Die Veranstaltung am 22.2.2021 wurde vom Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen-Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen in Kooperation mit der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit durchgeführt. Die Veranstaltung am 18.4.2021 wird in Kooperation mit dem Linken Forum Oldenburg durchgeführt.

Der hoch interessante Text von Klaus Dörre hat einen blinden Fleck: Wenn er richtig feststellt, dass Gewerkschaften einen interventionistischen Staat benötigen, um soziale Regeln verbindlich durchsetzen zu können (weil durch die eingetretene Schwächung der Gewerkschaften der Weg über Tarifverträge wenig aussichtsreich ist), dann hätte näher dargestellt werden müssen, wie dieser interventionistische Staat agieren müsste und welche Rolle dabei die Gewerkschaften hätten.

Der Vorschlag der Wirtschafts- und Sozialräte ist nicht neu, aber trotzdem richtig, wenn er mit zivilgesellschaftliche Akteuren – wie Umweltverbänden – angereichert würde. Aber auch hier bleibt offen, welche Rechte diese Wirtschafts- und Sozialräte denn hätten.

Der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft erfordert andere Investitionsentscheidungen der Unternehmen ( z.B. bei der Konversion von Braunkohleabbau zu erneuerbaren Energien). Dieser Gedanke lenkt einen doch unmittelbar auf die Frage, wie es in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Unternehmen ihre Investitionen nach den Gewinnerwartungen ausrichten, gelingen kann, darauf Einfluss zu nehmen, also zentral auf die Eigentumsfrage. Wenn wir gegenwärtig eine allseitige Verstaatlichung großer Unternehmen für unrealistisch oder auch für nicht zielführend halten, dann müssten meiner Ansicht nach mindestens staatliche Beteiligungen durchgesetzt werden, wobei die Wirtschafts- und Sozialräte dann an diese Staatsbeteiligungen angekoppelt ihre Machtposition hätten, soziale und ökologische Ziele durchsetzen zu können.* Diese Gremien wären als reine Beratungsinstanzen wirkungslos. Nur wenn sie in irgend einer Form mit Machtinstrumenten ausgestattet wären, könnten sie etwas durchsetzen.

von Hans-Henning Adler, Oldenburg
* vgl. zu Abschnitt in meinem Buch: Kapital-Macht wirksam bändigen VSA-Verlag 2020, S. 61

Klaus Dörre diagnostiziert einen Zangengriff auf die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit: bei der Durchsetzung ihrer Ziele befördere sie die ökologische Krise, ohne Durchsetzung ihrer Ziele befördere sie die Erosion ihrer Machtbasis durch Abwanderung der Mitglieder nach rechts. Als Lösung aus diesem Zangengriff schlägt er einen Lackmustest für gewerkschaftliche Forderungen vor, der auf den beiden Kriterien „wird der ökologische Ressourcenverbrauch reduziert“ und „wird die Lebensqualität der Mitglieder verbessert“ beruht.
Anschließen an diese Analyse entwickelt Klaus Dörre eine Reihe von Überlegungen, wie sich gewerkschaftliche Aktivität mit sozialen und ökologischen Initiativen vernetzen könnte, um Transformationen der Arbeit zu erreichen, die ökologisch vorteilhaft sind, aber für die Beschäftigten keine Einbußen darstellen. Diese Vorschläge sind sicherlich im positiven Sinne diskussionswürdig, wenn auch nicht immer ganz widerspruchsfrei.

1. Sie unterschätzen evtl. das Ausmaß der Divergenz, welches inzwischen in der postfordistischen Ökonomie an Arbeitsbedingungen erreicht ist und damit die Widersprüche „in der Klasse“. Mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 67.000 Euro liegen Beschäftigte der deutschen Autoindustrie weit entfernt vom verfügbaren Einkommen einer Reinigungskraft oder eines Hartz-IV-Empfängers, werden aber von Klaus Dörre in einem Atemzug genannt. Beschäftigte der deutschen Autoindustrie dürften nach 25 bis 30 Jahren Vollzeitstelle und einer Erbschaft schnell an die Vermögensgrenzen geraten, wo die Credit Suisse die 1% reichsten Haushalte der Welt ansiedelt und die so ab 850.000,- Euro (incl. Wert des Eigenheims etc.) beginnt. Daraus folgt, dass beides in die Begründung gewerkschaftlichen Handels gehört: ideologisch-moralische Haltungen (z.B. als Scham und Sensibilität gegenüber Naturzerstörung und gesellschaftliche Ungerechtigkeit), die schon immer eine große Rolle in der linken Bewegung gespielt haben, ebenso wie interessensorientierte Begründung von Zielsetzungen, die sich mehr oder weniger unwillig einer ökologischen Notlage beugt und eher den Überlegungen von Klaus Dörre entsprechen.

