Deutsch-italienischer Austausch in der Villa Vigoni

Vom 5. bis 9. Mai haben sich zwanzig deutsche und italienische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der wunderschönen Villa Vigoni am Comer See zum Thema kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherrecht ausgetauscht. Peter Rott hatte den Aufenthalt gemeinsam mit Veronica Montani (Univ. Cattolica del Sacro Cuore, Mailand) eingeworben.

Neues Gutachten zu praktischen Aspekten der neuen Abhilfeklage

Peter Rott, Axel Halfmeier (Leuphana Univ. Lüneburg), Wannes Vandenbussche (Univ. Gent), Laura Bugatti (Univ. Brescia) und Jagna Mucha (Univ. Warschau) haben für den Europäischen Verbraucherverband BEUC eine rechtsvergleichende Studie zu praktischen Aspekten der neuen Abhilfeklage der Verbraucherverbände erstellt. Zu diesen zählen insbesondere die Beweislast, die Finanzierung von Klagen und die kollektive Geltendmachung immateriellen Schadensersatzes. Die Ergebnisse werden Stakeholdern im Rahmen eines Workshops am 26.3.2025 vorgestellt.

Länderbericht zur Prozessfinanzierung in Deutschland

Die Europäische Kommission hat die Studie Mapping Third Party Litigation Funding in the European Union veröffentlicht, zu der Peter Rott den deutschen Länderbericht beigetragen hat. Hintergrund war eine Initiative des Europäischen Parlaments, das in diesem Bereich große Probleme vermutete. Diese Vermutung konnte jedenfalls für Deutschland nicht bestätigt werden.

Dissertation erschienen

Die Dissertation von Madalena Lindenthal Schmidt mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in der Medizin“ ist im Nomos Verlag in der Schriftenreihe des VIEW erschienen.

Erfolgreiche Promotion

Am 24.10.2024 verteidigte Madalena Lindenthal-Schmidt mit einer hervorragenden Leistung ihre Dissertation mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in der Medizin - Eine Untersuchung der vertraglichen Arzthaftung mit Beschränkung auf den Bereich der Behandlungsfehler“. Das Fachgebiet gratuliert herzlich!

Villa Vigoni

Peter Rott hat mit Veronica Montani (Univ, Cattolica del Sacro Cuore di Milano) und Laura Bugatti (Univ. Brescia) einen erfolgreichen Antrag für ein mehrtägiges Seminar in der am Comer See gelegenen Villa Vigoni gestellt. Das Seminar wird von der DFG gefördert. Im Mai 2025 werden dort Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Italien und Deutschland intensiv über Möglichkeiten des kollektiven Verbraucherschutzes diskutieren.

Tagung zum Verbraucherschutz bei Inkasso in Tallinn

Am 19. September fand in Tallinn eine durch das Baltisch-Deutsche Hochschulkontor geförderte Tagung zum Verbraucherschutz beim Inkasso statt. Beleuchtet wurden die Probleme und die vorhandenen oder auch fehlenden rechtlichen Lösungen in Estland, Lettland, Litauen und Deutschland. Länderberichte zu diesen vier EU-Mitgliedstaaten werden im Journal of European Consumer and Market Law (EuCML) erscheinen.

Neues Projekt zu praktischen Aspekten der neuen Abhilfeklage

Der Europäische Verbraucherverband BEUC hat Peter Rott, Axel Halfmeier (Leuphana Univ. Lüneburg), Wannes Vandenbussche (Univ. Gent), Laura Bugatti (Univ. Brescia) und Jagna Mucha (Univ. Warschau) beauftragt, eine rechtsvergleichende Studie zu einigen Punkten zu erstellen, die die Nutzbarkeit der neuen Abhilfeklage der Verbraucherorganisationen beeinträchtigen können. Zu diesen zählen insbesondere die Beweislast, die Finanzierung von Klagen und die kollektive Geltendmachung immateriellen Schadensersatzes.

Dr. Edgar Rose im Ruhestand

Ende Juni ist unser langjähriger Kollege Dr. Edgar Rose in den Ruhestand gegangen. Er war 27 Jahre am Fachgebiet tätig und hat sich in dieser Zeit in der Lehre und durch die Betreuung zahlloser Abschlussarbeiten um die Studierenden verdient gemacht.
Dafür und für Deine gute Kollegialität danken wir Dir herzlich und wünschen Dir einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt.
Zum Glück wird der Übergang ein sanfter, denn Edgar Rose bleibt dem Fachgebiet als Lehrbeauftragter erhalten.

Neues Projekt zum Verbraucherschutz beim Inkasso

Peter Rott hat gemeinsam mit Karin Sein (Univ. Tallinn) beim Baltischen Hochschulkontor ein Projekt zum Verbraucherschutz beim Inkasso eingeworben. Im September 2024 werden zunächst Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den drei baltischen Staaten und Deutschland insbesondere auf einem Workshop in Tallinn Erfahrungen austauschen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen und dessen Durchsetzung in der Praxis diskutieren.

