Christian Dürr, Mitglied des Bundestags (FDP):

„Die European Medical School in Oldenburg ist ein zentraler Medizin-Standort für die Region, den die niedersächsische Landesregierung leider noch nicht ausreichend im Blick hat. Die medizinischen Fakultäten in Hannover und Göttingen stehen deutlich besser da.“

Instagram-Post von Christian Dürr

„Ein weiterer Ausbau der Universitätsmedizin Oldenburg muss (...) mit hoher Priorität auf der politischen Agenda der kommenden Legislaturperiode stehen!”

Zehn Unterstützer der Universitätsmedizin Oldenburg haben im September 2022 die „Oldenburger Erklärung” unterzeichnet:

• Arbeitgeberverband Oldenburg
• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e. V.
• Freunde und Förderer der Universitätsmedizin Nordwest e. V.
• Handwerkskammer Oldenburg
• Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
• Landwirtschaftskammer Niedersachsen
• Niedersächsischer LandFrauenverband Weser-Ems e. V.
• Oldenburgische Industrie- und Handelskammer
• Stadt Oldenburg
• Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg – Der kleine Kreis e. V.

Gemeinsam betonen sie die „überragende Rolle” der Universitätsmedizin für die Region und drängen auf einen Ausbau auf 200 Humanmedizin-Studienplätze. Voraussetzung dafür ist laut Erklärung, dass das Land Niedersachsen Oldenburg als vollwertigen dritten universitätsmedizinischen Standort in Niedersachsen etabliert und auskömmlich finanziert – entweder in einem Nachtragshaushalt 2023 oder spätestens im Haushaltsjahr 2024.

Die Unterzeichner sagen mit der Erklärung auch für die Zukunft ihre Unterstützung für die Universitätsmedizin Oldenburg zu. „Die finanziellen Herausforderungen müssen aber zeitnah durch das Land Niedersachsen im Sinne einer zukunftsfesten Oldenburgischen Universitätsmedizin gelöst werden”, betonen sie.

Oldenburger Erklärung

„Wir halten es für erforderlich, den dringend benötigten weiteren Aufwuchs auf 120 Studierende der Humanmedizin in Oldenburg jetzt zu realisieren (...).“ Diese Forderung stellten bereits im Januar 2021 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems, der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK), der IHK für Ostfriesland und Papenburg, des Arbeitgeberverbands Oldenburg, der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – DER KLEINE KREIS, der Freunde und Förderer der Universitätsmedizin Nordwest sowie der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. In ihrem Schreiben adressierten sie Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, Finanzminister Reinhold Hilbers und Wissenschaftsminister Björn Thümler. Angesichts der bisherigen zu geringen Ausbildungskapazitäten in Oldenburg und dem zu erwartenden Ärzt*innenmangel drohe „eine gefährliche und fahrlässige Unterversorgung im Nordwesten“. Es sei „überaus dringlich“ auch den geplanten Endausbau auf 200 Studienplätze pro Jahr „entschlossen und konsequent anzugehen.“

Im April wendeten sich die Vertreter erneut an die Landespolitik. Sie unterstrichen ihre Forderung, die Zahl der Studienplätze an der Universität Oldenburg zum Wintersemester 2022/23 zu erhöhen. In Niedersachsen bestehe aufgrund des Ausscheidens der „Babyboomer-Generation“ ein massiver Bedarf an ärztlichem Nachwuchs im ambulanten Bereich. „Notwendig ist (…) ein weiterer gestufter Ausbau über 120 Studierende auf 200 Studierende pro Jahr. Um diesen Ausbau nicht zu gefährden, ist die Verankerung zusätzlicher Finanzmittel im Landeshauhalt entscheidend.“ Dabei komme dem Doppelhaushalt, der in diesem Jahr verabschiedet werde, eine ganz besondere Bedeutung zu. Nachdem die Landespolitik die dringend benötigten ersten Forschungsbauten finanziell auf den Weg gebracht habe, sei dieser Finanzaufwuchs der logische nächste Schritt. Weiter heißt es: „Wir möchten Sie daher dringend ersuchen, alle in Ihrem Ministerium notwendigen Schritte für diesen Finanzaufwuchs auf den Weg zu bringen. Seien Sie versichert, dass der ganze Nordwesten hinter der Universitätsmedizin steht.“

