Seit Mitte August können sich die Menschen in Oldenburg dank einer lokalen Wahlhilfe mit 34 Themen der Kommunalwahl beschäftigen. Forschende der Universität begleiten den Lokalomat wissenschaftlich. Im Interview erklärt der Politkwissenschaftler Marius Sältzer, wie der Lokalomat entstanden ist und wie die Forschenden mit einer freiwilligen Datenspende der Wahlberechtigten die Beziehungen zwischen Lokalpolitik und Bevölkerung stärken möchten.
Herr Sältzer, der Oldenburger „Lokalomat“ ermöglicht es den Teilnehmenden, die Positionen fast aller Parteien und Wählergemeinschaften in Oldenburg zu ausgewählten Thesen kennenzulernen und mit den eigenen Vorstellungen abzugleichen. Warum ist es wichtig, dass es lokale Wahlhilfen gibt?
Keine Wahl ist wie die andere. Auf kommunaler Ebene spielen Themen eine Rolle, die einzigartig für die Kommune sind, während viele Themen von bundesweiten Wahlhilfen nicht in die Kompetenzen der Kommunen fallen. Für eine inhaltlich qualifizierte Wahl ist es zentral, sich an den Inhalten der Lokalpolitik zu orientieren.
An wen richtet sich der Lokalomat?
Der Lokalomat erfordert kein Vorwissen und vermittelt, um welche Themen es bei der Wahl geht. Bei der Auswertung der Antworten können die Teilnehmenden alle Positionen vergleichen.
Was ist das Besondere an der Oldenburger Wahlhilfe, etwa im Vergleich zu dem von der Bundeszentrale für politische Bildung seit 2002 erstellten „Wahl-O-Mat“?
Das prinzipielle Vorgehen ist sehr ähnlich wie bei anderen Wahlhilfen. Wir sammeln politische Aussagen, legen diese den Parteien vor und nutzen statistische Tools, um die informativsten auszuwählen. Danach implementieren wir dies als Webseite. Der zentrale Unterschied ist, wie die Thesen zunächst aufgestellt wurden. Die Wahlhilfe der Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet vor allem mit Wahlprogrammen. Bei Kommunalwahlen sind diese oft nicht lange genug vorher verfügbar. Daher hat das Lokalomat-Team ein breites Spektrum an Interessengruppen einbezogen, um potenzielle Thesen zu erarbeiten – etwa Vereine, Schulen, die Handwerkskammer, den Behindertenrat oder die Diakonie. Der Oldenburger Präventionsrat hat diesen kollaborativen Prozess organisiert.
Auf welche Weise begleiten Ihr Institutskollege Tonio Oeftering und Sie diesen Prozess wissenschaftlich?
Wir haben dabei unterstützt, die Thesen mit Hilfe von statistischen Kriterien auszuwählen. Das Ziel war, sinnvolle Vergleiche zwischen Parteien und Wählergemeinschaften ziehen zu können. Auch viele weitere der erarbeiteten Fragen sind spannend. Aber angesichts der begrenzten Zeit der Wahlberechtigten war es wichtig, die Fragen zu finden, durch die sie die bestmöglich qualifizierte Entscheidung treffen können.
Außerdem planen Sie, die Antworten der Teilnehmenden auszuwerten. Worum geht es?
Im Zusammenhang mit Kommunalwahlen gibt es keine eigenen repräsentativen Umfragen. Daher bitten wir diejenigen, die den Lokalomat nutzen, anschließend ihre Angaben für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Die Teilnahme ist natürlich freiwillig und anonym. Wir erhalten zwar keine repräsentativen Angaben, können aber durch statistische Gewichtungen Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen der Menschen in Oldenburg ziehen. Wir hoffen so dazu beizutragen, die Qualität der Demokratie zu erhöhen.
Indem Sie die Ergebnisse öffentlich und so auch für die Politik zugänglich machen?
Ja. Demokratie beruht im Kern auf einem Informationsaustausch zwischen der Bevölkerung und den Politiker*innen. Die Wählenden sollten die Inhalte der Politik kennen, um eigene Positionen zu bilden. Aber auch die Politiker*innen sollten die Positionen und Prioritäten der Bevölkerung kennen. Gerade in der Lokalpolitik sind diese Beziehungen oft nicht gut ausgebaut. Es gibt keine Umfragen, durch die die Lokalpolitik repräsentative Daten über die Wünsche der Bevölkerung erhält. Die Wählenden informieren sich deutlich weniger über lokalpolitische Inhalte als über die Bundespolitik. Gleichzeitig gibt es außerhalb der Metropolen so gut wie keinen Medienwettbewerb. Eine Wahlhilfe soll dieses Problem abmildern. Sie zeigt den Wählenden, worum es geht. Und wenn viele Teilnehmende des Lokalomats ihre Daten spenden, können wir erstmals analysieren, welche Themen und Positionen der Oldenburger Bevölkerung wirklich wichtig sind.
Interview: Constanze Böttcher