Sonderheft zur Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Im Mai erschien ein Sonderheft der Revue européenne de droit de la consommation (REDC), herausgegeben von Peter Rott und Jeroen de Ceuster (Univ. Ghent). Veröffentlicht wurden Beiträge zum Internationalen Workshop „Implementation of the Representative Actions Directive“, den das Fachgebiet im Juni 2023 mit Unterstützung des Verlags Larcier organisiert hatte.

Erfolgreiche Promotion

Am Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Informationsrecht wurde im Mai das Promotionsvorhaben von Jacob Schwartz, LL.M., mit dem Thema „Außervertragliche Haftung für selbstfahrende Fahrzeuge“ erfolgreich abgeschlossen.

Gutachten Digital Fairness for Consumers

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen Hans Micklitz (EUI Florenz), Natali Helberger, Laurens Naudts, Marijn Sax (Univ. Amsterdam), Betül Kas (Univ. Rotterdam), Monika Namyslowska (Univ. Lodz) und Michale Veale (University College London) hat Peter Rott für den Europäischen Verbraucherverband BEUC ein Gutachten zum Thema Digital Fairness for Consumers erstellt. Peter Rott hat sich dabei insbesondere mit Fragen der Beweislast und des Beweismaßes befasst. Das Gutachten ist hier verfügbar.

Gutachten zum Verbraucherschutz bei Legal Tech-Angeboten

Peter Rott hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ein Gutachten zum Verbraucherschutz bei Legal Tech-Angeboten erstellt. Darin schlägt er eine vom Rechtsdienstleistungsgesetz losgelöste Regelung vor, die nicht nur Legal Tech-Inkasso, sondern auch den Forderungskauf und Vermittlungsangebote erfasst, zulässige Tätigkeiten aber auch nicht auf Inkassodienstleistungen beschränkt. Verbesserungswürdig sind daneben die Information der Verbraucher und die Preiskontrolle, ganz neu sollten z.B. Kommunikationspflichten während der Auftragsdurchführung und nach Beendigung der Tätigkeit eingeführt werden, für die das englische Recht Vorbilder liefert.

Das Gutachten finden Sie hier.

Sonderheft zu Klimaklagen

Im Dezember erschien ein Sonderheft des European Journal of Comparative Law and Governance zu Klimaklagen und verwandten Themen, herausgegeben von Peter Rott und Aurelia Colombi Ciacchi (Univ. Groningen). Publiziert wurden u. a. Beiträge zum Internationalen Workshop zu Klimaklagen, den das Fachgebiet im März 2022 mit Mitteln aus dem Förderprogramm für Kooperationsprojekte der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit der Universität Groningen organisiert hatte.

Jacob Schwartz wird zum 1.11.2023 in den Justizdienst im OLG-Bezirk Oldenburg übernommen

Lieber Jacob, wir gratulieren herzlich, wünschen Dir viel Freude mit der neuen Tätigkeit und hoffen, dass Du irgendwann als Lehrbeauftragter zu uns zurückkehrst.

Internationaler Workshop zur Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in den Mitgliedstaaten

Am 15./16.6.2023 fand ein internationaler Workshop zur Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in den Mitgliedstaaten im Senatssitzungssaal der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Belgien, den Niederlanden, Irland, Dänemark, Polen, Estland, Italien und Deutschland statt. Der Workshop wurde vom Verlag Larcier gefördert, Beiträge werden 2024 in der dortigen Zeitschrift Revue européenne de droit de la consommation / European Journal of Consumer Law (REDC / EJCL) erscheinen. Das Tagungsprogramm finden Sie hier.

Gutachten zum Verbraucherschutz durch die BaFin

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Peter Rott ein Gutachten zum Thema „BaFin - Verzahnung zwischen zivilrechtlichem und behördlichem Verbraucherschutz“ erstellt. Das Gutachten geht davon aus, dass die Rechtsdurchsetzung der BaFin Lücken in der Verfolgung von Rechtsverstößen durch Banken und Versicherungen füllen und damit eine wertvolle Ergänzung zur Tätigkeit der Verbraucherorganisationen darstellen kann. Zur Stärkung der BaFin wird u.a. vorgeschlagen, sowohl die Voraussetzungen für das Tätigwerden der BaFin als auch die Befugnisse der BaFin deutlicher zu formulieren, um Rechtssicherheit zu schaffen, der BaFin ein Aufgreifermessen zuzugestehen, Klagen gegen Entscheidungen der BaFin zum zivilrechtlichen Verbraucherschutz den Zivilgerichten zuzuweisen und die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und den Verbraucherorganisationen, insbesondere dem vzbv, zu verbessern. Das Gutachten finden Sie unter https://www.vzbv.de/meldungen/vzbv-mehr-kompetenzen-fuer-die-bafin-beim-verbraucherschutz.

Kurzstudie zur Einschränkung von manipulativen und konsumsteigernden Designs im Online-Shopping

Im Rahmen des Projekts “CO:DINA – Transformationsroadmap Digitalisierung und Nachhaltigkeit” des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat Peter Rott eine Kurzstudie zu Problemlagen und Handlungsoptionen zur Einschränkung von manipulativen und konsumsteigernden Designs im Online-Shopping erstellt. Diese finden Sie ebenso wie Parallelstudien von Christoph Busch und von Otmar Lell hier.

