Die Wahlberechtigten in Niedersachsen haben ihre kommunalen Vertretungen und Stadtoberhäupter gewählt. Politikwissenschaftler Michael Jankowski über Wahlinformation und Wahlkampf digital, über populistische Rhetorik und den Einfluss des Bundestrends.

Was macht die diesjährige niedersächsische Kommunalwahl für Sie interessant?

Zum einen wird sich die Corona-Pandemie auswirken. Ein höherer Anteil an Briefwählerinnen und -wählern könnte ein relevanter Faktor sein, da hiermit ein anderes Abstimmungsverhalten einhergehen könnte. Zudem schlägt sich der Bundestrend immer in gewissem Grad auch auf kommunaler Ebene nieder, so könnte sich etwa der jüngste Sinkflug der Bundesgrünen auch auf kommunaler Ebene auswirken. Das Drei-Parteien-Rennen um die Kanzlerschaft lässt sich vielerorts auch in Städten und Gemeinden beobachten.

Wie beeinflusst die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl die Kommunalwahl? Der Abstand beträgt ja nur zwei Wochen…

Die Nähe ist besonders, zumal die Bundestagswahl am selben Termin stattfindet wie Stichwahlen etwa um das Amt eines Stadtoberhaupts. Das gibt einen zusätzlichen Schub für die Wahlbeteiligung an den Stichwahlen. Sonst müsste jemand im Wahllokal ja schon aktiv sagen, nee, bei der Stichwahl stimme ich nicht mit. Das wiederum bedeutet, dass die Wählerschaft sich anders zusammensetzt als bei der Abstimmung, die zur Stichwahl geführt hat. Allgemein geht die Theorie davon aus, dass eine Wahl genau zwischen zwei Bundestagswahlen, also mit maximalem zeitlichem Abstand, am stärksten vom Bundestrend abweicht – demnach müsste bei der Kommunalwahl am Sonntag umgekehrt der Bundestrend besonders stark durchschlagen. Andererseits spielen lokale Orientierungen eine Rolle, ebenso die Tatsache, dass gerade besser gebildete Wahlberechtigte durchaus zwischen abweichenden Positionen der Parteien auf Kommunal- und Bundesebene unterscheiden können.

Inwiefern beobachten Sie, dass sich der Wahlkampf in den letzten Jahren – in Pandemiezeiten zumal – von der Straße ins Netz verlagert, und wie wirkt sich das aus?

Es gibt eine Tendenz zum digitalisierten Wahlkampf, auch auf kommunaler Ebene. Zum Beispiel hat die FDP hier in Oldenburg auf kleine Straßenplakate verzichtet. Auch weil immer noch vergleichsweise wenige Menschen in den Innenstädten unterwegs sind, versuchen die Parteien, stärker online Wahlkampf zu machen. Über die Frage, wie sich das auswirkt, lässt sich momentan nur spekulieren.

Sie sind an einem Projekt zur digitalen Wahlhilfe „Voto“ beteiligt, mithilfe der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landesgebiet seit einigen Wochen ihre Meinung online mit den Positionen der lokalen Parteien und Kandidaten vergleichen können. Wie ist das angelaufen?

Es wird sehr gut angenommen. Mehr als 24.000 Nutzerinnen und Nutzer haben die 30 Thesen, zu denen sich die Kandierenden vorab positioniert haben, bereits durchgespielt. Es beteiligen sich quasi flächendeckend mindestens die großen Parteien. Teils haben die Landesverbände grundlegende Positionierungen angegeben, und die kommunalen Verbände haben diese bei Bedarf ihren lokalen Positionen angepasst, etwa bei der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger sich an Straßenbauausgaben beteiligen sollten oder nicht. Insgesamt haben wir eine schöne Abdeckung und für alle Städte und Gemeinden ein gutes Angebot an Positionen.

Sie schauen in Ihrer Forschung zu Kommunalwahlen unter anderem genauer auf Unabhängige Wählergemeinschaften, kurz UWG, die vielerorts antreten. Sie haben Wahldaten seit 1981 dazu analysiert. Hängt der Erfolg vor allem an einem Abgrenzen von den etablierten Parteien?

