Die Europäische Union feiert 60. Geburtstag - und steckt in der Krise. Über Erfolge und Misserfolge der europäischen Integration, grenzüberschreitende Solidarität und soziale Spaltung spricht der Sozialwissenschaftler und Europa-Experte Martin Heidenreich im Interview.
FRAGE: Am 25. März vor 60 Jahren unterzeichneten Regierungsvertreter Italiens, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland die sogenannten Römischen Verträge und legten damit den Grundstein für die heutige Europäische Union. Ein Grund zum Feiern. Was haben die Europäer seitdem erreicht?
HEIDENREICH: Europa ist in den 1950er-Jahren als Projekt der Friedenssicherung entstanden. Das ist gelungen. Das ist das historische Verdienst der europäischen Integration. Gerade auch, wenn man die Konfliktgebiete im Osten und Süden Europas und im Nahen Osten betrachtet. Auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Demokratisierung Süd- und Mitteleuropas und der gemeinsame Binnenmarkt sind ein Erfolg der europäischen Integration. Die Osterweiterung ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte. Für die Währungsunion gilt dies aber noch nicht.
FRAGE: Was bedeuten diese Errungenschaften für das Leben in Europa?
HEIDENREICH: Es gibt immer mehr grenzüberschreitende Interaktion – gerade auch der Bürger. Man studiert oder wohnt im europäischen Ausland, man kauft dort ein oder verbringt seinen Urlaub dort. Zwar leben nur etwa 1,8 Prozent der europäischen Bevölkerung in anderen EU-Staaten. Aber die Lebenszufriedenheit dieser Menschen unterscheidet sich statistisch nicht von derjenigen der nationalen Bevölkerung – anders als bei Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern. Das konnten wir auf Grundlage europaweiter Daten zeigen. Das heißt, ob man als Französin in Deutschland oder Frankreich arbeitet, ist für die Lebenszufriedenheit egal. Sie können überall in der EU arbeiten und leben und finden genauso gute Arbeits- und Lebensbedingungen vor wie die einheimische Bevölkerung.
FRAGE: Das betrifft aber nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung.
HEIDENREICH: Ja, es hat sich eine transnationale Elite herausgebildet. Dennoch ist etwa die Hälfte der europäischen Bevölkerung bereit, für andere Länder der Eurozone auch finanziell einzustehen, wenn sich diese an die vereinbarten Regeln halten. Ohne diese grenzüberschreitende Solidarität hätten die Europäische Zentralbank und die Euro-Rettungsfonds die Krise nicht angehen können.
Die Eurokrise - ein Kristallisationspunkt
FRAGE: Ungeachtet dieser Solidarität gibt es in vielen Ländern populistische, eurokritische Parteien, die großen Zulauf haben. Großbritannien wird in wenigen Tagen den Brexit formell beantragen. Was sind die Ursachen?
HEIDENREICH: Vieles, was in den aktuellen populistischen Bewegungen zum Ausdruck kommt, verweist auf die Schattenseiten der europäischen und globalen wirtschaftlichen Integration. Wirtschaftliche Öffnung und eine forcierte technische Entwicklung haben dazu geführt, dass viele Menschen ihre Kompetenzen entwertet und weniger wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Das geht mit einer geringeren Lebenszufriedenheit insbesondere in Südeuropa einher, auch wenn nationalpopulistische Bewegungen paradoxerweise am stärksten in Kontinental- und Nordeuropa sind. Aber viele Verlierer von Öffnungsprozessen wehren sich gegen weitere Transfers. Die nationalen Regierungen haben es nicht geschafft, den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Aber auch der EU ist es nicht gelungen, der Erosion von Vertrauen entgegenzuwirken.
FRAGE: Ist die aktuelle Krise der Europäischen Union denn hauptsächlich eine Folge der Eurokrise?
HEIDENREICH: Die Eurokrise ist für mich ein zentraler Kristallisationspunkt – natürlich nicht der einzige, wenn Sie an die Flüchtlingskrise, an terroristische Bedrohungen oder Kriege in der Nachbarschaft denken. Bisher gibt es noch keine überzeugenden Lösungen für die Eurokrise. Mit ihr haben sich die Lebenschancen insbesondere in Südeuropa verschlechtert. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten hatten sich bis zur Krise rasch verringert. Seit 2009 sind jedoch die Einkommensungleichheiten in der Eurozone wieder gewachsen. Noch stärker haben sich die Arbeitslosenquoten auseinanderentwickelt. In Griechenland und Spanien liegen die Jugendarbeitslosenquoten bei mehr als 50 Prozent. Wenn eine ganze Generation in Südeuropa aufs Abstellgleis geschoben wird, hat das natürlich Folgen für das Vertrauen in die nationalen Regierungen und die EU.
Kaum soziale Kompetenzen auf europäischer Ebene
FRAGE: Was bedeutet all dies für die europäische Integration?