Das Fachgebiet begrüßt Soraya Hammou als neue Wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Webinar des ELI zu Digital Fairness

Das European Law Institute veranstaltet ein Webinar, in dem die Stellungnahme des European Law Institute zur Konsultation der Europäischen Kommission zu Digital Fairness diskutiert wird. Zusammen mit Karin Sein (Universität Tartu) und Marie Jull Sørensen (Universität Aalborg) hat Peter Rott diese Stellungnahme entworfen. Informationen zum Webinar und zur Anmeldung finden sich hier: https://europeanlawinstitute.eu/news-events/upcoming-events/events-sync/news/webinar-on-eli-response-to-the-european-commissions-public-consultation-on-digital-fairness-fitne/

Internationaler Workshop zu Bürgerbeteiligung an der Energiewende

Am 23./24.03.2023 fand ein internationaler Workshop zur Energiewende mit dem Schwerpunkt Bürgerbeteiligung im Senatssitzungssaal der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem aus Oldenburg und von der Rijksuniversiteit Groningen statt. Der von Peter Rott gemeinsam mit Björn Hoops (Groningen) organisierte Workshop wurde mit Mitteln des Vizepräsidenten für Studium, Lehre und Internationales und der Universität Turin gefördert. Das Tagungsprogramm finden Sie hier.

Stellungnahme des European Law Institute zur Konsultation zu Digital Fairness

Zusammen mit Karin Sein (Universität Tartu) und Marie Jull Sørensen (Universität Aalborg) hat Peter Rott die Stellungnahme des European Law Institute zur Konsultation der EU-Kommission zu Digital Fairness entworfen. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Studie zu personalisierten Preisen

Peter Rott hat mit Joanna Strycharz (Universität Amsterdam) eine Studie für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zum Thema „Personalisierte Preise“ durchgeführt. Die Personalisierung von Preisen begegnet wegen möglicher unfairer Behandlung oder gar Diskriminierung von Verbrauchern Bedenken. Die Studie identifiziert Lücken in der gesetzlichen Regelung auf EU-Ebene und macht Vorschläge zur Regulierung personalisierter Preise.

Neuaufstellung des Fachgebiets

Zum 1.11. wurde der bisherige Vertreter des Fachgebiets, Prof. Dr. Peter Rott, zum Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Informationsrecht ernannt.

Gleichzeitig hat Madalena Lindenthal-Schmidt, LL.M. ihre Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin angetreten.

Erfolgreiche Promotion

Am Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik wurde im Juli das Promotionsvorhaben von Dr. Thomas Janicki, LL.M., mit dem Thema „Datenschutzrechtliche Pflichten zur Einrichtung eines unternehmensinternen Datenschutz-Managementsystems“ erfolgreich abgeschlossen.

Die Dissertation kann über folgenden Link erworben werden: shop.ruw.de/startseite/5086-datenschutzrechtliche-pflichten-zur-einrichtung-eines-unternehmensinternen-datenschutz-managementsystems-.html

Internationaler Workshop zu Klimaklagen

Am 24./25.03.2022 fand ein internationaler Workshop zu Klimaklagen im Senatssitzungssaal der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem aus Oldenburg und von der Rijksuniversiteit Groningen statt. Der mit Mitteln des Vizepräsidenten für Studium, Lehre und Internationales geförderte Workshop thematisierte neben der aktuellen Rechtsprechung und laufenden Gerichtsverfahren aus Deutschland und den Niederlanden grundsätzliche Fragen der Klima-Governance und der Rolle der Gerichte. Die Beiträge sollen im European Journal of Comparative Law and Governance veröffentlicht werden. Das Tagungsprogramm finden Sie hier.

Veröffentlichung der Studie "The Regulatory Gap: Consumer Protection in the Digital Economy"

Im Dezember 2021 hat der europäische Verbraucherverband BEUC die Studie „The Regulatory Gap: Consumer Protection in the Digital Economy“ von Hans Natali Helberger (Univ. Amsterdam), Hans Micklitz (European University Institute, Florenz, und Univ. Helsinki) und Peter Rott veröffentlicht. Die Studie finden Sie hier.

Veröffentlichung einer Studie zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliarkrediten

Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht des vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens „Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen“ des institut für finanzdienstleistungen (iff) e.V. veröffentlicht. Den juristischen Teil der Studie haben Prof. Dr. Petra Buck-Heeb (Hannover), Prof. Dr. Claire Feldhusen (Rostock) und Prof. Dr. Peter Rott (Oldenburg) verfasst. Die Studie sowie den Bericht des BMJV finden Sie hier.

Veröffentlichung der Studie "EU Consumer Protection 2.0"

Im März 2021 hat der europäische Verbraucherverband BEUC die Studie „EU Consumer Protection 2.0 – Structural Asymmetries in Digital Markets“ veröffentlicht. Peter Rott ist Mitautor von Teil II, „Personalised pricing and personalised commercial practices” (mit Hans Micklitz und Orla Lynskey), und Teil III, „Online platforms, special responsibilities and the universal service regime” (mit Orla Lynskey).