Bei der Frage, warum Parteien oder lokale Listen erfolgreich sind, spielt eine Bandbreite an Faktoren eine Rolle. Genauso, wie es nicht nur einen Wahlfaktor für den Erfolg oder Misserfolg der SPD oder anderer Parteien gibt. Außerdem gibt es natürlich nicht nur die eine lokale Wählergemeinschaft, ihre inhaltlichen Profile können sich durchaus unterscheiden. Aber unsere Forschung kann die Erklärungen für den Wahlerfolg Unabhängiger Wählergemeinschaften hier und da um eine weitere Facette ergänzen. Dabei zeigt sich durchaus deren lokale Verwurzelung als ein Erfolgsfaktor. Wie wir festgestellt haben, kann die UWG-Kommunikation aber zugleich mit einer gewissen Rhetorik und Positionierung einhergehen, die der politikwissenschaftlichen Definition von Populismus nicht fern ist.

Wie meinen Sie das?

Populismus besteht maßgeblich aus zwei Aspekten. Zentral ist zum einen der Gedanke, dass die politische Elite mindestens moralisch korrupt ist, sich vom Volk entfernt hat, ausschließlich am eigenen Machterhalt interessiert ist und sich zu wenig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Zum anderen, dass es einen Volkswillen gibt, den Willen einer – vermeintlich – homogenen Gruppe, und wie der lautet, definiert der Populist oder die Populistin. Populisten behaupten zu wissen, was das Volk eigentlich will, und dass das bei einer direkten Beteiligung der Wähler klar durchgesetzt würde. Wenn man das abgleicht damit, wie UWG kommunizieren, findet man entsprechende Muster: „Wir sind keine Partei. Wir sind nicht welche von da oben, die an Macht oder deren Erhalt interessiert sind. Wir sind eure Nachbarinnen und Nachbarn, wir wissen, was die Gemeinde eigentlich will – diejenigen aus den Parteien wissen das nicht, da sie ideologisch verblendet sind.“ Diese Rhetorik findet sich nicht immer, aber häufig.

Also häufig ein klares Abgrenzen vom politischen Establishment. Stehen sie damit in Konkurrenz zur rechtspopulistischen AfD?

Wir haben bei den Wahldaten geschaut: Wenn es so ist, dass Unabhängige Wählergemeinschaften auf lokaler Ebene in Teilen ein funktionales Äquivalent für populistische Parteien sind – was passiert dann, wenn auf einmal die AfD auf lokaler Ebene antritt, eine bundesweit etablierte populistische Partei? Um das herauszufinden, haben wir die Entwicklung von Kommunalwahlergebnissen in Gemeinden verglichen, in denen die AfD antritt oder nicht. Dort, wo die AfD antritt, leiden die UWG darunter am stärksten, verlieren im Schnitt mehr als drei Prozentpunkte – mehr als die anderen Parteien. Bislang bestätigt unsere Analyse, dass zumindest manche Unabhängigen Wählergemeinschaften ein populistisches Wählerpotenzial abgreifen.

Beobachten Sie insgesamt eine starke Polarisierung in der Kommunalpolitik oder durchaus viel Konsens?

Den Grad der Polarisierung zu messen ist schwierig. Ich würde aber sagen, er nimmt eher zu. Zwar gibt es ein Bild von Kommunalpolitik, demzufolge es vorrangig um Vorhaben wie einen neuen Spielplatz geht, worauf sich vermutlich alle politischen Akteure ohne größeren Streit einigen können. Das heißt aber nicht, dass politischer Konflikt und Politisierung auf kommunaler Ebene nicht vorhanden sind. Es gibt den Parteienwettbewerb, und es macht einen Unterschied auch auf kommunaler Ebene, welche Partei ich wähle. Es mag manche Themen geben, bei denen ein Konsens einfacher herzustellen ist. Aber auch die Kommunen haben Verteilungskonflikte, sie schwimmen nicht im Geld – im Gegenteil.

Und dann geht es um die Frage, wofür das eingesetzt wird…

Dazu haben Parteien schon unterschiedliche Vorstellungen. Ideologien spielen eine Rolle, auch beim Erhöhen oder Senken kommunaler Abgaben. Was die Polarisierung etwas abschwächt: Die kommunalpolitische Zusammenarbeit hängt mehr an einzelnen Personen als auf Landes- oder Bundesebene. Vielleicht spielt der CDU-Ratsherr mit dem Kollegen von den Grünen im selben Fußballverein und hat da eine gute persönliche Basis. Umgekehrt könnten persönliche Animositäten lokal aber auch eher dazu führen, dass Gewählte gerade nicht gut zusammenarbeiten. Die Forschung zeigt durchaus, dass solche persönlichen Beziehungen eine Rolle spielen können.

Interview: Deike Stolz