Die Menschen in Deutschland zählen zu den nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, die in einer liberalen Demokratie leben. Für ihren Erhalt sind wir alle gefragt, so Politikwissenschaftler Jan Sauermann in seinem Gastbeitrag zum Geburtstag des Grundgesetzes.
Robert Dahl, einer der einflussreichsten Demokratieforscher des 20. Jahrhunderts, verstand Demokratie als ein ideales politisches System, das vollständig die Wünsche und Präferenzen all seiner Bürger*innen umsetzt. Dieses Ideal ist in der Realität vermutlich nie vollständig erreichbar. Dahl prägte deshalb den Begriff der Polyarchie für reale, moderne politische Systeme, die dem demokratischen Ideal so nah wie möglich kommen. In der Alltagssprache ist der Begriff der Polyarchie nie angekommen, und „Demokratie“ wird daher meist sowohl als Bezeichnung für das Ideal wie auch für reale politische Systeme verwendet.
Diese doppelte Bedeutung des Demokratiebegriffs sollte uns immer wieder vor Augen führen, dass reale Demokratie stets mit einem gewissen Maß an Unzulänglichkeiten verbunden ist. Man könnte es auch etwas plakativer mit den Worten von Winston Churchill ausdrücken. Er sah in der Demokratie „die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“. Dies gilt für das Grundgesetz, dessen Verkündung vor 77 Jahren wir heute feiern, in besonderer Weise. Trotz aller existierenden Imperfektionen genossen wir in Deutschland nie ein größeres Maß an Freiheiten oder lebten in höherem Wohlstand als unter Geltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes.
Laut Dahl zeichnen sich Polyarchien durch die möglichst gute Verwirklichung zweier Dimensionen aus. So muss es erstens offenen politischen Wettbewerb in freien, fairen und regelmäßig stattfindenden Wahlen geben, bei denen Parteien oder Kandidierende miteinander um die Stimmen der Wähler*innen konkurrieren. Die zweite Dimension ist Partizipation, wonach sich möglichst viele Bürger*innen am politischen Prozess beteiligen können. Das aktive und passive Wahlrecht muss also allgemein gelten. Sind diese beiden Dimensionen zusätzlich durch eine wirksame Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, einen funktionierenden Rechtsstaat sowie die Geltung von Freiheitsrechten wie Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit gesichert, spricht man von einer liberalen Demokratie.
Der an der Universität Göteborg angesiedelte internationale Forschungsverbund „Varieties of Democracy“ misst jährlich den Zustand der Demokratie weltweit. Die Bundesrepublik Deutschland wird hier als eine von nur 31 stabilen liberalen Demokratien im Jahr 2026 klassifiziert. Unser Land zählt somit zu der Gruppe von Ländern, in denen das Demokratieprinzip besonders gut verwirklicht wird. Leider schrumpft diese Ländergruppe seit 20 Jahren. Lebten 2005 noch 17 Prozent der Weltbevölkerung in einer liberalen Demokratie, waren es 2025 nur noch 7 Prozent – der niedrigste Wert seit 1978.
Global befindet sich die Demokratie momentan in der Defensive, und die drei definierenden Merkmale der liberalen Demokratie – Wettbewerb, Partizipation und Minderheitenschutz durch Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit – sind auch in Deutschland zunehmend durch radikale und populistische Kräfte gefährdet.
Was lässt sich dagegen tun? Der Demokratieforscher Samuel Huntington glaubte, dass sich Demokratie global in Wellen verbreite. Auf eine Welle – also eine Phase der Demokratisierung, wie wir sie von den 1970er-Jahren bis in die 2000er-Jahre in nahezu allen Regionen der Welt gesehen haben, folgen dann ganz natürlich Rückschläge in einer Gegenwelle. Auch die momentane Gegenwelle wird demnach irgendwann enden, und eine weitere Demokratisierungswelle wird folgen.
Ich persönlich glaube nicht daran, dass Demokratie ein schicksalhaftes Naturphänomen mit Ebbe und Flut ist, das sich nicht ändern lässt. Vielmehr ist der Mensch im Sinne von Aristoteles ein „zoon politikon“, also ein „politisches Lebewesen“, das die Bedingungen seines Zusammenlabens aktiv gestalten kann.
In Niedersachsen haben wir dazu in den kommenden Monaten reichlich Gelegenheit. Im September finden Kommunalwahlen statt, und voraussichtlich im Herbst 2027 wird ein neuer Landtag gewählt. Demokratie lebt dabei nicht nur vom Gang zur Wahlurne, bei dem man Demokratie lediglich passiv konsumiert. Will man den anti-demokratischen Kräften etwas entgegensetzen, muss man sich aktiv und konstruktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Im Zuge von Wahlen bedeutet das zum Beispiel die Mitarbeit in Parteien und die Bereitschaft, um Ämter zu kandidieren. Außerhalb von Wahlen zählt dazu unter anderem (ehrenamtliches) Engagement in Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen, die unser Gemeinwesen tragen.
Es ist verständlich, dass Menschen an den multiplen Krisen unserer Zeit verzagen. Wenn sich aber viele nach ihren Möglichkeiten einbringen, haben wir es gemeinsam in der Hand, unser freiheitlich demokratisches Gemeinwesen auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Meiner Meinung nach ist es das unbedingt wert.