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Inhaltsverzeichnis Rundfunkrecht

 

Inhaltsverzeichnis

   

A. Die Geschichte des Rundfunks in Deutschland

I.

Die Rundfunkordnung von 1923 bis 1949

II.

Die Rundfunkordnung nach 1949

III.

Die Entwicklung zum dualen Rundfunksystem in der BRD

IV.

Die Rundfunkordnung im vereinten Deutschland

V.

Zusammenfassung

 
 
 

B.Grundbegriffe der Rundfunktechnik

I.

Terrestrische Verbreitung

II.

Breitbandiges Kabelnetz und schmalbandiges Telefonnetz

III.

Satellitensysteme

IV.

Die Digitalisierung des Rundfunks

V.

Kommunikation in Rechnernetzen

VI.

Zusammenfassung

 
 
 

C. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Rundfunkordnung

I.

Konzeption der Rundfunkfreiheit nach dem Bundesverfassungsgericht

II.

Staatsfreiheit des Rundfunks

III.

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit

1.

Ausgestaltungsgesetze

2.

Verfassungsrechtliche Begründung

 

IV.

Beschränkung der Rundfunkfreiheit

1.

Allgemeine Gesetze

2.

Gesetze zum Jugend- und Ehrschutz

 

V.

Gesetzgebungskompetenzen

VI.

Zusammenfassung

 
 
 

D. Europäische Rahmenbedingungen

I. Europäisches Grundrecht auf Rundfunkfreiheit

1.

Art. 10 EMRK

2.

Grundrechtecharta der EU

 

EG-Fernsehrichtlinie

1.

Entstehungszusammenhang

2.

Fernsehbegriff

3.

Regelungsbereich

 

III. Übereinkommen zum grenzüberschreitenden Fernsehen

IV. Zusammenfassung

 
 
 

E.

Der Rundfunkbegriff

I.

Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

1.

Bestimmtheit für die Allgemeinheit

2.

Darbietungen aller Art

3.

Fernmeldetechnische Verbreitung

 

II.

Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff

III.

Abgrenzung zu Medien-, Tele- und Telekommunikationsdiensten

1.

System der abgestuften Regulierungsdichte

2.

Mediendienste

3.

Verhältnis von RStV und MDStV

4.

Teledienste

5.

Verhältnis von TDG und MDStV

6.

Verhältnis von TDG und RStV

7.

Abgrenzung zum Telekommunikationsgesetz

 

IV.

Zusammenfassung

 
 

F.

Überblick über die Rundfunkgesetze

 

G.

Die duale Rundfunkordnung

 

H.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

I.

Der Funktionsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1.

Grundversorgung

2.

Die Bestands- und Entwicklungsgarantie

a.

Die Bestandsgarantie

b.

Die Entwicklungsgarantie

 

3.

Von der Grundversorgung zum Funktionsauftrag

4.

Inhalt und Reichweite des Funktionsauftrags

5.

Der gesetzliche Programmauftrag

6.

Wirtschaftliche Betätigung

 

II.

Die Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts

III.

Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

1.

Intendant

2.

Rundfunkrat

3.

Verwaltungsrat

 

IV.

Aufsicht

1.

Interne Aufsicht

2.

Externe Aufsicht

 

V.

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1.

Grundsatz der funktionsgerechten Gesamtfinanzierung

2.

Rundfunkgebühr

a.

Rechtsnatur

b.

Vorrang der Rundfunkgebühr

c.

Verfahren zur Ermittlung und Festsetzung des Finanzbedarfs

aa.
Verfassungsrechtlicher Hintergrund
bb.
Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten
cc.
Überprüfung durch die KEF
dd.
Gebührenfestsetzung durch die Länder
 

d.

Erhebung der Rundfunkgebühr

e.

Verrteilung der Rundfunkgebühr

f.

Europarechtliche Aspekte der Rundfunkgebühr

 

3.

Einnahmen aus Werbung

4.

Sonstige Einnahmequellen

 

VI.

Zusammenfassung

 
 

I.

Der private Rundfunk

I.

Landesmedienanstalten

1.

Rechtsform

2.

Innere Struktur der Landesmedienanstalten

3.

Aufgaben

4.

Aufsichtsmittel

5.

Kooperation zwischen den Landesmedienanstalten

a.

Allgemeines

b.

Kooperation im Rahmen der Konzentrationskontrolle

c.

Kooperation im Rahmen des Jugendschutzes

d.

Kooperation in sonstigen Angelegenheiten

 

6.

Staatliche Aufsicht über die Landesmedienanstalten

7.

Finanzierung

 

II.

Zugang zum privaten Rundfunk

1.

Zuständigkeit

2.

Zulassungspflicht

a.

Rundfunk

b.

Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste

 

3.

Zulassungsvoraussetzungen

a.

Persönliche Voraussetzungen

b.

Sachliche Voraussetzungen

 

4.

Zuweisung von Übertragungskapazitäten

a.

Herkömmliche Zulassungsmodelle

b.

Das Führerscheinmodell

 

5.

Verfahren

6.

Rücknahme, Widerruf, Nebenbestimmungen

 

III.

Konzentrationskontrolle

1.

Allgemeines

2.

Allgemeine Anforderungen an die Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk

3.

Das Zuschaueranteilsmodell

a.

Vorherrschende Meinungsmacht

b.

Bonussystem

c.

Bestimmung der Zuschaueranteile

d.

Zurechnung von Programmen

e.

Rechtsfolgen vorherrschender Meinungsmacht

 
 

IV.

Finanzierung des privaten Rundfunks

1.

Einnahmen aus Werbung und Teleshopping

2.

Sonstige Einnahmequellen

3.

Ausschluss von der Rundfunkgebühr

 

V.

Zusammenfassung

 
 

J.

Allgemeine Anforderungen an die Veranstaltung von Rundfunk

I.

Programmgrundsätze

II.

Sicherung kultureller Identität

III.

Sendezeiten für Dritte

IV.

Jugendschutz

1.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

2.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

3.

Co-Regulierung

 

V.

Werbung

1.

Allgemeines

2.

Begriffsbestimmung

a.

Absatzförderungsabsicht

b.

Fremdwerbung

c.

Eigenwerbung

d.

Mediale Werbung

 

3.

Inhaltliche Anforderungen

4.

Beeinflussungsverbot

5.

Trennungsgrundsatz

6.

Verbot ideeller Werbung

 

VI.

Sponsoring

VII.

Zusammenfassung

 
 

K.

Medienkompetenz und Mediennutzerschutz

I.

Medienkompetenz

II.

Diskussionen mit dem Bürger

III.

Beschwerdemöglichkeiten

IV.

Gegendarstellung

V.

Medienspezifischer Datenschutz

VI.

Zusammenfassung

 
 

L.

Weiterverbreitung

I.

Allgemeines

II.

Die analoge Kabelbelegung

1.

Vorrangmodell

2.

Auswahlmodell

 

III.

Die Belegung digitalisierter Kabelanlagen

1.

Allgemeines

2.

Must-Carry-Bereich

3.

Can-Carry-Bereich

4.

Non-Must-Carry-Bereich

5.

Rechtsschutzmöglichkeiten

 

IV.

Zusammenfassung

 
 

M.

Digitaler Rundfunk

I.

Switch-Over

1.

Allgemeines

2.

Bestandsschutz

3.

Grundversorgung während des Switch-Over

 

II.

Zugangsfreiheit

1.

Allgemeines

2.

Diskriminierungsfreier Zugang

 

III.

Zusammenfassung

 
 
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