Liebe Kolleg*innen,

die Liste ZUG hat die Arbeit im Personalrat kurz nach der Wahl eingestellt und ist geschlossen zurückgetreten. Die Liste „Mitbestimmen!“, die von ver.di mitgetragen wird, hat sich dazu sehr sachlich geäußert, nachzulesen hier: https://uol.de/mitbestimmen/hintergrundinformationen-zu-den-neuwahlen

Die meisten Beschäftigten, mit denen wir gesprochen haben, ärgern sich über diese Neuwahl! Sie hatten gehofft, dass nach der Wahl Ruhe einkehrt und die beiden Listen konstruktiv im Sinne der Beschäftigten zusammenarbeiten, wie es auch in vergangenen Legislaturperioden mit verschiedenen Listen gelungen ist. Wir hatten das auch gehofft. Es ist sehr schade, dass die Liste ZUG diese Möglichkeit verbaut. Wir werfen ihr vor allem vor, dass sie den Schritt des geschlossenen Rücktritts vorher nicht als Option angekündigt hat, um ernsthaft nach einem Kompromiss zu suchen.

Den Rücktritt begründet die Liste ZUG damit, dass sie aus ihrer Sicht unzureichend bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und bei den Freistellungen berücksichtigt wurden sowie bei der Akteneinsicht ausgegrenzt worden seien. Wir möchten hiermit erläutern, warum unsere Personalratsmitglieder auf der Liste „Mitbestimmen!“ diese Entscheidungen so getragen haben und warum einige verbreitete Aussagen falsch sind.

Warum wurde schon die Mehrheit der Freistellungen besetzt? Warum wurden die stellvertretenden Vorsitzenden nicht auch mit Personen der Liste ZUG besetzt?

Der Personalrat mit seinen 15 Mitgliedern kann Freistellungen im Umfang von 6 Vollzeitstellen bekommen. Diese Freistellungen sind nötig, damit das Arbeitspensum erledigt werden und die Arbeitsfähigkeit des Personalrates erhalten werden kann. Es wird der Liste „Mitbestimmen!“ vorgeworfen, dass man die Zeit hätte abwarten können, bis alle ZUG-Mitglieder aus dem Urlaub oder der Elternzeit zurück sind. Zu diesem Argument fällt uns nichts mehr ein. Sollte die Liste ZUG bei ihrer Aufstellung zur Personalratswahl diesen Punkt wirklich nicht bedacht haben? In diesem Fall ist das Angebot der Liste „Mitbestimmen!“ doch mehr als großzügig. Liste ZUG hätte 1,25 Freistellungen als Blankoticket bekommen und nur noch die Namen eintragen müssen. Die Liste „Mitbestimmen!“ hatte angeboten, dass nach einer Einarbeitungszeit die Verteilung von (üblicherweise eintretenden) freiwerdenden Freistellungen neu verhandelt werden wird.

Zudem bedarf es einiger Kenntnisse und Grundqualifikationen, die sich erfahrungsgemäß erst im Laufe der Personalratsarbeit angeeignet werden. Die von der Liste ZUG für sich selbst vermuteten guten Fähigkeiten und Kenntnisse reichen da bei weitem nicht aus, bzw. zeugen auch von einer gewissen Arroganz und Geringschätzung der Personalratsarbeit. In der Vergangenheit war es daher immer die Regel, dass die Mehrheit der Freistellungen nur Kolleg*innen erhalten hatten, die schon Personalratserfahrung hatten.

Auch das Amt des/der stellvertretenden Vorsitzenden ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So haben unsere Personalratsmitglieder immer betont, dass diese Position ernsthaft nur jemand ausfüllen kann, der bzw. die in nennenswertem Umfang freigestellt ist. Da aber die Liste ZUG ihre Freistellungen nicht benennen wollte, hat die Liste „Mitbestimmen!“ zunächst Mitglieder, die eine Freistellung anstrebten, als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Zudem hat die Liste „Mitbestimmen!“ immer wieder betont, dass die Liste ZUG im Laufe der vierjährigen Amtsperiode mehr Freistellungen erhalten könnte und auch die stv. Vorsitzenden anders besetzt werden könnten. Als ver.di-Betriebsgruppe sagen wir aber auch ehrlicherweise: man hätte einen der Plätze als stellvertretende Vorsitzende zunächst freilassen können, bis die Liste ZUG ihre Personalfragen geklärt hat. Aber deswegen Neuwahlen zu erzwingen, ist nicht verhältnismäßig.

