Mit dem Europtag am 9. Mai feiert die Europäische Union ihre Einheit. Im Interview spricht der Sozialwissenschaftler und Europa-Experte Martin Heidenreich über die Rolle der EU für den Frieden in Europa und die Beitrittsperspektive als Mittel der EU-Außenpolitik.
Herr Heidenreich, mit dem Europatag erinnert die EU an die wegweisende Rede, die der damalige französische Außenminister Robert Schuman im Jahr 1950 gehalten hat. Der Tag gilt als Startpunkt der europäischen Integration. Ein Anlass zu feiern?
In meinen Augen: Ja. Schuman schlug vor, dass Deutschland und Frankreich, die erst fünf Jahre zuvor gegeneinander gekämpft hatten, ihre für den Krieg zentralen Kohle- und Stahlindustrien zusammenlegen. Das war ein enormes Entgegenkommen gegenüber dem damaligen Kriegsgegner Deutschland. Inzwischen ist die Europäische Union unabdingbar für die Solidarität der europäischen Länder untereinander – und auch dafür, um sich im globalen Rahmen zu behaupten und etwa die Klimakrise zu bekämpfen.
Schuman begründete Europa damals als Friedensprojekt.
Ja, die Idee von Jean Monnet, der den Schuman-Plan ausgearbeitet hat, war es, Frieden über wirtschaftliche Verflechtungen sicherzustellen – durch eine Zollunion, die Schaffung des Binnenmarktes, später auch durch die gemeinsame Währung. Diese Fokussierung auf wirtschaftliche und ansatzweise soziale Kohäsion blieb auch nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhalten. Die Zeit nach 1989 beziehungsweise 1991 war eine enorme Herausforderung für den Frieden in Europa – und sie wurde durch die EU erfolgreich bewältigt. Zwar kam es in Jugoslawien zu einem ersten Krieg in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch dank der EU wurde in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ein anderer Weg beschritten: Schon 1993 erhielten diese auf dem Kopenhagener Gipfel eine Beitrittsperspektive. Es war ein riesiger Kraftakt, vor allem auch für die Länder selbst, Teil der EU zu werden. Sie mussten ihre Wirtschaftsstruktur ändern und ihren Verwaltungsapparat und ihr Rechtssystem durch die Übernahme der europäischen Regeln umbauen. Gleichzeitig mussten sie ein demokratisches politisches System aufbauen und unzählige mögliche Grenzfragen lösen. Das zeigt, welche enorme politische Bedeutung die EU als Friedensprojekt hatte. Im Übrigen haben auch die EU und insbesondere Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht von der Erweiterung profitiert, weil die verlässlichen Rahmenbedingungen den Aufbau europaweiter Wertschöpfungsprozesse ermöglicht haben.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass der Frieden in Europa nicht so sicher ist, wie viele geglaubt haben. Und mitten im Krieg ist die Ukraine offizieller Beitrittskandidat der EU geworden. Was bedeutet das für das Friedensprojekt Europa?
Die Ukraine war schon vor dem Krieg wirtschaftlich und politisch sehr stark mit der Europäischen Union verflochten. Und das Interesse der Ukraine am Beitritt zur EU ist extrem hoch, weil die NATO-Mitgliedschaft 2008 de facto ausgeschlossen wurde, um Russland nicht über Gebühr zu provozieren. Aber auch aus Sicht der EU ist ein Beitritt der Ukraine, Moldawiens und Georgiens – das noch nicht offizieller Beitrittskandidat ist – sowie der westlichen Balkanländer attraktiv. Denn die Beitrittsperspektive ist aus meiner Sicht das einzige funktionsfähige Instrument der EU-Außenpolitik. Nach den gigantischen Erweiterungsprojekten zwischen 2004 und 2013 hat die EU zwar versucht, eine alternative Nachbarschaftspolitik zu entwickeln – allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Die EU kann ihren Nahbereich nur konsolidieren, wenn sie den betroffenen Ländern eine konkrete Aussicht auf einen Beitritt eröffnet. Nur dann sind die entsprechenden Regierungen auch bereit, die extremen politischen Kosten eines Beitritts in Kauf zu nehmen – Kosten, die etwa die Bekämpfung von Korruption, Minderheitsrechte, die Anerkennung umstrittener Grenzen oder die Begrenzung des russischen Einflusses beinhalten. Denn die teilweise autoritären Regierungen müssen ja damit rechnen, ihre Macht abzugeben, entweder freiwillig oder in Wahlen. Das Einzige, was diesen Risiken entgegensteht, ist die Chance, der EU anzugehören und damit von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen zu profitieren.
Dennoch sind die Herausforderungen, die mit dem Beitritt dieser Länder verbunden sind, riesig.
Ja, die Länder des Westbalkans sind deutlich weniger wohlhabend. Grenzkonflikte sind nicht gelöst. Selbst einige EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. Und die Ukraine wird mit einem gigantischen Aufwand wiederaufgebaut und stabilisiert werden müssen. Das wird vermutlich die Aufgabe der EU werden. Gleichzeitig wartet die Welt nicht, bis Europa seine internen Konflikte gelöst hat. Diese Zeit ist vorbei. Die Chinesen weiten ihre Handelswege und ihren Einfluss in Richtung Europa aus. Auch die Russen haben auf dem Westbalkan einen großen Einfluss. Die Stabilisierung der Ostgrenze der EU und des Westbalkan geht nach meiner Einschätzung nur über eine EU-Erweiterung, trotz der „Erweiterungsmüdigkeit“ der letzten Jahre. Eine andere Politik sehe ich nicht.
Wie geht es konkret mit dem Beitrittsgesuch der Ukraine weiter?
Ende des Jahres könnten die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Dann beginnt ein langer, bürokratischer Prozess: Jede Facette der ukrainischen und der europäischen Politik wird auf den Prüfstand gestellt und angepasst. 27.000 Rechtsakte des Europäischen Gemeinschaftsrechts müssen in nationale Gesetzgebung übertragen werden, während das Land mit russischen Raketen attackiert wird. Das ist eine erhebliche Herausforderung. Derzeit konzentriert sich die ukrainische Regierung auch sehr stark auf die Bekämpfung von Korruption. Die Frage ist auch, wie sehr die Wirtschaft nach dem Krieg noch von Oligarchen dominiert wird.
Welche Aspekte gibt es noch?
Da ist beispielsweise der sehr große Landwirtschaftssektor. Die Ukraine ist weltweit einer der größten Exporteure von Getreide und Ölsaaten. Die EU wird möglicherweise ihre Agrarpolitik– je mehr landwirtschaftliche Fläche, desto mehr Geld gibt es – reformieren müssen. Aus Sicht der deutschen Regierung sollte auch der Bereich der Mehrheitsentscheidung innerhalb der EU ausgeweitet werden. Je mehr Mitglieder die EU hat, desto wichtiger ist es, dass manche bisher mit Einstimmigkeit geregelten Politikfelder mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden können.
Wann könnte die Ukraine denn Teil der EU sein?
In Brüssel spricht man davon, dass ein Beitritt möglicherweise im Jahr 2030 stattfinden wird. Bis dahin fließt aber noch viel Wasser den Dnepr herunter.
Interview: Constanze Böttcher
