Auf nach Hannover am 10. Juni 2026!
Die Bundesregierung macht Ernst – und wir müssen es auch tun. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das das Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen hat, treibt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Angriff auf unser Gesundheitswesen voran, der uns alle direkt betrifft: die Beschäftigten, die Patient*innen, die Versicherten – und damit die gesamte Gesellschaft.
Was hinter dem harmlosen Namen steckt, ist alles andere als harmlos:
• 5,1 Mrd. Euro werden bei den Krankenhäusern eingespart – die Kliniken erhalten weniger, obwohl ihre Kosten steigen
• Tarifsteigerungen im Pflegebereich werden nur noch zur Hälfte refinanziert – unsere hart erkämpften Lohnerhöhungen werden entwertet
• Das gleiche droht dem Reha-Bereich – auch hier stehen unsere Tariferfolge auf dem Spiel
• Zuzahlungen steigen erstmals seit 20 Jahren – für Medikamente, Hilfsmittel und Krankenhausaufenthalte, künftig jährlich dynamisiert
• Verbindliche Personalvorgaben werden weiter verschleppt – statt endlich gestärkt
Das ist kein Versehen, das ist System. Erst im April wurden zudem Planungen für einen Kahlschlag in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe bekannt. Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe sollen künftig nicht mehr am Bedarf der Menschen ausgerichtet sein, sondern an Spardiktaten.
Die Last tragen am Ende wir: die Beschäftigten, die Patient*innen und die Versicherten. Das ist sozialpolitisch inakzeptabel – und das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen.
Kundgebung am 10. Juni in Hannover
Am Mittwoch, den 10. Juni 2026, tagen die Gesundheitsminister*innen aller Bundesländer in Hannover – und wir werden dort sein, um ihnen unsere unmissverständliche Botschaft zu überbringen.
Ort: Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz), Hannover Innenstadt
Zeit: 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr (Anreise bis 12:00 Uhr)
Wir organisieren Busse nach Hannover. Verbindliche Anmeldungen bitte bis zum 5. Juni 2026 über folgenden Link:
Jetzt verbindlich anmelden – Formular für die (Bus)anreise zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover
Informieren und Protest-Mail schreiben!
Informiert euch weiter und schreibt ganz einfach eine Protest-Mail an eure Bundestagsabgeordneten: sozialstaatretten_verdi | Linktree