Hat sich die Liste „Mitbestimmen!“ nicht an vorherige Absprachen gehalten?

Falsch ist die zwischenzeitlich verbreitete Meldung, dass es vorherige Absprachen bei den Wahlen der stv. Vorsitzenden und den Umfängen der Freistellungen mit der Liste ZUG gegeben hätte, die dann von der Liste „Mitbestimmen!“ gebrochen worden seien. Vielmehr hat die Liste „Mitbestimmen!“ immer wieder versucht, konkrete thematische und personelle Absprachen zu treffen.

Wurden der Liste ZUG Akten oder Unterlagen vorenthalten?

Die Liste ZUG behauptet, dass ihr von den Personalratsmitgliedern der Liste „Mitbestimmen!“ keine umfassende Einsicht in die Aktenlage gegeben wurde. Diesen Vorwurf weisen wir nachdrücklich zurück. Niemals haben die aktuellen Personalratsmitglieder der Liste ZUG Zugang zu gewünschten Informationen verweigert. Natürlich muss ein neugewählter Personalrat Einsicht in die Unterlagen erhalten. Wenn die Liste ZUG bestimmte Dokumente hätte erhalten wollen, dann hätte sie jederzeit danach fragen können, was sie aber niemals getan hat. Bereits im informellen Treffen der Spitzenkadidat*innen vor der konstituierenden Sitzung wurde zugesagt, kurzfristig ein Laufwerk mit allen für die Personalratsarbeit relevanten Unterlagen und entsprechenden Zugriffsrechten einzurichten. Alle Personalratsmitglieder, auch der Liste ZUG, hatten vor den Sitzungen die gleichen Unterlagen erhalten.

Ist eine erzwungene Neuwahl demokratisch?

Von vielen Beschäftigten hören wir, dass die angeführten Gründe für die Personalratsneuwahl doch Kinderkram seien und man vor allem nicht einfach immer neu wählen kann, bis es einem passt. Das finden wir auch, gerade weil die Liste ZUG nur an zwei regulären Sitzungen teilgenommen hat. Auch wenn man über die zunächst gefassten Freistellungs- und Wahlentscheidungen bei den stellvertretenden Vorsitzenden anderer Meinung ist, rechtfertigt dies Neuwahlen?

Vielleicht waren aber andere Gründe für die Erzwingung einer Neuwahl für ZUG maßgeblich? Hierbei muss auch der Hintergrund beachtet werden, warum die Liste ZUG angetreten ist.

Warum wollte die Liste ZUG eigentlich gegen die gewerkschaftliche Liste „Mitbestimmen!“ antreten?

Schließlich ist die Liste ZUG angetreten, um als Gegnerin der bisher den Personalrat tragenden (z. T. gewerkschaftlichen) Listen zu agieren. Dabei werden nach außen nur zwei Ziele der Liste explizit formuliert: Erstens weniger Konflikte mit der Dienststelle austragen (sie spricht davon „mehr Vertrauen“ in die Dienststelle haben zu müssen) und zweitens angebliche Blockaden bei Digitalisierungsvorhaben abzubauen. Die Liste ZUG wurde daher auch von Führungskräften und Personen im Verwaltungsmanagement initiiert, die im Konflikt mit dem Personalrat u. a. über verschiedene Digitalisierungsvorhaben stehen.