2. Damit verbunden ist ein weiterer Punkt, nämlich die weitgehende Vernachlässigung der Frage nach der Selbstermächtigung abhängig Beschäftigter gegenüber ihrer Arbeits-, Kooperations- und Austauschverhältnisse mit der Natur. Klaus Dörre schlägt zwar in dieser Hinsicht vor, regionale oder auch bundesweite Gremien zu schaffen, die der staatlichen Investitionslenkung auf der Nachhaltigkeit als Verfassungsziel zuarbeiten. Allerdings bleibt dabei das erhöhte Risiko zur subjektiven Verformung (durch reelle Subsumtion der lebendigen Arbeit unter die Kapitalverwertung und fordistischen Klassenkompromiss) außerhalb seiner direkten Überlegungen, obwohl genau für die Braunkohleindustrie von ihm detailliert analysiert wird. Und auch die historische Tatsache, dass die kapitalistische Gesellschaft insofern einmalig ist, dass sie das Allgemeininteresse nur rückwirkend und anonym als Marktpreise repräsentiert und damit dem Besitzindividualismus auf die Spitze treibt, wird nicht wirklich tangiert.

Mal etwas provokativ formuliert, sollte man deshalb den Vorschlag von Kaus Dörre in folgender Weise ergänzen:
1) Der Natur werden Persönlichkeitsrechte mit Verfassungsrang eingeräumt, nicht nur der Nachhaltigkeit, so wie Dörre schreibt. Staaten wie Ecuador und Bolivien haben diese wichtigen Schritte gemacht
2) Ziel gewerkschaftlicher Intervention sollte - und zwar nicht nur für die Automobilproduktion - die Reduktion des Anteils der Arbeitszeit sein, die in der jeweiligen Produktion der Firmen verbraucht wird, mit komplementärer Steigerung der Arbeitszeit, die dafür verbraucht wird, - die Produktion humaner und kooperativer (d.h. weniger hierarchisch) zu gestalten, - über Verfahrensabläufe und Produkte nachzudenken, die ökologischer sind, - die individuellen instrumentellen und sozialen Fähigkeiten zu verbessern - für Care Aufgaben im individuell sozialen Umfeld. Die ersten drei Punkt kann man sich etwa analog zu Berufsschulunterricht vorstellen, aber eben nicht zur einfachen Berufsausbildung, sondern zur Entwicklung eines moralisch höherwertigen Austausch mit der Natur und untereinander. Durch eine Veränderung des Verhältnis zwischen notwendiger Arbeitszeit in der Produktion und freier Arbeitszeit neben ihr kommt es gleichzeitig zu einer Verringerung der Produktivität und zu einer Steigerung der ökologischen Nachhaltigkeit ihres Vollzugs und zu einer Vermeidung eines bloßen Konsumismus als zeitlichem Ausgleich für eine „ungefüllte“ Arbeitszeitverkürzung.
3) Gewerkschaften formulieren einen „politischen Lohnanteil“, der durch einen Common realisiert wird. Z.B. die Produktion von erneuerbarer Energie nicht in Form von privatwirtschaftlicher Akkumulation und Besitzausschluss, sondern komplett dezentral, als gemeinsames technologisches Projekt aller, mit intelligenten Netzwerk- und Verbrauchsstrukturen, als gemeinsame Arbeit der handwerklich-technischen und naturwissenschaftlichen Intelligenz. Zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses, aber auch um Mobilität und Migration individuell und kollektiv ressourcenneutral aufrechterhalten zu können.
Wie in den anderen beiden Punkten stände auch hier die selbstreferentielle Verstärkung von Denk- und Verhaltensweisen im Mittelpunkt, die schon immer den Kern bzw. Lackmustest linker und solidarischer Bewegungen ausmachten: Freiheit, Gleichheit, Fürsorge und Kooperation

Hellmuth, Oldenburg

Das Linke Forum Oldenburg hat am 7.2.2021 den Text von Klaus Dörre in der SPW diskutiert und einige Mitdiskutanten haben dazu Stellungnahmen verfasst, die zur Debatte über die Rolle von Gewerkschaften in der sozial-ökologischen Transformation interessante Anregungen geben.

Stellungnahmen aus dem Kreis des Linken Forums Oldenburg