 

II.

Online-Auktionen

 

1.

Gewerberechtliche Zulässigkeit

 

2.

Wirksamkeit des Vertragsschlusses

 

3.

Internet-Auktionen als Fernabsatzgeschäfte

 

4.

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

 

5.

Wettbewerbsrechtliche Einordnung

 

a)

UWG und Gewerbeordnung

 

b)

UWG und Preisangabenverordnung

 

c)

Der Sonderfall: Rückwärtsauktionen

 

6.

Haftung bei Online-Auktionen

 

a)

Warenpräsentationen als fremde Informationen

 

b)

Kenntnis im Sinne von § 11 TDG

 

c)

Störerhaftung bei Internet-Plattform-Auktionen

 

III.

Powershopping

 

1.

Überblick

 

a)

Festpreis

 

b)

Preisstufen

 

2.

Rechtliche Zulässigkeit

 

a)

UWG

 
aa)
Ausnutzung der Spiellust
 
bb)
Laienwerbung
 

b)

Preisangabenverordnung

 

c)

Zusammenfassung

 

I.

Unternehmensübergreifende Ein- und Verkaufsportale

 

I.

Einführung

 

II.

Art der Marktplätze

 

1.

Horizontale und vertikale Marktplätze

 

2.

Gebührenmodelle

 

III.

Rechtliche Beziehungen der Beteiligten

 

IV.

Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht

 

1.

Deutsches Kartellrecht

 

2.

Covisint

 

3.

Weitere Entscheidungen des Bundeskartellamtes

 

4.

Europäisches Kartellrecht

 

V.

Beispiel der IHK Hannover

 

VI.

Haftung

 

1.

Haftung des Betreibers für eigene Leistungen

 

2.

Haftung des Betreibers für Inhalte

 

VII.

Ausblick

 

J.

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

 

I.

Einführung

 

II.

Abgrenzung des TDG vom MDStV

 

1.

Unterscheidung in der Literatur

 

2.

Rechtsprechung

 

3.

Stellungnahme der Bundesregierung

 

4.

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider

 

III.

Kompetenzstreit

 

1.

Ausschließliche Gesetzgebung

 

2.

Konkurrierende Gesetzgebung

 

3.

Diskussion

 

IV.

Dogmatische Einordnung der Haftungsregelungen

 

1.

Literatur

 

2.

Rechtsprechung

 

3.

Einordnung

 

V.

Provider

 

VI.

Regelungen der Haftung

 

1.

Haftung für eigene Inhalte (§ 8 Abs. 1 TDG n.F.)

 

2.

Haftung des Service-Providers (§ 11 TDG)

 

3.

Haftung der Access-Provider (§ 9 TDG)

 

VII.

Haftung nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften

 

1.

Verantwortlichkeit von ebay

 

2.

Verantwortlichkeit des Access-Providers

 

VIII.

Haftung für Links

 

1.

Hyperlink-Technik

 

a)

Deep link

 

b)

Surface link

 

c)

Inline-Link

 

d)

Framing

 

2.

Einordnung in § 5 Abs. 1-3 TDG a.F.

 

3.

Rechtsprechung

 

4.

Gesetzliche Regelung

 

5.

Ergebnis

 

6.

Urheberrechtliche Aspekte von Links

 

a)

Urheberrechtlich relevante Handlung

 

b)

Die europäische Urheberrechts-Richtlinie

 

c)

Zugang

 

d)

„Dangling links“

 

e)

Zustimmung durch den Urheber

 

f)

Deutsche Rechtsprechung

 

IX.

Herkunftslandprinzip

 

K.

Steuerrecht und Internet

 

I.

Ertragsteuer

 

1.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

 

2.

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

 

3.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 

4.

„Spekulationssteuer“

 

II.

Umsatzsteuer

 

1.

Vorschläge zur Besteuerung

 

a)

Keine Besteuerung

 

b)

Quellensteuermodell

 

c)

Zwei-Kreditkarten-Modell

 

d)

Einheitlicher Steuersatz

 

e)

Feste IP-Adresse

 

f)

OTP-Modell

 

g)

Bit-Tax

 

2.

Rechtslage nach heutigem Recht

 

3.

Richtlinien-Vorschlag der Kommission

 

4.

Rechtslage nach Erlass der Richtlinie

 

5.

Steuersatz

 

L.

Kollisionsrecht/Internationales Privatrecht (IPR)

 

I.

Einführung

 

II.

Internationale Zuständigkeit

 

1.

Rechtslage nach EU-Recht

 

a)

Anwendungsbereich

 

b)

Gerichtsstände

 
aa)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes
 
bb)
Gerichtsstand bei Verbrauchersachen
 

2.