Doch anders als von ZUG-Mitgliedern immer wieder behauptet wird, blockiert der Personalrat nicht, sondern versucht nur konsequent für die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenschutzrechten zu sorgen. Interessengegensätze zwischen Beschäftigten und Dienststelle liegen dabei in der Natur der Sache. Denn: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber manchmal besser, zumal ein Personalrat explizit die gesetzliche Pflicht zur Kontrolle der Einhaltung von individuellen und kollektiven Arbeitnehmer*innenrechten hat. Dass man sachlich über die konkreten Vorhaben auch anders urteilen kann, und wir von der ver.di-Betriebsgruppe auch nicht alle Konflikte nachvollziehen können, wollen wir nicht verhehlen. Doch zu Konflikten gehören immer zwei Seiten.

Diese Konflikte transparent machen und Mitbestimmungsverfahren schneller und effektiver machen, das liegt auch in der Verantwortung der Dienststelle. Sie könnte z. B. mit frühzeitigen Beteiligungsverfahren für erheblich schnellere Abläufe sorgen. Da eine Vielzahl der ZUG-Mitglieder aber genau mit diesen Verfahren betraut sind, fühlen sie sich von der Kritik des bisherigen Personalrats angegriffen und behaupten, es gäbe unbegründete Blockaden. Gerne würden wir als ver.di-Betriebsgruppe über die Konflikte konkret diskutieren und Lösungen mit den Beteiligten suchen.

Warum ZUG neu wählen lassen will – so lange wählen, bis es passt?

Trotz der eindeutigen Stimmenmehrheit der Liste „Mitbestimmen!“ von 55,5% zu 44,5% gegenüber ZUG will ZUG anscheinend auch die Neuwahl, weil sie sich erhofft, bei den Beamt*innen die Mehrheit zu erringen. Dort war das Ergebnis „denkbar knapp“, wie ZUG selbst auf ihrer Homepage feststellt. Denn das Personalvertretungsrecht sorgt dafür, dass die 76 Beamt*innen der Universität als eigene Beschäftigtengruppe 2 der 15 Personalratsmitglieder eigenständig wählen. Weil bei der letzten Wahl das Ergebnis eng war, spekuliert die Liste ZUG wahrscheinlich auf mehr Stimmen, damit beide Sitze der Beamt*innen auf die Liste ZUG fallen. Damit würde die deutliche Stimmenmehrheit bei den Arbeitnehmer*innen für die Liste „Mitbestimmen!“ in eine Sitzmehrheit für die Liste ZUG umgewandelt.

Im Klartext: ZUG möchte mehr Nähe des Personalrates zum Arbeitgeber und will in den Personalrat, um Digitalisierungs- und Strukturvorhaben leichter durchwinken zu können!

Und dazu braucht ZUG die Mehrheit der Sitze im Personalrat! Ergo muss es Neuwahlen geben, wie man die erzwingt, sehen wir gerade. Demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren, scheint nicht ihre Sache zu sein.

Und vor allem, wie soll das denn weitergehen, wenn nach einer Neuwahl ein ähnliches Wahlergebnis herauskommt? Die Liste ZUG sieht offenbar einen geschlossenen Rücktritt als adäquates Mittel der Durchsetzung ihrer Interessen an! Alle Beschäftigten sollten wissen: Es gibt keine Garantie, dass sich das nicht bei der nächsten Gelegenheit wiederholt.

Vielleicht sollte die Liste ZUG diese Fragen noch zu Ihren FAQs dazu nehmen:

• Werdet Ihr im neuen Personalrat, wenn es nicht nach Eurem Willen geht, auch gleich wieder zurücktreten?
• Wie sollen die anderen Personalratsmitglieder Vertrauen zu Euch fassen? Immerhin ist Euch anscheinend vollkommen egal, dass die verbliebenen 8 Personalratsmitglieder gerade Eure Arbeit mit erledigen müssen.

Trotzdem stehen unsere ver.di-Mitglieder im Personalrat und auch die ver.di-Betriebsgruppe für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Beschäftigten und der Dienststelle bereit und wünschen sich eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über eine gute Weiterentwicklung der Universität im Interesse der Beschäftigten. Wir hoffen, dass die Liste ZUG bei der Suche nach Kompromissen, ebenfalls gesprächsbereit ist und nicht mit extremen Aktionen wie Rücktritt die Personalratsarbeit langfristig gefährdet.