HEIDENREICH: Auch die wohlhabenderen, nicht so stark von der Eurokrise betroffenen Mitgliedstaaten sind räumlich und sozial gespalten. Die nationalpopulistischen Strömungen in Polen oder Ungarn, in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien können ohne diese innerstaatlichen Ungleichheiten nicht verstanden werden. Auch in Deutschland gibt es erhebliche soziale und regionale Arbeitsmarktunterschiede. In vielen EU-Staaten sind solche Unterschiede noch größer. Die Bevölkerung in abgehängten Regionen, aber auch Gruppen mit schlechteren wirtschaftlichen Perspektiven sind natürlich anfällig für populistische Strömungen. Warschau und Ostpolen – das ist nicht vergleichbar. Oder: London einerseits und die deindustrialisierten Regionen um Birmingham und Manchester andererseits – das sind Welten.
FRAGE: Letzteres zeigte ja auch das Abstimmungsverhalten beim Brexit.
HEIDENREICH: Ja. Die Spaltung der nationalen Gesellschaften untergräbt die Grundlagen der europäischen Integration. Die EU müsste die Bevölkerung besser sozial integrieren. In meinen Augen könnte sie auf eine breitere, auch grenzüberschreitende soziale Absicherung setzen, vor allem durch Bildung und Qualifikation, Chancengleichheit und die Möglichkeit, am Wettbewerb teilzuhaben. Und auf zwischenstaatliche Transferzahlungen, um die Verlierer von Technisierungs- und Marktöffnungsprozessen mitzunehmen. Die Europäische Union hat aber kaum soziale Kompetenzen. Diese liegen auf nationaler Ebene. Zwar gab es seit 1985 immer wieder Versuche, eine europäische Sozialpolitik zu entwickeln. Aber diese Ansätze wurden seit 2010 wieder zurückgefahren. Viele Menschen setzten in erster Linie auf eine nationale Solidarität. Ich befürchte aber, dass der Versuch, nur innerhalb eines Nationalstaats Gerechtigkeit zu schaffen, immer mehr an Grenzen stößt. Dies zeigen ja die zunehmenden innerstaatlichen Ungleichheiten und die damit einhergehenden Konflikte.
Fünf Wege in eine europäische Zukunft
FRAGE: Bräuchten wir also eher mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene, um die derzeitigen Probleme anzugehen, als weniger?
HEIDENREICH: In meinen Augen ja. Zum einen um den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung sicherzustellen. Zum anderen wird auch eine Währungsunion ohne eine europäische Fiskalpolitik, also ohne die Möglichkeit zwischenstaatlicher Transfers kaum dauerhaft funktionieren. Das heißt Rettungsfonds, eine Bankenunion und eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Dies sind drei Säulen einer grenzüberschreitenden Solidarität, die bislang erst ansatzweise institutionalisiert sind. Auf sozialer Ebene könnte zum Beispiel eine europaweite Arbeitslosenversicherung die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Länder und Regionen stabilisieren. Jede Währungsunion braucht Mechanismen des interregionalen Transfers. Eine Arbeitslosenversicherung ist ein solcher Mechanismus: Wenn eine Region eine hohe Arbeitslosigkeit hat, bekommt sie automatisch mehr Geld aus anderen Ländern.
FRAGE: Welche generelle Richtung sollte Europa nun einschlagen?
HEIDENREICH: Die Europäische Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, wo fünf Wege in eine europäische Zukunft aufgezeigt werden: Weiter so wie bisher, nur einen gemeinsamen Binnenmarkt, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Konzentration auf wenige Themen, mehr gemeinsames Handeln. Die Kommission hat bewusst offen gelassen, für welchen dieser Wege sie plädiert – mit Ausnahme des Binnenmarktes – weil jeder dieser Pfade an Voraussetzungen gebunden ist. Vor allem müssen sich die Mitgliedsstaaten auf einen Weg einigen. Auch wenn ich mir natürlich die fünfte Option wünsche – die Chancen hierfür sind begrenzt.
FRAGE: Die Krise wird uns also noch länger begleiten.
HEIDENREICH: Wir sind mit einer gespaltenen Europäisierung konfrontiert. Viele Politikbereiche die Geldpolitik, der Außenhandel und der Binnenmarkt sind weitgehend europäisiert. Aber all das, was wichtig ist für die soziale Integration der Menschen – Bildung, Zugehörigkeitsgefühl und soziale Absicherung – ist noch an den Nationalstaat gebunden. An dieser Kluft stehen wir. Doch jede Krise beinhaltet auch Chancen. Großbritannien zum Beispiel wird in den nächsten Jahren die Nachteile des Verzichts auf einen freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr rasch und deutlich kennenlernen. Ich glaube daher, dass die Europa-Begeisterung in Großbritannien in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird. Und ich hoffe, dass die Europäer die Vorteile eines grenzüberschreitenden, an gemeinsame Regeln gebundenen sozialen Raums wieder schätzen lernen, nachdem wir in letzter Zeit die Abgründe nationalpopulistischer Politiken erfahren haben.
Interview: Constanze Böttcher
