„Die nationale und europäische Energie- und Klimapolitik ist auf einem guten Weg, die Energiewende umzusetzen und die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Sie hat Rahmenbedingungen geschaffen, die etwa dafür sorgen, dass klimaschädliche fossile Energieträger teurer werden und CO₂-freie erneuerbare Energien einen Wettbewerbsvorteil haben: Seit 2005 gibt es einen EU-weiten Emissionshandel, der einen Großteil der in der Industrie verursachten CO₂-Emissionen deckelt. Auch für die Emissionen in den übrigen Bereichen – vor allem im Verkehr und bei Gebäuden – geben alle EU-Länder Reduktionsziele vor, die zum Beispiel in Deutschland über einen nationalen Emissionshandel umgesetzt werden.

Allerdings ist eine demokratische Politik darauf angewiesen, dass die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen solche Reformvorhaben akzeptieren. Denn deren kurz- und mittelfristige Interessen können mit dem längerfristigen Interesse an einem effektiven Klimaschutz kollidieren. Höhere Preise für fossile Energieträger bedeuten ja erstmal eine höhere Belastung für diejenigen, die bisher vor allem fossile Energieträger für ihren Konsum oder ihre Produktion eingesetzt haben. Daher ist es wichtig, zusätzliche Einnahmen aus CO₂-Steuern oder dem CO₂-Emissionshandel über Pro-Kopf-Pauschalen an Haushalte zurückzuverteilen, wodurch insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsschichten profitieren.  

Die aktuelle, durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise verdeutlicht dies: Einerseits wird den meisten Bürgerinnen und Bürgern klar, dass es wünschenswert ist, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen – nicht nur, um den Klimaschutz zu fördern, sondern auch, um weniger abhängig von fossilen Energieimporten zu sein. Andererseits hat der Ausfall von russischen Gaslieferungen kurzfristig zu einem dramatischen Preisanstieg für Gas und Strom geführt, der Haushalte und die Industrie kostenmäßig stark belastet und die Politik zu teuren, vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen wie der Gaspreisbremse zwingt.

Wenn also des Guten zu viel beziehungsweise zu schnell kommt – höhere Preise für Gas und Strom, die letztlich auch die Energiewende befördern – stellt das die Gesellschaft vor große Probleme.“

Prof. Dr. Christoph Böhringer ist Hochschullehrer für Wirtschaftspolitik. Er erforscht, wie wirksam wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Klimaschutz sind.