Rechtslage nach dem Luganer Übereinkommen

 

a)

Anwendungsbereich

 

b)

Gerichtsstände

 
aa)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes
 
bb)
Gerichtsstand bei Verbrauchersachen
 

3.

Autonomes Recht

 

4.

Gerichtsstandvereinbarungen

 

a)

Gerichtsstandvereinbarung nach dem Luganer Übereinkommen

 

b)

Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVO

 

c)

Gerichtsstandvereinbarung in sonstigen Fällen

 

III.

Internationales Vertragsrecht

 

1.

UN-Kaufrecht

 

2.

Rechtswahl (Art. 27 EGBGB)

 

3.

Anknüpfung (Art. 28 EGBGB)

 

4.

Verbrauchervertragsrecht (§§ 29, 29a EGBGB)

 

IV.

Beispielsfälle

 

M.

Aktienrecht und neue Medien *

 

I.

Einleitung

 

II.

Internetgestützte und virtuelle Hauptversammlung

 

1.

Überblick

 

a)

Funktion der Hauptversammlung

 

b)

Präsenzen in der Hauptversammlung

 

c)

Disparität zwischen privaten und institutionellen Anlegern

 

d)

Durchführung der Hauptversammlung mit dem Internet

 

e)

Rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung des Internets

 

2.

Vorbereitung der Hauptversammlung

 

a)

Einberufung der Hauptversammlung

 
aa)
Elektronischer Bundesanzeiger
 
bb)
Elektronische Informationsmedien
 
cc)
Private Bekanntmachungen
 
dd)
Minderheitsverlangen
 

b)

Weitere Informationen über die Hauptversammlung

 
aa)
Bekanntmachung von Tagesordnung, Beschlussvorschlägen etc.
 
aaa)
„Mitteilung machen“ gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 3 AktG
 
bbb)
„Weitergeben“ gemäß §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 1 AktG
 
ccc)
Einberufung der Hauptversammlung gemäß § 121Abs. 4 AktG
 
bb)
Unterlagen über die Gegenstände der Tagesordnung
 
cc)
Gegenanträge und Wahlvorschläge
 
aaa)
Ankündigung von Gegenanträgen gemäß § 126 Abs. 1 AktG
 
bbb)
Ankündigung von Wahlvorschlägen gemäß § 127 AktG
 

3.

Durchführung der Hauptversammlung

 

a)

Stimmrechtsvertretung in der Hauptversammlung

 
aa)
„Organisierte Stimmrechtsvertretung“ gemäß § 135 AktG
 
aaa)
Erteilung der Vollmacht
 
bbb)
Vorlage und Verwahrung der Vollmachtsurkunde
 
ccc)
Dauer und Inhalt der Vollmachtserklärung
 
ddd)
Weisungsrecht des Aktionärs
 
bb)
Individualvertretung gemäß § 134 Abs. 3 AktG
 
aaa)
Erteilung der Vollmacht
 
i.
Gesetzliches Schriftformerfordernis
 
ii.
Erleichterung der Vollmachtsform durch die Satzung
 
bbb)
Legitimation des Bevollmächtigten in der Hauptversammlung
 
ccc)
Weisungen für die Stimmrechtsausübung
 
ddd)
Rechtfolgen fehlerhafter Vollmachten
 
cc)
Von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter
 
aaa)
Erteilung der Vollmacht
 
bbb)
Legitimation des Stimmrechtsvertreters
 
ccc)
Dauer und Inhalt der Vollmachtserklärung
 
ddd)
Weisungserteilung
 
eee)
Anfechtungsrisiken
 
dd)
Vollmachtserteilung während der Hauptversammlung
 
ee)
Gefahr unzulässiger Doppelvertretung
 

b)

Übertragung der Hauptversammlung im Internet

 
aa)
Rechtliche Voraussetzungen
 
bb)
Praktische Erfahrungen und technischer Aufwand
 

c)

Frage- und Auskunftsrecht der Aktionäre

 

d)

Präsenzpflicht der Mitglieder der Verwaltung

 

III.

Virtuelle Hauptversammlung

 

IV.

Lockerung der Formanforderungen

 

1.

Beschlussfassung des Aufsichtsrats gemäß § 108 AktG

 

a)

Abgrenzung zwischen Aufsichtsratsbeschluss und -sitzung

 

b)

Zulässige Formen der Beschlussfassung

 
aa)
Beschlussfassung innerhalb von Präsenzsitzungen
 
bb)
Beschlussfassung außerhalb von Präsenzsitzungen
 
cc)
Kombinierte Beschlussfassung
 
dd)
Schriftliche Stimmabgabe gemäß § 108 Abs. 3 AktG
 

2.

Pflichtsitzungen gemäß § 110 Abs. 3 AktG



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