Schreiben vom 26.1.2021 und 6.4.2021 / Kontakt: Jörg Waskönig, Vorsitzender des Vorstands Arbeitgeberverband Oldenburg e.V.

Ein „Sparen am falschen Ende“ attestieren der Arbeitgeberverband Oldenburg (AGV) und die Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg „Der Kleine Kreis“ der niedersächsischen Landesregierung. Die Mittel für den Neubau eines Lehr- und Forschungsgebäudes zu streichen, zeuge von „politischer Kurzsichtigkeit“, so die Vorsitzenden Jörg Waskönig (AGV) und Martin Steinbrecher. Die Oldenburger Universitätsmedizin stärke nicht nur die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum, sondern auch den Nordwesten als Wirtschaftsstandort. Zudem habe sie sich als Ort exzellenter medizinischer Forschung etabliert. Die Streichung der Baukosten aus dem Haushalt 2021 sei „ein Affront gegen die Region, gegen die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen, die sich jahrelang mit viel Einsatz und finanziellem Aufwand für den Aufbau der Universitätsmedizin eingesetzt haben“.
Stellungnahme AGV / Kleiner Kreis

Die Investition in das Lehr- und Forschungsgebäude sei nicht nur zukunftsgerichtet, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und für den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten unabdingbar, betonen die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems. „Die Universitätsmedizin Oldenburg mit ihrem Fokus auf ambulante Medizin und auf Gesundheitsfachberufe sichert die Gesundheitsversorgung des Nordwestens. Das hat für uns höchste Priorität“, heißt es in einem offenen Brief von Landrat Jörg Bensberg, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Hildebrandt und IHK-Präsident Gert Stuke. Gerade die Corona-Pandemie habe „einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine adäquate Hausarztversorgung ist; genau darin liegt mit der Versorgungsforschung einer der Schwerpunkte“.

Auch Landespolitiker aller Fraktionen fordern die Landesregierung aus SPD und CDU zum Umdenken auf. Die SPD-Abgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange betonen: „Der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.“ Niedersachsen könne dem Ärztemangel nur mit einem dritten Medizinstandort neben Hannover und Göttingen begegnen. Die Oldenburger Unimedizin leiste eine hervorragende Arbeit. Sollten zusätzliche Mittel für den Neubau nicht in den Haushalt 2021 aufgenommen werden, schlagen Naber und Prange vor, das für die Sanierung der beiden anderen Medizinstandorte gebildete Sondervermögen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auch für die European Medical School zu öffnen.
Newsletter Naber/Prange

„Wir als Vertreter aus Stadtrat, Landtag und Bundestag sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, die Hochschulmedizin in Oldenburg auszubauen und voll zu finanzieren", fasst die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann einen Appell zusammen, den sie gemeinsam mit anderen Mandatsträgern der Region aus den niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU nach Hannover gerichtet hatte. Dafür werde sie sich gemeinsam mit anderen Politikern der Koalition in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sieht die Oldenburger Universitätsmedizin ein „Leuchtturmprojekt“, das „für die medizinische Versorgung in Niedersachsen von besonderer Bedeutung“ sei. Er kündigt die Suche nach einer Lösung an, „um die EMS finanziell zukunftssicher aufzustellen, die vom Wissenschaftsrat formulierten Anforderungen an Forschungs- und Lehrkapazitäten umzusetzen und damit die humanmedizinischen Studienplätze in Oldenburg nachhaltig zu sichern und auszubauen“.
PM Niewerth-Baumann

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Susanne Menge und Meta Janssen-Kucz monieren ebenfalls, mit der Streichung der Mittel für den Neubau negiere die Landesregierung „das exzellente Zeugnis“, das der Wissenschaftsrat dem Oldenburger Medizinstudiengang ausgestellt habe. Ohne den „überfälligen“ Neubau werde es nicht die zugesagten 200 Studienplätze geben und damit der Region die Chance auf hochqualifiziertes medizinisches Personal genommen. Eine weitere Verzögerung eines Neubaus bis zum Sankt-Nimmerleinstag gefährde die European Medical School und damit auch die gute Kooperation mit der Universität Groningen, so die Oldenburger Abgeordnete Menge und die gesundheitspolitische Sprecherin Janssen-Kucz. „Alle Investitionen und Aktivitäten der letzten 10 Jahre wären verlorenes Kapital.“
Stellungnahme Die Grünen

Für FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Birkner führt an einem Neubau „kein Weg vorbei“. Die EMS als einzigartiger Modellstudiengang zeige, „wie internationale Vernetzung und Bekämpfung des Hausärztemangels zusammenpassen können“. Sie sei „schon jetzt ein Erfolgsmodell“ und „die richtige Antwort auf den Landärztemangel“. Daraus müsse ein vollwertiger dritter Standort für das Medizinstudium in Niedersachsen werden, so Birkner. Dafür seien angemietete und umfunktionierte Büroflächen keine Dauerlösung. „Forschung und Lehre brauchen Platz und Ausrüstung“, betont der FDP-Fraktionschef. Die Oldenburger Universitätsmedizin über die notwendige Investition in das Forschungs- und Lehrgebäude im Ungewissen zu lassen, sei „eine grobe Fehlentscheidung“. Die Finanzierung über einen Zeitraum von vier Jahren sollte bei einem Haushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro möglich sein, so Birkner.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), selbst ehemaliger Landtagsabgeordneter, setzt sich ebenfalls für den Medizin-Neubau ein. Ohne die geplante Umsetzung werde der Aufbau der Universitätsmedizin „trotz der klaren Empfehlungen des Wissenschaftsrates in eine unsichere Zukunft geschickt“, beklagt Krogmann. „Diese Entscheidung ist ein Affront gegen die gesamte Region.“

Im Mai schrieben die Vertreter erneut Finanzminister Reinhold Hilbers sowie die neue niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens an. Im Offenen Brief an den Finanzminister fragen sie: „Muss es nicht aus ganzheitlicher finanzpolitischer Sicht Sinn für unser Niedersachsen machen, die deutlich niedrigeren Ausbildungskosten pro Studierenden in den Vordergrund langfristiger Planungen zu stellen?“ Das Bekenntnis Niedersachsens zum weiteren Ausbau der Universitätsmedizin dürfe aufgrund seiner generellen Bedeutung nicht aufgegeben oder zurückgestellt werden, so die Akteure aus Wirtschaft und Politik weiter.

Gesundheitsministerin Behrens dankten sie für ihr „klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Universitätsmedizin“ beim Weser-Ems-Forum der Ärztekammer Niedersachsen im April. Zugleich forderten sie weitere Unterstützung: „Setzen Sie sich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen für die Verankerung der benötigen zusätzlichen 10,7 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die Universitätsmedizin Oldenburg in den Ministergesprächen und der Finanzklausurtagung des Kabinetts im Juli ein.“ Ziel müsse sein, den dringend benötigten Aufwuchs auf 120 Studierende ab dem Wintersemester 2022/23 zu gewährleisten und den weiteren Aufwuchs auf 200 Studierende zu planen.

Schreiben vom 26.1.2021, 6.4.2021 und 10.5.2021 / Kontakt: Jörg Waskönig, Vorsitzender des Vorstands Arbeitgeberverband Oldenburg e.V.